Herr Steiner, US-Präsident Barack Obama kommt nun doch zum Kopenhagen-Klimagipfel. Rettet das die Konferenz?
Das Signal ist enorm wichtig, ebenso, dass sich auch Chinas Premier Wen Jiabao angekündigt hat. Die beiden Länder stehen für 40 Prozent des weltweiten CO2- Ausstoßes. Ihre Bereitschaft, mit konkreten Angeboten in die Verhandlungen einzutreten, ist Voraussetzung für einen Erfolg in Kopenhagen.
Aber als Obama und Chinas Präsident Hu Jintao jüngst beim Apec-Treffen in Singapur zusammen waren, haben sie Kopenhagen-Hoffnungen doch herunter geschraubt.
Die Reaktionen darauf wirkten wie ein heilsamer Schock. Wie hoch die Erwartungen an den Gipfel sind, hat sich nun herumgesprochen. Über 70 Staats- und Regierungschefs haben in den letzten Tagen ihre Teilnahme zugesagt. Weitere Vertagungen des Klimaproblems kann die Welt sich nicht leisten.
Die USA haben für 2020 aber nur ein vergleichsweise schwaches CO2-Reduktionsziel angekündigt. Es entspricht nur minus zwei Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990. Die EU bietet bis zu 30 Prozent an.
Obama ist mit seinen Zielen mutig. Denn er hat sie vorgelegt, obwohl es in den USA innenpolitisch heftige Widerstände gibt. Es wäre ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik, wenn die USA wieder ein aktiver Player auf den Gipfeln würden. Die Welt hat fast zehn Jahre damit gerungen, Klimapolitik ohne die größte Volkswirtschaft zu machen. Das Ergebnis war ernüchternd. Bei den konkreten Zielen stehen die USA aber im Vergleich zur EU noch am unteren Ende der Erwartungsskala.
China hat nun auch ein Ziel vorgelegt. Danach werden die Emissionen des weltweit größten CO2- Einheizers noch zwei Jahrzehnte weiter ansteigen. Müsste nicht auch China schärfer rangehen?
Angesichts der bislang eher zögerlichen Klimapolitik der Industrieländer sollte man hier nicht mit zweierlei Maß messen. Die Ankündigung Chinas, sich freiwillig auf eine Abkoppelung der CO2- Emissionen vom Wirtschaftswachstum zu verpflichten, ist ein Meilenstein nicht nur für die Klimakonvention, sondern auch für die zukünftige Wirtschaftsstrategie des Landes. Ob die Ziele höher gesteckt werden können, hängt in großem Maße von dem Verhandlungsangebot der USA ab.
Wie schätzen Sie die Kopenhagen-Aussichten denn nun ein?
Ein handfestes Abkommen ist durchaus in Sicht. Es kommen immer mehr ermutigende Signale. Wichtige Länder agieren heute viel positiver als früher. Japan hat positiv nachgelegt, Brasilien ebenso. Das ist noch keine Garantie für einen Erfolg, aber die Voraussetzungen sind da.
Die Klimaforscher fordern: Die Industrie- und Schwellenländer müssen ab 2012 richtig auf die CO2-Bremse steigen und nicht nur ein bisschen, wie in Kyoto. Ist das überhaupt zu schaffen?
Dass es zu schaffen ist, steht außer Zweifel - das ist in vielen Berichten des Weltklimarats, der Unep oder auch von der Beratungsfirma McKinsey vorgerechnet worden. Wir analysieren täglich die Liste der laufenden Ankündigungen einzelner Länder - da klafft noch eine große Lücke, aber sie beginnt sich zu schließen. Öffentlichkeit und Wirtschaft erwarten ein klares Signal aus Kopenhagen. Damit steigt auch der Druck auf die Politik, mit glaubwürdigen Angeboten in Kopenhagen anzureisen.
Die Europäer stehen bei den Finanzzusagen für Klimaanpassung und Technologiehilfe für die Entwicklungsländer auf der Bremse. Sollte die EU da nicht nachlegen?
Nicht nur Europa muss sich hier bewegen. Die EU kann mit konkreten Zusagen dem Rest der Welt eine Brücke bauen, aber auch die USA stehen in der Pflicht. Nur so ergibt sich seitens der Entwicklungsländer eine Perspektive für einen fairen Deal. Dass so viele Regierungschefs aus der EU - darunter Angela Merkel, Nicholas Sarkozy und Gordon Brown - nach Kopenhagen fahren, spricht dafür, dass Finanzierungsfragen ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.
Sie hatten voriges Jahr gefordert, die wegen der Finanzkrise aufgelegten Konjunkturprogramme für einen "Grünen New Deal" zu verwenden. Was ist daraus geworden?
Immerhin 15 Prozent der drei Billionen Dollar sind "grün" investiert worden - in erneuerbare Energien, für Wärmedämmung, umweltfreundliche Verkehrsysteme. Gerade Länder wie China und Südkorea hatten die höchsten Anteile - und interessanterweise haben sie sich in der Krise am schnellsten erholt. Investitionen in die Technologien und Märkte von morgen werden zunehmend vom Ziel der Umwelteffizienz geprägt sein. Damit hat Kopenhagen das Potenzial, zu einem der bedeutendsten Konjunkturprogramme zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu werden.
Interview: Joachim Wille
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