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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

24. April 2014

Israel : Die Gaza-Allianz

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Das Versöhnungsabkommen von Fatah und Hamas macht Israels Premier Netanjahu nervös. Im Hintergrund zieht die ägyptische Regierung die Fäden.

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Die beiden verfeindeten palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas haben ein Versöhnungsabkommen geschlossen. Binnen fünf Wochen soll eine gemeinsame Übergangsregierung aus Technokraten auf die Beine gestellt werden, gaben führende Vertreter beider Seiten unter lautem Beifall palästinensischer Reporter am Mittwochnachmittag in Gaza bekannt. Ziel sei es, noch in diesem Jahr Neuwahlen fürs Parlament und das Amt des Präsidenten auszurichten.

Die Aussöhnung fußt auf früheren Abkommen von Doha und Kairo, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden. Sie geht zurück auf blutige Machtkämpfe zwischen Milizen der säkularen Fatah und der islamistischen Hamas, die vor sieben Jahren eskaliert waren.

Ägypten macht Druck

Ein Fahrplan zur Wiederherstellung der Einheit soll am heutigen Donnerstag präsentiert werden. Zu den heikelsten Fragen gehört, ob und wie die Hamas-Polizei in die von der Fatah dominierten Sicherheitsbehörden integriert werden kann. Die Unterhändler hatten bereits am Sonntag in Kairo Eckpunkte abgesteckt.

Die Fäden im Hintergrund zog die ägyptische Regierung, die in Aussicht stellte, im Falle einer Einigung den Grenzübergang vom Sinai in den Gazastreifen wieder zu öffnen. Seit dem Sturz der Moslembrüder in Kairo ist Rafah, das einzige „Tor zur Welt“ für den palästinensischen Personenverkehr, fast durchgehend geschlossen. Um den Delegationen ein Treffen in Gaza zu ermöglichen, hatte Kairo denn auch Mussa Abu Marzuk, dem Vizechef der Exil-Hamas, sowie Assam al-Ahmad, einem Fatah-Führer aus Ramallah, und deren Gefolgschaft die Einreise über Rafah in den Gazastreifen erlaubt.

Frühere Anläufe, zu einer Einigung zu kommen, waren zwar an rivalisierenden Interessen gescheitert. Doch beide Fraktionen, Fatah wie Hamas, stecken derzeit politisch in der Sackgasse. Die palästinensischen Islamisten sind isoliert, verlieren an Popularität und haben keine echte bewaffnete Option mehr, seitdem Ägypten die Schmuggeltunnel zum Sinai hin dicht gemacht hat. Das moderate Lager um Präsident Abbas wiederum ist in den Friedensgesprächen mit den Israelis einem eigenen Staat Palästina keinen Schritt näher gekommen.

Israel kritisierte die innerpalästinensischen Versöhnungsabsichten scharf. Abbas müsse sich entscheiden, ob er Frieden mit Israel wolle oder mit der Hamas, sagte Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem. „Beides zusammen geht nicht.“ Israel sagte zudem eine für Mittwochabend vorgesehene Gesprächsrunde mit palästinensischen Unterhändlern ab. Auch die USA haben die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah kritisiert.


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Washington sei „sicherlich enttäuscht“, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts, am Mittwoch. In Ramallah betonte Abbas, eine Einigung mit der Hamas bedeute nicht, dass er „Israel oder den USA den Rücken“ zu wende. Zunächst aber muss der PLO-Zentralrat am Samstag befinden, ob die Gespräche mit Israel fortgesetzt werden sollen.

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