Durban: Der Klimakonferenz droht das Chaos

Der Weltklimagipfel in Durban droht trotz Verlängerung um einen Tag im Chaos zu enden. Eine Kerngruppe von 28 Ministern verhandelte am Samstagnachmittag intensiv weiter, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Allerdings reisten viele Delegierte kleinerer Staaten bereits ab, weil sie ihre Rückflüge nicht verschieben konnten. Unklar war, ob die Konferenz damit überhaupt noch beschlussfähig ist.

Ärger über schlechte Organisation

Diplomaten mehrerer Staaten beklagten außerdem am Samstag ein „schlechtes Zeitmanagement“ sowie Langsamkeit und fehlende Sorgfalt bei der Erstellung von Verhandlungspapieren.

"Vor allem aber mangelt es an Führungskraft", sagte ein europäischer Diplomat. Da die Verhandlungen in zentralen Fragen festgefahren seien, hänge viel von der Fähigkeit der Konferenzführung ab, sagte er. Daran aber hapere es.

Zuletzt lag ein neuer Kompromissvorschlag der südafrikanischen Konferenzpräsidentschaft auf dem Tisch. Er sah die Verlängerung des Kyoto-Protokolls und die Aushandlung eines neuen, rechtlich verbindlichen Klimavertrags bis 2015 vor. Dieser soll ab 2020 gelten und erstmals auch CO2-Reduktionspflichten für Schwellenländer wie China sowie die USA enthalten. Damit wurden die Hauptforderungen der EU und der neuerdings in einem Verhandlungsbündnis mit ihr verbundenen Entwicklungsländer aufgriffen.

Vor allem drei Staaten, die USA, China und Indien, wollten diesen Weg nicht mitgehen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zu Beginn der Krisenverhandlungen gesagt. „Noch ist ein Kompromiss möglich, die Bedingungen werden aber immer schwieriger, weil wir in der Verlängerung sind.“ Röttgen sagte, der vorliegende Text müsse noch verbessert werden. Es sei unklar, wie der Klimaschutz in der Zeit bis 2020 vorangebracht werden solle. Das „Ambitionsniveau“ müsse an sofort gesteigert werden.

Die EU will keinen "Formelkompromiss"

Die EU schien bereit, den Gipfel ohne konkretes Ergebnis zu Ende gehen zu lassen, falls die Mindestanforderungen nicht erreicht würden. Man werde keinen Formelkompromiss eingehen, sondern entschieden die eigene Position vertreten, hieß es aus Delegationskreisen. Umweltorganisationen hatten die EU für diese Haltung gelobt. Damit wäre allerdings auch die Weiterführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls praktisch gestorben, die die EU, Australien und einige andere Industrieländer angeboten hatten. Zu Kyoto bekennen sich allerdings nur noch Staaten, die für rund 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Ein erstes Kompromisspapier war am Freitagabend in der Kern-Verhandlungsrunde durchgefallen. Das dann erarbeitete zweite Papier war der EU entgegengekommen. Bei einer Annahme müssten die Gipfel-Verträge am Samstag allerdings noch im Plenum der Konferenz behandelt werden. Die spannende Frage wäre dann neben den Beschlussfähigkeit noch, ob alle Regierungen zustimmen würden, da auf Klimagipfeln Einstimmigkeit gefordert ist. Während der Klimakonferenz auf Bali 2007, auf der es auch um die Verabschiedung eines Vertragsmandates ging, hatte diese Prozedur zehn Stunden gedauert. Spekuliert wurde daher am Samstag über eine möglichen Vertagung des Gipfels und eine mögliche Fortsetzung im nächsten Jahr etwa in Bonn, wo das UN-Klimasekretariat sitzt.

Mögliche Alternativen

Vertreter aus 194 Staaten hatten seit knapp zwei Wochen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll verhandelt, das 2012 ausläuft. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrienationen verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Die USA traten dem Protokoll, das sie mit ausgehandelt hatten, aber nicht bei. Für Schwellenländer wie China sind darin keine Klimaziele vorgesehen.

Angesichts des absehbaren Konferenz-GAUs forderten Umweltverbände und -Politiker neue klimapolitische Ansätze. Die SPD-Politiker Matthias Miersch und Frank Schwabe erklärten: „Die Konferenz zeigt erneut, dass es nicht reicht, auf den UN-Prozess allein zu setzen. Er wird zweifellos gebraucht, aber nicht als Alibiveranstaltung.“ Nötig sei vor allem das Schmieden neuer Allianzen. Sie schlugen vor, gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern eine gemeinsame Agenda für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu entwickeln. Eine solche Gemeinschaft der 54 – 27 plus 27 Länder - zu organisieren, sei eine lohnende Aufgabe der EU.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott sagte: „Es ist etwas faul mit diesem Prozess.“ Nötig sei nun „eine Klimastrategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Er forderte die Bundesregierung auf, eine Koalition der Vorreiter zu schmieden. „Diese müssen sich außerhalb des UN-Klimaregimes treffen und eine Strategie vereinbaren, die sie dann als Block in den UN-Prozess einbringen können.“ Röttgen sei aufgefordert, eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen - „ohne die Präsenz der Bremser wie die USA, China, Indien und Saudi Arabien, die in Durban jeden Fortschritt vereitelt haben.“