Emissionshandel: So funktioniert das Geschäft mit Klima-Gasen

Der Handel mit Emissionsrechten ist das zentrale Instrument der EU, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren und damit die Verpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll von 1997 zu erfüllen. Deutschland hatte darin zugesagt, den CO₂- Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Laut Bundesumweltministerium hat die Bundesrepublik das Ziel mit der Reduzierung um 22,2 Prozent (rund 280 Millionen Tonnen Treibhausgasen) 2008 erreicht.

Die EU führte das System 2005 ein und teilte den Handel in drei Phasen. Von 2008 bis 2012 läuft die zweite Periode. Die Mitgliedsstaaten haben für jede Phase nationale Pläne gemeldet, in denen die Höchstmengen an Klimagasen festgelegt sind.

Schwachpunkt: Die Verschmutzungsmengen umfassen nur 40 Prozent der jährlich produzierten Abgase in der EU. Einbezogen sind Kraftwerke, Raffinerien, Stahlwerke und einige Industriezweige. 2008 beteiligten sich hierzulande rund 1600 Anlagen. Die restlichen Emissionen von Wirtschaft, Verkehr und Haushalten sind nicht betroffen.

Das erlaubte Emissionsvolumen wird auf jede Industrieanlage in Form so genannter Zertifikate verteilt. Pusten die Firmen mehr Treibhausgase in die Luft als erlaubt, müssen sie Zertifikate hinzukaufen. Umgekehrt können sie ihre Verschmutzungsrechte verkaufen, wenn sie weniger Abgase ausstoßen. Die Firmen hinterlegen die Zertifikate bei nationalen Emissionshandelsstellen wie bei einer Bank.

Der klimapolitische Nutzen des Systems steht und fällt mit der Knappheit der ausgegebenen Zertifikate. Daran aber hat es in der ersten Phase von 2005 bis 2007 gehapert, als es zu viele und ausschließlich kostenlose Zertifikate gab. "Der Emissionshandel ist anfällig für Industrie-Lobbyismus", kritisiert Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Auch die Wirtschaftskrise und die damit gesunkenen Emissionen wirken sich aus: Wurden 2005/2006 noch rund 25 bis 30 Euro je Tonne CO₂ bezahlt, liegt der Preis an der Leipziger Strombörse EEX aktuell bei nur 13 Euro. Umweltverbände kritisieren zudem, dass die Industrie sich derzeit vom Klimaschutz zu Hause durch Umweltprojekte im Ausland freikaufen kann.

Mit der dritten Handelsphase 2013 werden die Auflagen härter. So sinkt das erlaubte Emissionsvolumen um fünf Prozent auf jährlich 1,97 Milliarden Tonnen CO₂ - in den Folgejahren jeweils um weitere 1,74 Prozent. Außerdem werden die Zertifikate größtenteils nicht mehr kostenlos zugeteilt: Stromerzeuger sollen sie zu 100 Prozent bezahlen und die Industrie beteiligt sich zunächst mit 20 Prozent.

Klimaexperte Rosenkranz kritisiert mangelnde Transparenz, Missbrauchsmöglichkeiten beim Handel und bei der Anrechenbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der EU. Die Probleme seien aber wie die aktuellen Sicherheitslücken lösbar und bedrohten nicht das Instrument als solches.

Nach Ansicht von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung reicht der Emissionshandel zur Reduktion von Treibhausgasen allein nicht aus. "Wir brauchen auch eine gezielte Förderung erneuerbarer Energien". Außerdem fordern Kritiker, dass außer der EU auch andere Staaten ein Handelssystem aufbauen und der Transportsektor und Privatverbraucher einbezogen werden. (mit afp)