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14. November 2013

Australiens Klimapolitik: Australien schockt Klimagipfel

 Von 
Das Tourismusland Australien gilt längst als Klimasünder.  Foto: REUTERS

Australiens konservative Regierung kündigt in Warschau an, die eigenen Klimaschutz-Ambitionen einzufrieren. Mit seiner Absage an höhere CO2-Ziele macht der neue australische Premier Tony Abbott seinem Ruf als Klimaskeptiker alle Ehre.

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Australien hat auf dem Klimagipfel in Warschau einen Schock ausgelöst. Mit seiner Ankündigung, die eigenen Klimaschutz-Ambitionen einzufrieren und die Mittel für Anpassung in Entwicklungsländern nicht aufzustocken, provozierte das Land heftige Kritik. Umweltverbände zeigten sich empört.

Der Schritt sei „ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen in den Philippinen, die unter den in ihrer Stärke zunehmenden Extremwetter-Ereignissen zu leiden haben“, sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser der FR. Mit der neuen australischen Regierung werde der UN-Klimaschutz-Prozess erneut „auf den Kopf gestellt“. Julie-Anne Richards, Sprecherin des Climate Action Network aus Australien, fragte konsterniert: „Wie kann die Regierung ihre Klimaschutzpolitik über den Haufen werfen, während der Rest der Welt in Warschau versucht, Fortschritte zu erzielen?“

Der australische Premier Tony Abbott, der seit zwei Monaten im Amt ist, macht seinem Ruf als „Klimaskeptiker“ alle Ehre. Er hatte in der Nacht zum Mittwoch bekanntgegeben, dass Australien das bisherige Klimaschutzziel für 2020 – eine magere Reduktion des CO2-Ausstoßes um fünf Prozent gegenüber dem Stand von 2000 – nun doch nicht erhöht. Die linke Vorgängerregierung hatte noch geplant, es auf 15 bis 25 Prozent anheben zu wollen. Abbott schränkte freilich ein, im Jahr 2015 könne man dies noch einmal überdenken, falls auch andere Länder „sehr ernsthafte und verbindliche“ CO2-Minderungsziele ausrufen würden.

Umgerechnet auf das übliche Kyoto-Basisjahr 1990 bedeuten die fünf Prozent nur eine Reduktion um 0,5 Prozent. Im Vergleich: Die EU peilt bis 2020 minus 20 Prozent an, und diskutiert darüber, auf minus 30 zu gehen.

Abbott macht mit dem Tritt auf die Klimaschutz-Bremse seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr. Das Fünf-Prozent-Signal passt zur Abschaffung der seit gut einem Jahr im Land erhobenen CO2-Steuer, die seine Regierung nun als erste wichtige Amtshandlung angeht. Diese Steuer wird von den 350 größten Treibhausgas-Emittenten in Australien erhoben, darunter Stromkonzerne, Bergbaufirmen und große Industrieunternehmen. Die Belastung ist mit gut 24 australischen Dollar pro Tonne CO2 (rund 17 Euro) im globalen Vergleich hoch, allerdings war geplant, die Steuer Mitte 2014 durch ein Emissionshandelssystem analog zu dem der EU zu ersetzen, wodurch der Preis vermutlich deutlich gesunken wäre. Abbott hatte jedoch klargestellt, dass er jegliche Verteuerung von CO2-Emissionen ablehnt.

Höchster CO2-Ausstoß unter Industrieländern

Abbott hat die Abschaffung der Steuer als „die richtige Sache für die australischen Familien“ bezeichnet. Auch die Wettbewerbsfähigkeit australischer Unternehmen werde erhöht. Die Regierung sagte voraus, dass die Strom- und Gaspreise um sieben bis neun Prozent sinken würden. In den vergangenen Jahren waren sie – allerdings längst nicht nur wegen der CO2-Steuer – stark angestiegen.

Ob die Haushalte wirklich profitieren, ist allerdings fraglich, da mit der Steuer Ausgleichsregelungen eingeführt worden waren, die die Belastung der Haushalte durch höhere Energiepreise zum Teil sogar überkompensierten.

Australien hat den höchsten CO2-Ausstoß unter den Industrieländern und ist einer der weltweit größten Kohleproduzenten, ein Großteil des besonders klimaschädlichen Energieträgers geht in den Export. Die klimafreundliche Politik der früheren Labor-Regierung war daher auch bei den UN-Klimagipfeln als Lichtblick empfunden worden.

Eine Entwicklung, die nun mit Macht zurückgedreht wird. Abbott hatte schon als Oppositionsführer befunden, Klimaforschung sei „Mist“, und kaum im Amt schaffte er auch gleich die Klimakommission ab, die die Regierung bisher beraten hatte.

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