Ypsilanti liest SPD die Leviten: Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Die Verhöhnung der Grünen-WählerInnen als „bahnhofskritische Latte-macchiato-WohlfühlbürgerInnen“ verpufft zu Recht. Weshalb sollte ein progressives Bürgertum SPD wählen, wenn sein Widerstand gegen riskante Großtechnologien und eine fatale Energiepolitik so wenig ernst genommen wird wie die Enttäuschung bei drängenden sozialen und kulturellen Fragen? Wirkungsmächtig war die SPD historisch dann, wenn sie ArbeitnehmerInnen und ein aufgeklärt progressives Bürgertum für ein universelles Projekt gewann.

Das war es, was in Hessen 2008 mit einem ambitionierten sozialen, ökologischen, ökonomischen und kulturellen Programm zur Wahl stand, das einen Mindestlohn, eine neue Energie-, Wirtschafts-, Bildungs-, und Kulturpolitik mit einer umfassenden sozialen Infrastruktur verknüpfte. Universell zu denken schließt durchaus das „Sowohl-als-auch“ eines Interessenausgleichs ein, benennt jedoch die darin virulenten gesellschaftlichen Widersprüche und bezieht mutig Position. Das von Hermann Scheer entworfene Wirtschaftsprogramm der hessischen SPD wirkte nicht zufällig wie eine Kampfansage an die Energie-Oligopole.

Zum Scheitern verurteilt sind demgegenüber alle Versuche, solche Konflikte durch „Begriffsmodernisierungen“ zu umgehen. Exemplarisch zeigte sich das, als der erstaunten Parteibasis auf dem Berliner Parteitag 2010 zugemutet wurde, die Verpflichtung auf Gerechtigkeit durch Orientierung auf „Fairness“ zu ersetzen. Wer sich mit Fairness bescheidet, dem geht es bestenfalls um die Regelung des Bestehenden, nicht mehr um eine tatsächlich gerechte Verteilung des Reichtums, geschweige denn um systemverändernde Reformarbeit. Eine SPD der Fairness, die ihr eigenes Firmenschild entsorgt, begeht Selbstmord.

Sie gibt ihre ureigene Idee einer gerechten und solidarischen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus auf. Das wäre ein gefährlicher Paradigmenwechsel. In dieser Frage gibt es kein „Sowohl-als-auch“: Sozialdemokratische Politik erfordert gesellschaftsverändernde Handlungsperspektiven eben für die sozialen Klassen und kulturellen Milieus, die sie den letzten Jahrzehnten verloren hat. Nur daraus kann die gesellschaftliche Hegemonie erwachsen, in der neu definierte Gerechtigkeitsansprüche ökonomisch wie kulturell fundiert sein werden.

Die Mehrheit der BürgerInnen weiß um die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um die Fragilität der Finanzordnung, die Folgen ungebremsten Wachstums und die Endlichkeit der herkömmlichen Energieträger – und äußert deshalb ausdrücklich Vorbehalte zur gegenwärtigen Wirtschaftsordnung. Eine Sozialdemokratie, die sich klar am Gemeinwohl orientiert, die Widersprüche unserer Zeit benennt und nach ihrer gerechten Lösung sucht, hat von daher alle Chancen der Welt. Für eine Renaissance der Sozialdemokratie bedarf es deshalb eines kritisch aufgeklärten Diskurses und Handlungsmut, der mehr als nur Reparaturen des Bestehenden will und darin einer praktischen Utopie folgt. Erste Voraussetzung bleibt die Evaluierung der eigenen „Reformen“, zu der sich dann auch die Grünen verhalten müssen, die daran ja beteiligt waren. So ist die wie eine Monstranz vorgetragene Behauptung, Hartz IV habe Arbeitsplätze geschaffen, weder empirisch belegt noch ein Trost für die EmpfängerInnen von Transferleistungen. Warum also nicht eine Debatte um die Bedingungen einer gerechten, nicht auf Erwerbsarbeit verengten Arbeitszeitverkürzung? Warum nicht eindeutig für eine Solidarische Bürgerversicherung und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand kämpfen? Warum stagniert die Frage nach gerechter Bildung immer noch an Geld und Ideologie? Warum wird der Klimawandel nicht endlich zureichend Thema?