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Israel-Iran-Konflikt
Der Atomstreit zwischen Israel und Iran.

26. September 2012

Uno-Rede: Obama verliert die Geduld mit Iran

 Von Sebastian Moll
Barack Obama auf dem Weg in New York. Die US-Präsidenten sprechen traditionell am ersten Tag der Uno-Vollversammlung.Foto: dapd

US-Präsident Barack Obama findet vor der Uno deutliche Worte: Die Zeit für diplomatische Lösung des Atomstreits sei nicht unbegrenzt.

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US-Präsident Barack Obama findet vor der Uno deutliche Worte: Die Zeit für diplomatische Lösung des Atomstreits sei nicht unbegrenzt.

New York –  

Es waren markige Worte, die Barack Obama vor der Uno-Vollversammlung in New York benutzte, ein unmissverständliches Signal der Stärke in Richtung Iran. „Ein nuklear bewaffnetes Iran“, sagte Obama, „ist keine Bedrohung, die man begrenzen kann. Es würde den Staat Israel in seiner Existenz bedrohen, die Sicherheit anderer Golfstaaten gefährden sowie die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Vereinigen Staaten werden tun, was Sie tun müssen, um Iran daran zu hindern, Kernwaffen zu erhalten.“

Obamas unnachgiebige Botschaft an den Iran kam einen Tag, nachdem der iranische Präsident Ahmadinedschad in New York eingetroffen war. Ahmadinedschad hatte seine Zeit in Manhattan dazu genutzt, in Treffen mit Journalisten Provokationen in Richtung Israel und Washington von sich zu geben. Israel sei ein Irrtum der Geschichte, „eine Fabrikation“ und „über die Maßen abenteuerlustig“, sagte Ahamadinedschad.

Kein Treffen mit Netanjahu

Sein Land werde alles tun, um sich zu verteidigen. Der Westen beschuldigt den Iran, nach Atomwaffen zu streben. Darüber hinaus ließ Ahmedinedschad wissen, dass er den Tod Bin Ladens bedauere und großes Verständnis für die Proteste gegen die USA in der arabischen Welt habe.

Syrien im Zentrum der Debatte

Die UN-Generaldebatte wird traditionell von Generalsekretär Ban Ki Moon eröffnet. Hauptthema der einwöchigen Plenarsitzung soll Syrien sein, kündigte er an. Außerdem stehen die Situation im geteilten Sudan, der Notstand in Sahelzone und das iranische Atomprogramm auf der Tagesordnung des Treffens. Insgesamt werden 120 Redner sprechen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist am Freitag an der Reihe.

Die Beschlüsse und Resolutionen sind im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen. Die Stimmen der Staaten besitzen den gleichen Wert unabhängig von Größe, Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder politischer Bedeutung, ein Vetorecht wie im Sicherheitsrat gibt es nicht.

Im Zuge von Reformbestrebungen der Uno wurde vorgeschlagen, eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen zum Nationensystem hinzuzufügen, das aus demokratisch legitimierten Delegierten bestehen könnte.

Angesichts dieser Zündeleien dürfte Mitt Romney, der Herausforderer Obamas bei den Präsidentschaftswahlen, die Haltung des US-Staatsoberhauptes vor der Uno erneut als zu lax kritisieren. Denn trotz seines scharfen Tons räumte Obama ein, dass es noch immer Raum für Diplomatie zur Lösung des Konfliktes mit Iran gebe. Auch wenn Obama klarmachte, „dass die Zeit dafür nicht mehr unbegrenzt ist“ .

Romney hingegen drängt in Einklang mit seinem engen Freund Benjamin Netanjahu darauf, dass das Weiße Haus in seinen Verhandlungen mit Iran eine härtere Linie fährt. Die beiden wollen verhindern, dass der Iran überhaupt nur die Kapazität entwickelt, Atomwaffen zu bauen. Diesem Ziel sei Iran nach Meinung von Netanjahu bereits bedenklich nahegerückt. Im August behauptete Netanjahu, der Iran sei nur sechs Monate von einem solchen Punkt entfernt und forderte einen Militärschlag. Obama weigert sich hingegen bislang, diese Einschätzung zu teilen. Er nimmt sich keine Zeit, Netanjahu in New York persönlich zu treffen.

Wie erwartet ging Obama auch auf die Proteste in der arabischen Welt in den vergangenen Wochen ein, und auch bei diesem Thema zeigte er sich unnachgiebig. Es gebe „keine Worte, die den Mord an Unschuldigen rechtfertigen, kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft entschuldigt“. Es gebe „keine üble Nachrede, die das Anzünden eines Restaurants im Libanon entschuldigt oder Tod und Zerstörung in Pakistan“.

Obama bezeichnete die Proteste und Ausschreitungen in der arabischen Welt als Anschlag nicht nur auf die Ideale der USA, sondern auch auf die der Vereinten Nationen. „Wenn wir diese Ideale ernstnehmen, müssen wir einen ernsten Dialog über die tieferen Gründe für diese Anschläge führen.“ Die Weltgemeinschaft stehe vor der Wahl „zwischen den Kräften, die uns trennen und den Hoffnungen, die wir teilen“.

Romney stichelt weiter

Mit seinen Bemerkungen versuchte Obama auch, den innenpolitischen Schaden zu begrenzen, der ihm durch die Proteste im Nahen Osten entstanden ist. Die Romney-Berater und der Kandidat der Republikaner selbst hatten die Proteste von Anfang an als Zeichen für das Scheitern von Obamas Versuch gezeichnet, die arabische Welt in Wort und Taten zu beschwichtigen. Bei einer Rede vor der Clinton Global Initiative in New York zur gleichen Zeit wie Obamas Rede vor der Uno erneuerte Romney sein Mantra, dass sich „die USA niemals vor der Welt entschuldigen dürfen“.

Es war eine mildere Form von Romneys Behauptung in der vergangenen Woche, Obama sympathisiere mit den Demonstranten im Nahen Osten. Diese Behauptung zumindest hat Barack Obama am Dienstag widerlegt.

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