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22. November 2012

Social Media: Facebook will Mitspracherecht kippen

 Von Marin Majica
Facebook sieht das Projekt der User-Beteiligung als gescheitert an. Foto: dapd

Facebook will das seit vier Jahren praktizierte Mitbestimmungsrecht der Mitglieder über die Nutzungsregeln des sozialen Netzwerks abschaffen.

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Im drittgrößten Staat der Welt ist die Demokratie abgeschafft worden. Putschartig, durch eine Handvoll verwirrender neuer Formulierungen in zwei Staatsverträgen, die niemand so richtig gelesen hat. Damit hat die Mitbestimmung der Bürger ein Ende. Die Energie, die sie bisher auf Wahlen verwendet haben, können sie in Zukunft für das Anklicken von Dingen sparen, die ihnen gefallen. „Facebook-Nutzer sollen nicht mehr mitreden dürfen“, schreibt empört Zeit Online.
Dass wegen dieses Vorgangs die ARD ihr Programm nicht für einen Brennpunkt unterbricht, liegt daran, dass der vermeintliche Skandal vielleicht gar keiner ist. Dass Facebook zwar eine Milliarde Mitglieder hat und als „Staat“ hinter China und Indien rangieren würde, seine Nutzer aber keine Bürger sind. Und dass es mit der Demokratie in Firmen so eine Sache ist.

Das Verfahren ist sowieso eine Farce

Das Netzwerk Facebook hat am Donnerstag Änderungen seiner Richtlinien vorgeschlagen, genauer: seiner Datenverwendungsrichtlinien und seiner Rechte und Pflichten. Unter anderem sehen die Änderungen vor, dass der 2009 eingeführte Abstimmungsmodus verändert wird. Bisher lösten 7000 gleichlautende Kommentare zu einer geplanten Änderung eine „Facebook-Volksabstimmung“ aus. Im nächsten Schritt waren die Stimmen von 30 Prozent aller Facebook- Nutzer nötig.

In der Praxis war dieses Verfahren eine Farce. Die 7000 Stimmen kamen häufiger zusammen, die 30 Prozent aller Stimmen nie – unter anderem, weil Facebook nicht allen Mitgliedern eine „Wahlbenachrichtigung“ schickte und weil 30 Prozent aller Mitglieder eine ziemlich hohe Hürde ist.

Deshalb von fehlender Demokratie bei Facebook zu sprechen, war aber schon immer hanebüchen, schließlich ist Facebook keine Demokratie, sondern ein börsennotiertes und weltweit präsentes Unternehmen mit Kunden. Facebook sagt, man habe festgestellt, dass bisher die Quantität der Einsprüche höher gewichtet wurden als ihre Qualität. Deshalb wurde im Büro in Washington mit Erin Egan ein Chief Privacy Officer eingeführt. Egan soll Einwände aufnehmen und Kommentare gewichten.

Im Moment ist sie mit etlichen Postings konfrontiert, die eine Abstimmung über die Änderungen auf our-policy.org fordern. Die Seite hat der Wiener Student und weltberühmte Facebook-Kritiker Max Schrems ins Leben gerufen. Sieben Tage Zeit haben er und seine Mitstreiter nun, um 7000 Stimmen gegen die Änderungen zu sammeln, noch ist das alte Verfahren ja wirksam. Sie werden zusammenkommen, die 300 Millionen Stimmen im zweiten Schritt nicht. Deutlich erfolgsversprechender wäre es, seinen Account zu kündigen.

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