Klimagipfel: Die Koalition der Willigen

Der Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban hat sich zum Showdown getroffen: Auf der Konferenz wurde am Freitag bis in die Nachtstunden heftig um einen Kompromiss gerungen. Die Europäische Union hatte gedroht, der Gipfel könne durchaus scheitern. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard warnte: Wenn es keine weiteren Fortschritte gebe, „dann wird es in Durban keine Einigung geben“. Sie forderte ein Einlenken vor allem von China und Indien. Ohne Einigung mit diesen beiden Ländern wäre der Kyoto-Prozess praktisch am Ende.

Die Verhandlungen waren nach einer Nachtsitzung um vier Uhr morgens abgebrochen worden. Sie gingen am Freitagabend in der „Indaba“ genannten Kern-Runde von 28 Ministern weiter. Dabei lag ein Kompromisspapier der südafrikanischen Regierung zugrunde, das den Weg zu einem neuen umfassenden Weltklimaprotokoll ab 2020 beschreibt; es soll auch die USA und Schwellenländer wie China einbeziehen.

EU-Vertreter zeigten sich damit noch nicht zufrieden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) monierte, die Verbindlichkeit des neuen Vertrags sei nicht strikt geregelt. Die Konferenzpräsidentin, Südafrikas Umweltministerin Maite Nkoana-Mashabane, wehrte Nachfragen wegen des schleppenden Fortschritts ab. „Wir arbeiten hart“, sagte sie. „Sie fragen, arbeiten wir langsam? Ich sage: Nein, nein, nein.“

Druck deutlich erhöht

Am Donnerstag hatte die EU den Druck auf die Konferenz deutlich erhöht. Sie präsentierte ein Verhandlungsbündnis mit knapp 100 Entwicklungsländern, die besonders unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Es handelt sich um drei Gruppen: die afrikanischen Saaten, die kleinen Inselnationen und die am wenigsten entwickelten Länder. Das Bündnis tritt ein für eine zweite Kyoto-Periode für die Industrieländer und einen festen Fahrplan für eine neues Klimaprotokoll – mit CO2-Reduktionspflichten auch für die Schwellenländer.

Für die armen Staaten bedeutet das eine Kehrtwende: Bei früheren Gipfeln hatte für sie nur die Verlängerung des Kyoto-Protokolls Priorität gehabt. Nun nehmen sie auch China & Co. in die Pflicht. Das Bündnis umfasst rund zwei Drittel der Staaten, die in Durban verhandelt haben. Der dänische Klima- und Energieminister Martin Lidegaard, der das Bündnis vorstellte, beteuerte: „Uns ist klar, dass wir jetzt handeln müssen.“ Bangladeshs Umweltminister Hasan Mahmud bezeichnete es als eine „Koalition der Willigen“.

Sein Kollege aus Gambia, Pa Ousman Jarju, machte deutlich, wie prekär die Lage für die armen Länder ist: „Wir reden über zwei Grad Erderwärmung, obwohl wir 1,5 Grad nicht überschreiten dürften.“ Diese neue „Koalition“ zeigte durchaus Wirkung. Das „Basic“ genannte Schwellenländer-Quartett – Brasilien, Südafrika, Indien und China –, das sich zuletzt strikt gegen eigene CO2-Reduktionsziele gesperrt hatte, vertrat am Ende keine einheitliche Linie mehr.

Verwirrung um den Kurs der USA

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte bindende Verpflichtungen bereits am Mittwoch nicht mehr ausgeschlossen: Dann verkündeten auch Brasilien Verhandler, an ihnen werde ein Erfolg in Durban nicht scheitern. China und Indien blieben vorerst Bremser, ebenso die USA – quasi eine „Koalition der Unwilligen“. Diese drei Länder sind zusammen für rund 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Verwirrung gab es um den Kurs der Vereinigten Staaten. Am Donnerstag hatte Washingtons Klimabeauftragter Todd Stern noch ein Einlenken angedeutet: „Wir sind absolut dem Ziel verpflichtet, den Klimaprozess voranzubringen.“ Sein Land unterstütze die Forderung der EU, „Verhandlungen über künftige Regelungen vorzubereiten“. Das war als Umschwenken auf den Kurs der Europäer gewertet worden.

Am Freitag kam dann aber ein eindeutiges „No“ direkt aus Washington: Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Interpretation des Stern-Satzes: „Er hat nicht gesagt, dass die USA ein rechtlich verbindliches Abkommen unterstützt.“