Klima-Gipfel in Kopenhagen: Die Streitpunkte der EU

Hilfen für Entwicklungsländer

Als unverzichtbar für einen Erfolg in Kopenhagen gelten massive Finanzhilfen der Industriestaaten für ärmere Länder, um den Klimawandel zu bekämpfen und sich gegen dessen schon jetzt unvermeidbare Folgen zu wappnen.

Die EU nennt zwar weltweite Summen: 100 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 und schon ab 2010 erste Beträge zwischen 5 und 7 Milliarden Euro pro Jahr. Vor allem die Regierungschefs der ärmeren osteuropäischen Länder wollten gar keine Summe in Aussicht stellen oder ausdrücklich von Zahlungen ausgenommen werden. Damit setzten sie sich nicht durch.

Schlüssel für die Finanzierung

Skandinavische Länder und auch Großbritannien regen zunächst an, einen europäischen Beitrag konkret zu nennen und auch über einen Verteilungsschlüssel für die Lasten zu diskutieren. Dies traf auch bei der Bundesregierung auf Skepsis, da ein solcher Schlüssel schon vorwegnehmen könnte, wie die Verteilung für den Klimaschutz weltweit nach 2012 bei einem Kopenhagener Abkommen auszusehen habe.

Dies hätten dann auch Schwellenländer wie Indien dazu nutzen können, als armes Land auf eigenen Leistungen zu verzichten. Zudem wolle man aus taktischen Gründen erst kurz vor oder beim Gipfel eine Zahl nennen, heißt es in Regierungskreisen.

Verschmutzungsrechte

Der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ist das entscheidende Instrument für die Europäer, um den CO₂-Ausstoß bis 2020 um bis zu 30 Prozent gegenüber 1990 zu kürzen. Aufgrund des Zusammenbruchs der osteuropäischen Wirtschaft nach 1990 und der aktuellen Wirtschaftskrise habe viele Länder eine großen Überschuss an Rechten.

Die Osteuropäer drängen darauf, diese Rechte auch nach 2012 unter einem Kopenhagener Abkommen noch einsetzen zu dürfen. Deutschland lehnt dies als Unterwanderung der Klimaschutzziele ab.

Man fürchtete vor allem einen Präzedenzfall für Russland, das ebenfalls mit großen Mengen an Rechten ausgestattet worden war, um die Unterschrift des Landes unter das laufende Kyoto-Klimaabkommen zu sichern. Der Gipfel beschloss mit Blick auf Russland nun, dass EU-Länder bei einer Regelung nicht gegenüber Nicht-EU-Ländern benachteiligt werden dürften. (rtr)

Die EU-Gipfelbeschlüsse bisher

Weltklimaabkommen

Das Kopenhagener Abkommen soll von 2013 an das Kyoto-Protokoll ablösen. Es gilt dann bis 2020. Zum einen soll der Treibhausgas-Ausstoß unter Kontrolle gebracht werden. Außerdem sollen die Industrie- und Schwellenländer für Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt bezahlen. Da die Ziele für eine Verringerung der Treibhausgase bis 2020 schrittweise schärfer werden, steigt auch der Finanzbedarf jährlich.

Klimaziele

Die EU fordert - wie die führenden Industriestaaten (G8) und aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien - den Anstieg der Erderwärmung auf 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Bis 2050 sollen die globalen Emissionen um die Hälfte im Vergleich zu 1990 eingegrenzt werden, die der Industriestaaten um 80 bis 95 Prozent. Um das zu erreichen, sollen noch Zwischenetappen vereinbart werden. Die EU hat schon beschlossen, ihren Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Für den Fall eines ambitionierten Klimaabkommens soll das Ziel auf 30 Prozent steigen.

Globaler Finanzbedarf

Die EU geht mit folgendem Vorschlag nach Kopenhagen: Der globale Finanzbedarf für Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern soll sich 2020 auf 100 Milliarden Euro belaufen. Davon sollen global aus öffentlichen Mitteln 22 bis 50 Milliarden Euro beigesteuert werden; diese Spanne könnte eher noch eingegrenzt, nicht aber erhöht werden. Dies war eine britische Forderung. Den Rest müsste die Industrie zahlen, etwa über das Emissionshandelssystem.

EU-Beitrag

UN-Klimachef Yvo de Boer hatte den Gipfel aufgefordert, das Finanzierungsangebot der EU zu beziffern. Damit sollten die stockenden globalen Klimaverhandlungen wieder flottgemacht werden.

Dieser Forderung schlossen sich unter anderem Großbritannien, Österreich, die skandinavischen Länder und die EU-Kommission an. Wegen des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und Italiens wurde der Kommissionsvorschlag von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2020 nicht in das Mandat aufgenommen. Das Europäische Parlament fordert sogar das Doppelte.

Anschubfinanzierung

Die Kommission hat die "Anschubfinanzierung" für die Dritte Welt von 2010 bis 2013 auf 5 bis 7 Milliarden Euro geschätzt. Die EU-"Chefs" erklärten lediglich, sie nähmen diese Zahl "zur Kenntnis".

Lastenteilung

Der globale Verteilungsschlüssel für die 100 Milliarden Euro soll sich laut EU-Beschluss auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt sowie die Emissionen stützen, mit einem "beträchtlichen Gewicht auf den Emissionen". Dieser Anteil soll mit der Zeit steigen. Die EU werde ihren "fairen" Anteil beitragen.

Der Streit um die EU-interne Lastenteilung wurde verschoben. Eine Arbeitsgruppe soll die verhärteten Fronten zwischen Ost- und Westeuropäern klären. Neun osteuropäische Länder wollen wegen ihres wirtschaftlichen Aufholbedarfs, den Folgen der Finanzkrise und ihrer Kohleabhängigkeit weniger beitragen.

Staatliche Emissionszertifikate

Wegen des Zusammenbruchs ihrer Schwerindustrien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging die Luftverschmutzung in Osteuropa stärker zurück als dies laut Kyoto-Protokoll der Fall hätte sein müssen.

Deshalb sitzen die Osteuropäer ebenso wie Russen und Ukrainer auf Emissionszertifikaten im Wert von zig Milliarden. Deutschland und andere Westeuropäer wollen, dass sie verfallen. Der Gipfel schob den innereuropäischen Streit auf den Kopenhagen-Gipfel.

Dort müsse das Thema geklärt werden und dabei "Europäer und Drittstaaten gleich behandelt werden" - sprich:Es darf nicht sein, dass die Polen ihre Zertifikate aufgeben und die Russen nicht. Da Polen noch vor dem Gipfel auf eine Einigung zur Lastenteilung gedrungen hatte, dürfte es hier einen Handel gegeben haben.