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28. November 2012

Google und Telekom: Krieg um das neue Internet

 Von Jonas Rest
Google kämpft ums Internet. Foto: dapd

Google und andere US-Internetkonzerne ringen mit europäischen Telekommunikationsfirmen um das künftige Internet. Sie sehen die freie Meinungsäußerung im Netz in Gefahr. Es geht aber auch ein bisschen darum, wer künftig wie viel für den Internetverkehr bezahlt.

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Hinter vorgehaltener Hand wird bei Google von Krieg gesprochen. Einem Krieg, der im Verborgenen um die Kontrolle des Internets tobe. Noch nie sei das offene Internet so bedroht gewesen wie jetzt.

Auf einer kürzlich gestarteten Kampagnen-Plattform warnt der US-Internetkonzern vor einer Zensur des Internets, die einige Länder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab nächstem Montag auf einer internationalen Konferenz  in Dubai durchsetzen wollten. Selbst der Zugang zum Internet stehe in Frage. 

Mangelhafte Transparenz

Die Internationale Fernmeldeunion, kurz ITU, ist eine UN-Sonderorganisation, die sich mit weltweiter Telekommunikation  beschäftigt – etwa mit der  Zuweisung von Funkfrequenzen oder der Abrechnung internationaler Telefongespräche.

In Dubai veranstaltet die ITU vom 3. bis 14. Dezember die World Conference on International Telecommunications. Dort soll ein internationales Vertragswerk über  Telekommunikationsdienste  überarbeitet werden. Es stammt  noch aus dem Jahr 1988 – also aus der Zeit vor dem Siegeszug des Internets.  In Dubai wird nun die Rolle der ITU bei der Regulierung des Netzes diskutiert.

Für Kritik sorgt die mangelhafte Transparenz der Konferenzvorbereitung. Nur inoffiziell drangen viele Vorschläge der Mitglieder überhaupt an die Öffentlichkeit.  Die Bundesregierung  erklärte auf Anfrage, es sei ein Konsens mit anderen Staaten zu erreichen gewesen, den Prozess der Konferenzvorbereitung  transparenter zu gestalten.

Neben 193 Mitgliedsstaaten sind rund 700 private Organisationen, vor allem Telekommunikationsfirmen, Mitglied der ITU. Zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren, dass die hohen Mitgliedsgebühren kleine Nichtregierungsorganisationen und unabhängige  Wissenschaftler als Mitglieder ausschließen.

Die Konferenz, die  nicht nur von Google unter Dauerbeschuss genommen wird, sondern  von der gesamten US-amerikanischen Tech-Lobby, richtet eine UN-Sonderorganisation aus. Internationale Fernmeldeunion (ITU) heißt die unscheinbare Organisation, die auf den 1865 gegründeten Internationalen Telegrafenverein  zurückgeht. Unter ihrem Dach wurden etwa die internationalen Rufnummernvorwahlblöcke vergeben und die Abrechnung im internationalen Telefonverkehr wurde geregelt.

Was die UN-Sonderorganisation nun in das Visier der Internetkonzerne bringt: Das zuletzt vor dem Ende des Kalten Krieges geänderte Vertragswerk soll bei der ITU-Weltkonferenz ab Montag reformiert werden – und erstmals könnte auch die Regulierung des Internets einbezogen werden.

Putin will Kontrolle über das Internet

Besonders  Russland und China drängen darauf,  dass die UN-Organisation sich künftig  verstärkt um die Internet-Architektur kümmert. Präsident Wladimir Putin erklärte bereits 2011, Russlands Ziel sei es, die internationale Kontrolle über das Internet herzustellen. Hervorgegangen aus einem US-amerikanischen Regierungsprojekt wird das Internet  bis heute von US-Institutionen dominiert – allen voran der Icann, einer US-amerikanischen Non-Profit-Organisation, die für die Vergabe der Internetadressen zuständig ist – und in letzter Konsequenz der  Rechtsprechung der Vereinigten Staaten unterliegt. Diesen Einfluss der USA würde  eine  Vielzahl von Staaten  nun  gerne zurückdrängen.   

Nicht nur US-Internetfirmen, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen warnen allerdings, dass Russland und China unter dem Deckmantel  der Internationalisierung des Netzes zugleich  Zensur- und Kontrollmechanismen etablieren möchten. Netzaktivist Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft sagte dieser Zeitung: „Die Vorschläge von Russland, Iran und anderen repressiven Staaten zielen darauf, mehr Überwachungs-, Kontroll- und Zensurtechnologie in die Internetstandards hinein zu bringen.“  Staaten wie China und Russland filtern zwar bereits den Internet-Zugang. Ein internationaler Vertrag würde ihrem Vorgehen aber eine neue Form der Legitimation verleihen. 

Wer Daten sendet, soll Zahlen

Doch selbst  wenn die US-Internetkonzerne vor allem vor  Zensur warnen – ein anderes Thema könnte bei der Konferenz für ihre eigenen Interessen weitaus  bedrohlicher werden. Die ITU nennt es in einer internen Einschätzung  eine „Schlüsselfrage“ der Konferenz. Es geht darum, wer künftig wie viel für den Internetverkehr bezahlt.  Und hier stehen den US-Technikkonzernen ausgerechnet die europäischen Telekommunikationsunternehmen gegenüber.

Wer Daten sendet, soll zahlen, so wollen es die Telekommunikationskonzerne. Das würde für Google ziemlich teuer werden.
Wer Daten sendet, soll zahlen, so wollen es die Telekommunikationskonzerne. Das würde für Google ziemlich teuer werden.
Foto: REUTERS

Der Verband der europäischen Telekommunikationskonzerne, die  Telecommunications Network Operators' Association, hat nämlich eigene Vorschläge für die ITU-Weltkonferenz eingereicht. Sie sehen vor, ein zentrales Prinzip des internationalen Telefonierens auf das Internet zu übertragen: Der Anrufer, also der Sender von Daten, soll zur Kasse gebeten werden. Google, Apple und Microsoft müssten dann dafür zahlen, wenn Videos und  andere  Datenpakete  schnell zu ihren Kunden  geleitet werden sollen.  Die Telekommunikationsfirmen könnten dagegen doppelt für den Zugang zum Internet abkassieren.

Diesen Ansatz versuchen  die  Telekommunikationsfirmen seit Langem zu verankern. Sie beschweren sich, dass sie die Kosten tragen, während Youtube und Co. immer größere  Datenmengen durch das Netz jagen  und dabei immer höhere Renditen einfahren. „Bisher ist es so, dass die  Infrastrukturanbieter die hohen Investitionen in den Netzausbau alleine schultern müssen und die Internetwirtschaft davon profitiert,“ so ein Telekom-Sprecher.

Kommt das Zwei-Klassen-Netz?

Die Etablierung eines Zwei-Klassen-Netzes wäre eine Abkehr von dem, wie das Internet bisher organisiert ist.  Bisher gilt das Prinzip, dass alle Daten gleich behandelt werden – egal, von wem sie ursprünglich verschickt wurden und welchen Inhalt sie transportieren. Ein Youtube-Video  wird genauso  behandelt wie eine E-Mail. Kritiker befürchten, dass eine Abkehr von diesem Prinzip nicht nur für Google unangenehm werden würde, sondern gerade für Non-Profit-Organisationen oder Einzelpersonen. Netzaktivist  Beckedahl sagt: „Google, Facebook oder Skype könnten es sich leisten, spezielle Durchleitungsgebühren an die Telefonkonzerne abzudrücken –  aber nicht Einzelpersonen mit einem Blog oder Podcast.“

In Dubai werden die europäischen Telekommunikationsunternehmen die EU gegen sich haben. ie lehnt es wie die USA ab, dass im Rahmen der ITU detaillierte Regelungen über die Bezahlungen im Netz getroffen werden.  „Ausgerechnet Diktaturen und autoritäre Regime unterstützen dagegen die Vorschläge der  europäischen Telekommunikationsfirmen,“  sagt Netzaktivist Beckedahl. Arabische und afrikanische Staaten hoffen  so,  Einnahmen für ihre  staatlichen Telefongesellschaften generieren zu können.

Bei der ITU heißt es offiziell, knappe Mehrheitsentscheidungen seien bei Kontroversen nicht zu erwarten.  Doch aus im Internet aufgetauchten  internen Organisationsdokumenten, deren Echtheit die ITU auf Anfrage bestätigte,  geht hervor, dass die UN-Organisation kaum mehr mit einem Kompromiss rechnet.  So heißt es  in der  geheimen ITU-Einschätzung,  es sei unwahrscheinlich, dass sich die EU und die USA  mit ihrem Vorhaben durchsetzen könnten, den bisherigen Status-Quo zu bewahren.

Für plausibler wird gehalten, dass sich eine überwiegende Mehrheit oder sogar nahezu alle Staaten außer den USA auf einen Reformvorschlag einigen. Die Frage sei nur,  wie viele  westliche Staaten  dann mit den USA dagegen stimmen würden.

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