Tebartz-van Elst
Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst steht in der Kritik: hohe, verschleierte Baukosten für die Bischofsresidenz und ein Meineid sind die Vorwürfe.

18. Oktober 2013

Bischof Tebartz-van Elst: Zweifelhafter Immobilien-Deal

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Links der Dom, rechts der Bischofssitz von Limburg. Foto: Reuters

Ein Immobiliengeschäft des Bischofs Tebartz-van Elst von 2010 erscheint heute in neuem Licht: Damals wurden Anteile am Gemeinnützigen Siedlungswerk an sein eigenes Bistum verkauft. Nun gibt es Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts.

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Ein Immobiliengeschäft des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst aus dem Jahr 2010 erscheint vor dem Hintergrund der Vorgänge um den Bau des neuen, sündhaft teuren Bischofssitzes in neuen Licht. Zudem gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Geschäfts.

Der Bischof hatte damals einen rund 48 Prozent großen Anteil am Gemeinnützigen Siedlungswerk aus seinem Sondervermögen, dem Bischöflichen Stuhl, an sein eigenes Bistum verkauft. Die Anteile seien zum Buchwert von 6,7 Millionen Euro übertragen worden, teilte ein Bistumssprecher im Jahr 2012 mit.

Mutmaßungen, die Millionen seien für den Bau des Bischofssitzes verwendet worden, widersprach das Bistum damals. Es sei lediglich darum gegangen, „die mit der Beteiligung verbundenen Aufgaben besser wahrzunehmen“. Das Siedlungswerk mit Sitz in Frankfurt bewirtschaftet rund 7500 Wohnungen.

Der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller wirft dem Bischof nun vor, weit mehr als die offiziell eingeräumten 2,5 Millionen Euro an Kirchensteuern für den Bau der 31-Millionen-Residenz am Limburger Domberg verbraucht zu haben. „Das Bistum musste den Kauf aus Mitteln des Vermögenshaushalts bezahlen. Dazu mussten Rückstellungen in Anspruch genommen werden, deren Verwendung für schlechte Zeiten vorgesehen war. Dabei handelt es sich natürlich um Kirchensteuern“, sagte Schüller der Frankfurter Rundschau.

Mehr Kirchensteuer als angegeben

Das Geld aus dem Verkauf der Anteile am Siedlungswerk ging an den Bischöflichen Stuhl, in den die Öffentlichkeit keinen Einblick hat. Dort liegen nach Schätzungen von Experten zwar Millionen Euro an Werten, liquide allerdings sind diese nicht unbedingt. Der Immobilienverkauf aber hatte flüssige Mittel in erheblichen Umfang in den Bischöflichen Stuhl gespült. Aus diesem wiederum wird ein Großteil des neuen Bischofssitzes finanziert.

„Also wurden für dessen Bau mittelbar deutlich mehr Kirchensteuern in Anspruch genommen, als jene 2,5 Millionen Euro, von denen die Bistumsleitung immer spricht“, kritisiert Schüller. Außerdem sei zu prüfen, ob es zu weiteren Transaktionen aus dem Vermögenshaushalt des Bistums an den Bischöflichen Stuhl gekommen sei. „Das muss die Prüfkommission der Bischofskonferenz tun, die die Finanzierung des Bischofssitzes untersucht.“

Schüller hegt zudem Zweifel, ob das Immobiliengeschäft überhaupt rechtens war. „Den Verkauf der Anteile am Siedlungswerk hätte sich der Bischof genehmigen lassen müssen, weil es sich dabei um die Veräußerung von Immobilienvermögen handelte“, sagt er. Dafür wäre die Kleruskongregation zusammen mit dem Staatssekretariat zuständig gewesen. Solange Generalvikar Franz Kaspar als Leiter der Limburger Kirchenverwaltung diese Genehmigung nicht schriftlich nachweisen könne, sei der Verkauf „kirchenrechtlich ungültig“. Vom Bistum war dazu am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Eine Mitverantwortung für die Vorgänge in Limburg sieht Schüller auch beim Vermögensverwaltungsrat, den der Bischof zur Aufsicht über den Bischöflichen Stuhl eingesetzt hatte. Die „Bild-Zeitung“ hatte am Donnerstag berichtet, dieser dreiköpfige Rat habe dem Bischof bereits im Juli 2011 eine „Ermächtigung“ ausgestellt, „über den Haushaltsplan hinaus gehende Verpflichtungen einzugehen“.

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„Sollte der Vermögensverwaltungsrat das tatsächlich getan haben, wäre das ein Blankoscheck für den Bischof. In diesem Fall hätte der Verwaltungsrat seine Aufsichtspflichten vorsätzlich grob vernachlässigt“, sagt Schüller. Dessen Mitglieder könnten dann auch „juristisch in Haftung genommen“ werden. Kritik übt Schüller auch an Generalvikar Kaspar. Dieser hatte nach Informationen der kirchlichen Nachrichtenagentur kna in einem Protokoll vom August 2013 festgehalten, der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Périsset, habe der Aufteilung des Bauprojekts in Limburg in zehn Einzelvorhaben zugestimmt. „Das ist bislang lediglich eine Behauptung des Generalvikars“, sagt Schüller. „Selbst wenn der Nuntius dieses Vorgehen gebilligt haben sollte, wäre dies kirchenrechtlich irrelevant.“ Der Nuntius sei keine Genehmigungsinstanz. Wie er zu dem Vorgehen der Bistumsleitung stehe oder sich geäußert habe, habe lediglich die Bedeutung einer persönlichen Meinung.

Der Bistumsleitung wird vorgeworfen, durch die Aufteilung in Einzelprojekte die Gesamtkosten verschleiert zu haben. Rechtsgeschäfte der katholischen Kirche, die mehr als fünf Millionen Euro kosten, müssen vom Papst genehmigt werden. Der Nuntius war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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