Unklare Gesetzeslage: Hartes Ringen um CO2-Endlager

Bis zu sechs Millionen Tonnen verflüssigtes CO2 will der schwedische Energiekonzern Vattenfall ab 2015 östlich von Berlin tief in die Erde bringen. Experten halten die dort in 800 oder 1000 Meter Tiefe vorherrschenden porösen Sandsteinschichten, sogenannte saline Aquifere, für besonders geeignet zur dauerhaften Aufnahme des flüssigen Gases.

Die von Vattenfall forcierte CCS-Technologie wird von Brandenburgs Landesregierung begrüßt. Zwar treibt das Land auch die Förderung erneuerbarer Energie voran, doch der Verzicht auf die Verstromung von Braunkohle kommt für die rot-rote Koalition in Potsdam derzeit nicht infrage. Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Lausitz. Demonstrativ reiste SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck vor zwei Jahren nach Schwarze Pumpe in Südbrandenburg, als das Energieunternehmen dort die weltweit erste Pilotanlage für ein Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung in Betrieb nahm. Ein Demonstrationskraftwerk, in dem das Kohlendioxid abgeschieden und verflüssigt wird, soll 2015 übergeben werden. 1,5 Milliarden Euro will Vattenfall investieren – wenn der Bund rechtzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, das Kohlendioxid wie geplant unterirdisch verpressen zu können. Kommt die Genehmigung zu spät, würden dem Unternehmen 180 Millionen Euro EU-Fördermittel entgehen.

Damit ist Vattenfall der letzte Energiekonzern, der in Deutschland an CCS festhält. Eon wollte von vornherein lieber anderswo in der EU bauen, RWE entschied sich nach massiven Bürgerprotesten gegen eine geplante Testanlage in Schleswig-Holstein.

Grund ist auch die unklare Gesetzeslage in Deutschland. Zwar hat eine EU-Richtlinie den Staaten bereits 2009 aufgetragen, innerhalb von zwei Jahren ein nationales Gesetz zum Einsatz von CCS zu schaffen. Doch ein Gesetzentwurf der großen Koalition vom April 2009 wurde bis zur Wahl im September nicht mehr verabschiedet. Obwohl sich Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung nach der Wahl erneut zu CCS bekannte, ließ ein Eckpunktepapier der neuen Regierung bis zum Juli 2010 auf sich warten.

Grund für die Verzögerung war neben den Protesten vor Ort, auf die die Abgeordneten der betroffenen Wahlkreise Rücksicht nehmen mussten, vor allem die Uneinigkeit zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Rainer Brüderle (FDP). Unter anderen hatte Röttgen für eine Klausel plädiert, die den Bundesländern und damit den Anwohnern ein starkes Mitspracherecht einräumt – das im Zweifel auch die Ablehnung möglicher CCS-Lager ermöglicht hätte. Wie man nun aus dem Bundestag hört, ist inzwischen ein Kompromissentwurf entstanden. Das neue Gesetz soll es den Ländern nur noch erlauben, die Menge des eingelagerten Kohlendioxids zu deckeln. Der Entwurf soll nächste Woche im Kabinett besprochen werden.