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05. Oktober 2012

Hessen: Zu wenige Jobs für Behinderte

 Von Volker Schmidt
Zur Landeskonferenz für behinderte Menschen kamen rund 150 Vertreter aus Hessens Betrieben.  Foto: Schick

Der Sozialverband VdK warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit, immer mehr Behinderte fänden keinen Job.

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Immer mehr Behinderte in Hessen fänden keine Arbeit, warnt der Sozialverband VdK. Und das, obwohl die Lage auf dem Jobmarkt insgesamt so gut ist wie lange nicht und viele Betriebe über einen Mangel an Fachkräften klagen. Im Februar waren mehr als 13000 Schwerbehinderte arbeitslos, wie der VdK-Landesvorsitzende Udo Schlitt bei einer Tagung in Wiesbaden sagte, ein Drittel mehr als 2007.

Hessen erfülle die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote von fünf Prozent Menschen mit Behinderung nur, weil ihr Anteil im öffentlichen Dienst höher liege, sagte Schlitt bei der Landeskonferenz für behinderte Menschen. Zu dem Treffen waren rund 150 Vertreter schwerbehinderter Arbeitnehmer aus hessischen Betrieben in den Plenarsaal des Landtags gekommen.

AktionsPlan

Im August hatte die Landesregierung ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) vorgelegt.
In 20 Kapiteln zu Themen wie Barrierefreiheit, Bildung und Beschäftigung listet der Aktionsplan 70 Grundsatz- und 200 Einzelziele für die gut 596.000 Hessen mit Behinderung auf.
Unter rund 350 genannten konkreten Maßnahmen sind Integrations-Preise, Modellprojekte oder Schulversuche. Bei den Zielen steht zum Zeitrahmen meist „ab sofort“ oder „Daueraufgabe“.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wies die Kritik zurück: Der „leichte Anstieg“ der Zahl seit 2008 sei „ein rein optischer Effekt“, weil seither auch Arbeitslose in der Statistik stünden, die 58 Jahre und älter seien. Der für Sozialpolitik zuständige Geschäftsführer der VhU, Werner Scherer, verwies darauf, in Hessen hätten in den vergangenen Jahren rund 11000 Menschen zusätzlich Arbeit gefunden. Das Land liege bei der Beschäftigungsquote nach Nordrhein-Westfalen auf dem zweiten Platz der Bundesländer. Wer das verkenne, „der sägt an der Motivation derer, die sich engagieren“.

Einig waren sich Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaftsbund DGB darin, dass viele Jobcenter keine Mitarbeiter haben, die arbeitsuchende Behinderte kompetent beraten könnten. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) betonte, die Landesverwaltung liege mit 7,89 Prozent Schwerbehinderten bundesweit an der Spitze und auch über den sechs Prozent, die es 2001 in einer Selbstverpflichtung festgelegt habe. Beschäftigung sei ein wichtiger Punkt im Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN).

Dorothee Czennia, Referentin für Sozialpolitik beim Sozialverband VdK, kritisierte diesen Aktionsplan: Er enthalte keine konkreten, überprüfbaren Vorgaben. „Eine Steigerung der Beschäftigung Behinderter binnen zwei Jahren um einen Prozentpunkt, das wäre ein messbares Ziel.“

Winfried Kron, Leiter der Regierungs-Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Konvention, verteidigte den Aktionsplan. Erstmals hätten sich alle Ministerien mit dem Thema befassen müssen; dieses „Querschnittsdenken“ sei eine wichtige Errungenschaft. Kron räumte aber ein, der Aktionsplan sei „erweiterungsfähig“, vor allem, was konkrete Schritte angehe: „Das ist ein dynamischer Prozess“, sagte er, und „wir haben einen Plan hinter dem Plan“.

Czennia wollte dem Papier allenfalls eine „kleine Signalwirkung“ an die Öffentlichkeit zugestehen. Auch Stefan Körzell vom DGB fordert überprüfbare Zeitpläne zur Umsetzung der Ziele. Andernfalls gelte der Satz: „Papier ist geduldig.“

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