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03. Dezember 2015

CO2-Steuer: Die wahren Preise

 Von 
CO2-Ausstoß sollte weltweit bepreist werden, meint Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks.  Foto: afp

Der CO2-Ausstoß ist – trotz 21 Weltklimagipfeln – mit rund 36 Milliarden Tonnen pro Jahr auf Rekordniveau angelangt. Die Idee einer Steuer lebt wieder auf. Zertifikate setzen nicht genug Anreize.

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Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen – dieser Satz, geprägt vom bekannten Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker, ist zwar unbestritten richtig, wird aber kaum befolgt. Ganz besonders gilt das für Energie-Rohstoffe. In den meisten Staaten der Erde darf die irdische Atmosphäre kostenlos als Deponie für Treibhausgase benutzt werden. Oder aber der Preis ist – wie beim Emissionshandel der Europäischen Union – so niedrig, dass er keine Steuerungswirkung zeigt.

Ökonomen sehen darin den Hauptgrund dafür, warum der globale Klimaschutz derart mühsam vorankommt. Der CO2-Ausstoß ist – trotz 21 Weltklimagipfeln – mit rund 36 Milliarden Tonnen pro Jahr auf Rekordniveau angelangt. Doch nun erlebt die Idee, Kohlendioxid zu besteuern, eine unerwartete Renaissance. Das jüngste Signal in diese Richtung kommt ausgerechnet von der kanadischen Erdöl-Förderprovinz Alberta. Sie will 2017 eine CO2 -Steuer einführen.

Das Konzept für eine solche direkte Verteuerung des Treibhausgases durch einen an der CO2-Intensität orientierten Aufschlag auf Energieträger wie Kraftstoffe, Kohle, Heizöl und Erdgas entstand bereits Anfang der 1990er Jahre als Mittel der Klimaschutz-Politik. Eingeführt wurde sie damals vor allem in Skandinavien – in Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen.

Es folgten weitere Staaten. Mittlerweile haben weltweit über 20 Länder eine Kohlendioxid-Steuer oder planen sie zumindest – darunter Frankreich, Mexiko, Südafrika und Portugal. Hauptgrund für den jüngsten Vorstoß in Alberta ist der derzeit niedrige Ölpreis, der die Bemühungen zum Energiesparen zurückwirft.

Unter den aktivsten Antreibern für das Konzept, dem Kohlendioxid einen wirksamen Preis zu geben, ist die Weltbank. Laut deren Chef Jim Yong Kim hat sich eine große Zahl von Staaten dafür ausgesprochen. „Und wir unterstützen das“, sagt Kim. Die dazugehörige Initiative der Weltbank, genannt „Carbon Pricing Leadership Coalition“, ist 2014 mit 74 Staaten und über 1000 Unternehmen gestartet worden – darunter interessanterweise auch Ölkonzerne, Energieversorger und Airlines.

Ihr Ziel war es, mit Blick auf Paris ein Signal für die Weiterentwicklung des globalen Emissionshandels zu setzen. Die Bundesrepublik ist der Koalition jüngst beigetreten. „CO2 muss möglichst weltweit einen Preis bekommen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu. Für den Schutz des Weltklimas müssten weltweit Investitionen in klimafreundliche Technologien gelenkt werden. Das könnten nur „marktbasierte Instrumente“ leisten.

Auf dem Paris-Gipfel bekam die Weltbank-Initiative für eine globale „CO2-Bepreisung“ jetzt offizielle Unterstützung von wichtigen Staats- und Regierungschefs. Unter anderem Frankreichs Präsident Hollande, Kanadas Premier Trudeau und Kanzlerin Merkel votierten dafür. „Die Wirtschaft wartet auf eine Ansage, in welches Richtung es geht“, sagte Hollande.

Nur: Ob der Emissionshandel, bei dem Stromkonzerne und Industrie CO2-Zertifikate für ihre Produktion kaufen müssen, dafür taugt, ist umstritten – vor allem wegen der negativen Erfahrungen in der EU. Hier funktionierte das 2005 eingeführte System in den letzten Jahren praktisch nicht, weil zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt sind: Ihr Preis liegt so niedrig, dass er Unternehmen keine Anreize zu Investitionen setzt. Auch die unlängst beschlossenen Reformen werden die CO2-Kosten nur langfristig anheben.

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Gespannt blicken Energieexperten nach China, wo ein Emissionshandel in sieben Provinzen testweise läuft. Peking will das System 2017 landesweit einführen und dabei Angebot und Nachfrage besser steuern, um den Fehler der EU zu vermeiden. Ob das funktioniert, muss man abwarten.

Kein Wunder: Für viele Beobachter ist die Steuer-Lösung attraktiver. Der Aufschlag lässt sich so festlegen, dass er wirksam ist, und man kann ihn schrittweise erhöhen, damit Verbraucher und Unternehmen sich vorausschauend an den Preispfad anpassen können.

Inzwischen hat die Steuer sogar in den USA prominente Fürsprecher gefunden, etwa US-Außenminister John Kerry. Er sagte: „Wir haben klare Signale aus der Wirtschaft, die eine Steuer auf CO2 fordern.“ Und Weltbank-Chef Kim äußerte 2014 sogar die – wie sich jedoch zeigte – unrealistische Hoffnung, eine CO2-Steuer könne beim Paris-Gipfel beschlossen werden.

Doch es gibt auch Zweifel an der breiten Umsetzbarkeit der Steuerlösung. Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, unterstreicht zwar auch, dass ein Preis für CO2 nötig sei. Ohne ihn geben es keine Wende zur „Dekarbonisierung“. Doch: „Wenn ich mit Politikern über eine CO2-Steuer spreche, dann verstehen sie das. Doch sie sagen auch, dass dies politischer Selbstmord wäre, und machen es dann natürlich nicht.“ Das spräche doch für einen Emissionshandel, aber einen gut gemachten.

Grundsätzlich kritisch sehen manche Umweltschützer die ganze Debatte. Die Diskussion zur globalen CO2-Bepreisung sei „ein Ablenkungsmanöver der Kohle- und Erdöl-Lobby, mit dem wir wertvolle Zeit verlieren“, meint Greenpeace-Experte Martin Kaiser. Viel Zeit sei bereits mit dem wirkungslosen EU-Zertifikatshandel vertan worden. „Statt sich mit solchen Scheindebatten aufzuhalten, brauchen wir einen politisch gesteuerten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der FR. Dazu müsse der Paris-Gipfel mit einem „klaren Langfristziel ,100 Prozent Erneuerbare bis 2050‘“ den Rahmen setzen.

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