Konferenz in Cancún: Attacke auf Klimaschutz-Muffel

In der Schlussphase der UN-Klimaschutzkonferenz im mexikanischen Cancún wird weiter zäh um Verfahrensfragen und einzelne Formulierungen gerungen. „Langsamkeit ist schon fast eine diplomatische Formulierung“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstagnachmittag (Ortszeit). Gesucht wurde insbesondere nach Kompromissformeln im Streit um die Zukunft des Kyoto-Protokolls.

Die Industriestaaten Japan, Kanada und Russland gerieten dabei heftig unter Druck. Entwicklungsländer attackierten sie als Kyoto- Aussteiger – wegen ihres Widerstandes gegen einen neuen Klimaschutzvertrag mit verbindlichen CO₂-Zielen, der das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Das Trio will offenbar eine weniger strikte Anschlusslösung, wie sie auch die beiden größten Treibhaus-Einheizer China und USA für sich reklamieren. Einen Tag vor dem offiziellen Ende der Konferenz wuchs die Spannung, ob ein Kompromiss überhaupt noch möglich ist.

Die Versuche, Japan und Co. in diesem Haupt-Knackpunkt des Gipfels zum Einlenken zu bringen, fruchteten bis Donnerstagabend (Ortszeit) nichts. Brasiliens Delegationschef Luiz Figueiredo warnte, der ganze Gipfel drohe an der harten Haltung der drei zu scheitern. Sie sagten „einfach Nein“ zu Kyoto 2. Er forderte sie auf, Kompromisse zu machen.

Viel weniger diplomatisch war da Boliviens Präsident Evo Morales. Er sagte, ein Ende für Kyoto würde „Völkermord“ bedeuten. „Wenn wir das Kyoto-Protokoll hier in den Abfalleimer werfen, würden wir uns verantwortlich machen für einen Mord an der Wirtschaft, einen Mord an der Umwelt, ja für Völkermord, denn wir würden der Menschheit insgesamt Schaden zufügen“, rief Morales den Delegierten aus 194 Staaten zu.

Japan zeigte sich zumindest offiziell unnachgiebig. Umweltminister Ryu Matsumoto unterstrich in seiner Rede, sein Land werde sich keiner zweiten Kyoto-Periode anschließen. Der 1997 geschlossene Vertrag habe zwar „entscheidend“ dazu beigetragen, dass von den Industrieländern die ersten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel getan wurden. Jetzt sei aber ein weltweites Abkommen nötig, das alle Länder einbeziehe. Basis sollten die freiwilligen Zusagen zur CO₂Minderung sein, die die Staaten seit dem Kopenhagen-Gipfel 2009 gemacht haben. Die Vertreter Kanadas und Russland argumentierten analog.

Die EU wies Vorwürfe zurück, auch die EU setze Kyoto durch zu defensives Agieren aufs Spiel. Die Brüsseler Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte, die Union werbe beständig dafür, das Protokoll „am Leben zu erhalten“. Die EU plädiert allerdings auch dafür, nicht nur in einem „Kyoto2“ völkerrechtlich verbindliche CO₂-Ziele zu verankern. Dies solle ebenso für ein weiteres Abkommen gemäß der 1992 verabschiedeten Klima-Rahmenkonvention gelten, dem dann unter anderem die USA, die 2001 aus Kyoto ausgestiegen sind, und die Schwellenländer beitreten sollten.

Umweltminister Röttgen reagierte auf Forderungen von Umweltverbänden, Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land müsse sich aktiver für eine Vorreiterrolle einsetzen. Röttgen sagte, ein EU-Mitgliedsstaat allein sei kaum in der Lage, „irgendetwas ausrichten zu können“. ( mit afp)