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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

27. September 2012

UN-Versammlung: Netanjahu fordert "rote Linie" im Atomstreit

Benjamin Netanjahu. Foto: dpa

Mit eindringlichen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der UN-Vollversammlung vor einem mit Atomwaffen bewaffneten Iran gewarnt. Nichts stelle eine größere Gefahr für den Weltfrieden dar als ein Iran, der in den Besitz atomarer Waffen gelangt sei.

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Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine „klare rote Linie“ gefordert. Der Iran müsse auf jeden Fall daran gehindert werden, in die letzte Stufe der Urananreicherung einzusteigen, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York. Sonst wäre Teheran nur noch „wenige Monate oder wenige Wochen“ von der Atombombe entfernt.

Netanjahu sagte, dass die diplomatischen Bemühungen das Streben des Iran nach Atomwaffen nicht aufgehalten hätten. Die Regierung in Teheran habe die Verhandlungen genutzt, um „Zeit zu kaufen“. Auch die scharfen Sanktionen gegen Teheran hätten das iranische Atomprogramm nicht stoppen können.

"Es geht um die Zukunft der Welt"

„Rote Linien führen nicht zu Krieg“, sagte Netanjahu. „Rote Linien verhindern Krieg.“ Während des Kalten Krieges habe etwa die Bündnispflicht der NATO, derzufolge ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Attacke auf die gesamte Allianz gilt, zur Erhaltung des Friedens in Europa beigetragen. Dagegen habe die Appeasement-Politik des Westens gegenüber Adolf Hitler in den 1930er Jahren gezeigt, dass ein Fehlen jener Linien zu Aggressionen einlade. Netanjahu zeigte sich überzeugt, dass die iranische Regierung nachgeben werde, sollten ihr klare Grenzen aufgezeigt werden.

Der israelische Ministerpräsident verglich die Gefahren eines nuklear bewaffneten Iran mit einem Szenario, in dem das Terrornetzwerk Al-Kaida über die Atombombe verfügen würde. „Es geht um die Zukunft der Welt“, sagte er. „Nichts könnte unsere Zukunft mehr gefährden als ein Iran im Besitz von Atomwaffen.“ Netanjahu erinnerte daran, dass die Regierung in Teheran den Holocaust geleugnet und zu einer „Auslöschung“ Israels aufgerufen habe.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Vorwand eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Netanjahus Regierung drohte mit einem Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen, um Teheran am Bau der Bombe zu hindern. Auch die USA haben einen Militärangriff als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, Präsident Barack Obama drängt Israel aber zur Zurückhaltung.

Mahmoud Abbas.
Mahmoud Abbas.
Foto: AFP

Das Vorpreschen Netanjahus hat zu Spannungen zwischen den beiden engen Verbündeten geführt. Die US-Regierung hat die Forderung nach genau definierten „roten Linien“ bislang zurückgewiesen. Allerdings stellte Obama am Dienstag vor der UN-Vollversammlung klar, dass er einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren würde. Die USA würden „alles tun, was sie müssen“, um Teheran die Atombombe zu verwehren. Ein Iran mit Atomwaffen berge die Gefahr einer „Auslöschung Israels“, sagte der US-Präsident. Außerdem wären die Sicherheit der Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft bedroht.

Abbas will Staat Palästina

Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas angekündigt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Er ließ aber nicht erkennen, wann genau er eine Abstimmung der Vollversammlung beantragen werde. Die neue Initiative wolle nicht „Israel delegitimieren, sondern einen Staat gründen, der gegründet werden sollte: Palästina.“ Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

Israel warf der Palästinenserpräsident vor, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. (afp/dapd)

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