Entwicklungsländer: Die 100-Milliarden-Dollar-Frage

„Green Fund“, grüner Fonds – so lautet das Zauberwort. Die geplante neue Finanz-Institution soll den Entwicklungsländern zukünftig mit großen Geldsummen helfen, saubere Energietechnik einzusetzen und die Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel besser in den Griff zu bekommen – zum Beispiel durch Deichbau, veränderte Landwirtschaft oder sicherere Wasserversorgung.

Das Geld soll vornehmlich von den Industriestaaten kommen. Die Logik dahinter: Sie haben den Klimawandel in den letzten 150 Jahren angeheizt, nicht die armen Länder, die aber am meisten darunter zu leiden haben. Beispiel: Pazifische Inselstaaten wie Tuvalu oder die Malediven drohen wegen des steigenden Meeresspiegels unterzugehen, obwohl sie allenfalls im Promillebereich an der globalen CO₂-Fracht beteiligt waren. Sie brauchen dringend Hilfe, um die Siedlungen vor Überflutung zu schützen, oder aber für eine Umsiedelung.

Beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen haben die reichen Länder weitreichende Zusagen gemacht. Sie versprachen, als „Schnellstart“ für die Jahre 2010 bis 2012 rund 30 Milliarden Dollar aufzubringen, also zehn Milliarden pro Jahr, und die Klima-Hilfszahlungen dann sukzessive anzuheben. Ab 2020 sollen dann jährlich 100 Milliarden in den Fonds fließen. Eine große Menge Geld, die aufzubringen gerade in Zeiten der noch nicht überwundenen globalen Wirtschaftskrise schwierig ist.

"Innovative Finanzquellen"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon machte jetzt beim Cancún-Gipfel trotzdem in Optimismus. „Es ist möglich, dass die Industrieländer das Geld aufbringen“, sagte er in seiner Rede vor den Ministern und Delegationen aus 190 Staaten. Das klingt blauäugig, zumindest wenn man das Negativbeispiel Entwicklungshilfe betrachtet.

Die meisten Industriestaaten sind heute immer noch weit davon entfernt, dafür 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts abzuzweigen. Dieses Versprechen ist jahrzehntealt – und Papier geduldig. Doch Ban Ki Moon stützt sich auf eine von ihm eingesetzte Kommission zum Thema. Sie sollte nach „innovativen Finanzquellen“ für den grünen Fonds suchen. Ergebnis: Es braucht ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die 100 Milliarden zusammenzubekommen. Die Staatskassen alleine können das Geld bei weitem nicht aufbringen.

Neben Mitteln, die direkt aus den Staatshaushalten kommen, schlägt die Ban-Kommission eine neue Abgabe auf den Energieverbrauch des Flugverkehrs und der internationalen Schifffahrt vor; beide sind bisher weltweit von der Mineralölsteuer ausgenommen. Ein Teil des Geldes solle aus dem Emissionshandel kommen, an dem in der EU die Stromkonzerne und die Industrie teilnehmen, oder einer allgemeinen CO₂-Besteuerung. Als weitere Finanzquelle empfiehlt die Kommission eine Steuer auf Finanztransaktionen, die berühmte Tobin-Steuer.

Was davon umgesetzt wird oder ob das neue Klimahilfe-Versprechen ebenfalls gebrochen wird, ist offen. Allerdings soll der „grüne“ Fonds, der die Riesensummen eintreibt, verwaltet und verteilt, in Cancún Formen annehmen. Nun streiten die Staaten darüber, ob er unter dem Dach der Weltbank eingerichtet wird, in der die USA großen Einfluss haben, oder ob er bei der UN-Klimakonvention angesiedelt wird. Washington ist für die erste Variante, die Entwicklungsländer für die zweite.

Fällt in Cancún ein Beschluss darüber, dann nur in einem Paket mit den anderen Themen wie dem Waldschutz oder der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Die Entwicklungsorganisation Oxfam appellierte an die Minister in Cancún, die Struktur des Fonds eindeutig klarzustellen: „Es gibt keinen Grund, die Entscheidung weiter aufzuschieben.“