Loveparade-Unglück: Dokumente bleiben im Netz

So schnell kann es im Internet-Zeitalter gehen: Kaum hatten die Stadt Duisburg und das Landgericht Köln bestätigt, dass die Verwaltung die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zur Loveparade hat verbieten lassen, musste sich die Stadt geschlagen geben. Man werde keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, teilte kleinlaut ein Sprecher des Oberbürgermeisters mit. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden.

In Fehleinschätzung der Wirkungsweise des Netzes hatte man einem Blog bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250000 Euro verbieten lassen, aus Sitzungsprotokollen und innerbehördlichem Schriftverkehr zu zitieren. Längst waren die Unterlagen, die die Stadt angeblich entlasten sollen, im Umlauf. Das Duisburger Lokal-Portal Xtranews, das die Aufarbeitung der Katastrophe kritisch begleitet, hatte eine Anlage zu einem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Gutachten ins Netz gestellt.

Die Verwaltung hat zwar Teile des Gutachtens selbst im Internet veröffentlicht. Sie wollte jedoch verhindern, dass die Anlagen – etwa 330 Seiten Planungsunterlagen, Genehmigungen, Zeichnungen – an die Öffentlichkeit gelangen. Xtranews sei eine entsprechende CD „aus dem Landtag“ zugespielt worden, sagte der ehrenamtliche Mitarbeiter der Online-Redaktion, Stefan Meiners, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Den Inhalt habe man zunächst für nicht allzu heikel gehalten. Schließlich hätten die von der Düsseldorfer Anwältin Ute Jasper ausgewählten Dokumente ja gerade die Stadt entlasten sollen. Erst der Verbotsantrag, sagt Meiners, habe bei ihm und seinen Mitstreitern den Verdacht genährt, Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU) wolle womöglich brisantes Material zurückhalten. Die mit der Prüfung beauftragte Anwältin Jasper hatte erklärt, es habe sich kein schuldhaftes Versagen städtischer Mitarbeiter ergeben, wohl aber der Verdacht, dass „Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen haben“.

Beistand von Journalisten

Aus den Unterlagen ergeben sich Detailhinweise auf Kernfragen der Tragödie, darunter ein Vermerk des seinerzeitigen Planungsdezernenten Jürgen Dressler: Er weigere sich fortan, Verantwortung für das Großereignis zu tragen. In einer „Ergebnisniederschrift“ vom 2. Oktober 2009 heißt es, die Veranstaltung solle „mehr oder weniger stationär durchgeführt werden“. Die 220000 Quadratmeter große nutzbare Fläche wäre „vollkommen ausreichend für die zu erwartende Besucherzahl“. Zur Vermeidung von „Kollateralschäden“ sei eine „weitläufige Umgehung vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsgelände“ unabdingbar. Das „Grobkonzept für den Hauptreisestrom“ gehe davon aus, dass „die meisten Besucher sich an die vorgegebenen Wege halten“.

Inzwischen hat der Landesverband Brandenburg des Deutschen Journalistenverbandes eine Kopie des Datenträgers auf seine Homepage gestellt. Er hat den Machern von Xtranews Beratung in Rechtsfragen zugesichert. Der Vizevorsitzende Klaus D. Minhardt sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, es könne nicht angehen, dass eine Behörde die Veröffentlichung von Dokumenten mit Verweis auf das Urheberrecht bekämpfe. Solche Unterlagen müssten wegen der Informationsfreiheit allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden.