Klima-Gipfel in Durban: China heizt der Welt ein

Todd Stern ist sauer. So kennt man den Mann sonst gar nicht. „Löcheriger Schweizer Käse“, „Hintertürchen“, „eine Falle“. Der Klimaschutz-Gesandte der USA nimmt kein Blatt vor den Mund, als er nach den Chinesen gefragt wird. Diplomatische Zurückhaltung – Fehlanzeige. Die Nerven liegen blank beim obersten Repräsentanten der Weltmacht auf dem Klimagipfel im südafrikanischen Durban. Der Mann mit dem schmalen Gesicht und der randlosen Brille vermittelt unfreiwillig den Eindruck: Die Amerikaner haben Angst, sie könnten in der entscheidenden Phase die Kontrolle verlieren.

Die Machtverhältnisse in der Welt verschieben sich. Und genau das passiert auch im ICC-Kongresszentrum von Durban. In der Klimapolitik deutet sich eine historische Wende an. All die Jahre seit 1997, als der Kyoto-Vertrag aus der Taufe gehoben wurde, schafften es die US-Amerikaner, mit ihrer Bremser-Politik die jährlichen Megakonferenzen zu beherrschen. Sie stiegen ein und aus, torpedierten den Prozess, wo es ging, egal ob die Präsidenten Clinton, Bush jr. oder Obama hießen.

US-Emissäre spielen fast keine Rolle mehr

Diesmal aber, in Südafrika, machen die Emissäre der Supermacht eine neue Erfahrung. Sie spielen fast keine Rolle mehr. Das muss man erst einmal verkraften. US-Unterhändler Stern tut es auf seine Weise – und poltert los. In Durban wird klar: China, das Riesenland mit den 1,3 Milliarden Einwohnern, der neue CO₂-Obereinheizer der Welt, steht im Focus. Xie Zenhua, der Pekinger Umweltminister, hat das geschafft.

Am vergangenen Sonntag, kurz vor der zweiten Halbzeit, macht der Chinese in einem Gespräch mit Öko-Gruppen erstmals die Ansage, die Todd Stern so aus der Fassung bringt. China könne ab 2020 einem neuen, bindenden Klimavertrag beitreten. Bisher konnten die USA sicher sein: Peking bewegt sich nicht, wir bewegen uns nicht, prima. Kyoto ist tot. Wird nun alles anders?

Chinesisches Verwirrspiel

Dann freilich beginnt das Verwirrspiel, das China vielleicht sogar mit einkalkuliert hat. Am Montag wiederholt Xie seinen Vorstoß noch einmal auf einer offiziellen Pressekonferenz. Am Dienstag macht er einen Rückzieher. Er sucht auf einer Pressekonferenz demonstrativ den Schulterschluss mit den anderen Schwellenländern wie Indien und Brasilien, die sich in der „Basic“-Gruppe zusammengeschlossen haben. So geht es 20 Jahre zurück in der Zeitmaschine. Motto: Erst sind die Industrieländer dran, ihre historische CO₂-Schuld zu begleichen. Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarjan sagt, es sei falsch, von Schwellenländern CO_2--Reduktion zu verlangen – „weil wir keine Emissionen verursachen“.

So etwas auch von China zu behaupten, wäre natürlich absurd. Das Land hat längst die USA als größten Treibhausgas-Produzenten überholt. Nach dem chinesischen Rückzug stehen die Fronten, zumindest auf den ersten Blick, wieder so, wie sie auf den letzten Klimagipfeln standen. Für die Europäer, die beim Durban-Gipfel noch ein halbwegs vorzeigbares Ergebnis erzielen wollen, wäre das ein Fiasko.

Deswegen versucht die EU, gegenüber China eine Doppelstrategie aus etwas Lob und viel Druck, um das Land doch noch zu klaren Zusagen zu bringen. Sie beabsichtigt, solche Länder einzuspannen, die besonders unter dem Klimawandel zu leiden haben – Staaten aus Afrika oder die pazifischen Inselstaaten. Sie sollen den Einheizer-Staat China davon überzeugen, den Weg für ein neues Klimaabkommen ab 2020 doch frei zu machen.

Röttgen wird deutlich

Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird deutlich: „Wir müssen den Druck auf China aufrechterhalten.“ Der Gipfel geht noch bis Freitag, die Zeit läuft davon. Ohne eine Zusage Chinas werden die Kyoto-Staaten keine zweite CO₂-Verpflichtungsperiode bis 2020 eingehen. Nicht nur Durban wäre gescheitert, sondern auch der Kyoto-Prozess praktisch tot. Das ist das, was Washington vorschwebt. Die UN hätten als oberste Instanz des Klimaschutzes ausgedient.

Nicht alle Amerikaner finden das gut. Es gibt US-Umweltschützer, die über die Verweigerungshaltung ihrer Regierung verzweifelt sind. Jim Dougherty vom US-Umweltverband Sierra-Club zum Beispiel. „Unsere Verhandler sind starrsinnig“, klagt er. Viel Hoffnung in den Gipfel-Zirkus setzt Dougherty mehr. „Wir müssen zu Hause in den USA mehr Druck machen.“ Das kann dauern.