Klimagipfel: Hoffen auf ein neues Morgen

Die Sonne wollte gerade über Durban aufgehen, offenbar, um den historischen Moment nicht zu verpassen. Der Konferenzvorsitz konnte da endlich den Durchbruch auf dem Klimagipfel in Südafrika feststellen – Sonntag früh um halb vier, eineinhalb Tage später als geplant und vor völlig übermüdeten Delegierten im großen Saal des Kongresszentrums in der Drei-Millionen-Stadt.

Sie hatten trotz teils knallharter Kritik aus einzelnen Ländern die „Durban platform“ durchgewunken, jene papierene Basis, die eine neue Architektur für den globalen Klimaschutz ermöglichen soll.

Drei Jahrzehnte nach Kyoto

Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane bezeichnete das Dokument gleich als „historischen Meilenstein“ im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Tatsächlich ist darin der Weg beschrieben, wie bis 2020 ein neues, umfassendes internationales Vertragswerk entstehen soll – das nicht nur wie bisher den Großteil der Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer und die Kyoto-Aussteiger USA zur CO2-Reduktion verpflichtet. Es wäre ein Meilenstein, ein ziemlich spät gesetzter.

Dieser erste wirklich globale Vertrag träte nämlich, falls es überhaupt so weit kommt, erst fast drei Jahrzehnte nach dem UN-Erdgipfel in Kraft, auf dem 1992 im japanischen Kyoto der Kampf gegen die Treibhausgase gestartet wurde. Die Zeit läuft davon. Klimaforscher fordern jetzt schon, dass die globalen Emissionen spätestens ab 2020 drastisch sinken müssen.

Die „platform“ legt fest, dass das neue Abkommen bis 2015 ausverhandelt sein soll – Stoff also für vier Klimagipfel in den kommenden vier Jahren. Danach blieben fünf Jahre für die Ratifizierung in den jeweiligen Ländern, 2020 soll es in Kraft treten.

Zu welchen CO2-Zielen die Staaten sich verpflichten, blieb vorerst offen. Ebenso ist nicht sicher, dass die Zeit zur Ratifizierung reicht. Beim Vorläufer, dem Kyoto-Protokoll, dauerte es bis zum Inkrafttreten volle acht Jahre. Zudem stieg der Unterzeichnerstaat USA wieder aus.

Die Fertigung der „platform“ war in der Durban-Konferenzmühle extrem schwierig gewesen. Zwei Wochen lang war man trotz Hunderter Sitzungen kaum vorangekommen. Zuletzt verbiss sich die Indaba genannte Kerngruppe von Ministern heftig über Formulierungen zur rechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens. In der Indaba, jener Entscheidungsrunde nach Sitte der Zulu und Xhosa, saßen Vertreter der wichtigen Länder und Ländergruppen, darunter der USA, der Schwellenländer und der EU plus der Afrikaner, der Inselstaaten und der am wenigsten entwickelten Staaten.

Keine faulen Kompromisse

Vorgeschlagen waren zum Thema Verbindlichkeit ein „Protokoll“ (wie bereits bei Kyoto), ein „Rechtsinstrument“ oder ein „rechtliches Ergebnis“. Was nach Haarspalterei klingt, macht im Klimaregime durchaus einen Unterschied. Denn während ein Protokoll und ein Rechtsinstrument völkerrechtlich verbindliche, einklagbare Verträge bedeuten, ist das bei „rechtliches Ergebnis“ nicht der Fall.

Die EU hatte eine harte Formulierung zum Knackpunkt gemacht. „Faule Kompromisse“ werde es nicht geben, sagte etwa Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), einer der Indaba-Minister. Die Europäer befürchten, Klimaschutz-Bremser wie die USA könnten zwar unterschreiben, sich dann aber wieder herausmogeln. Am Ende einigte man sich auf einen hinreichend erklärungsbedürftigen Kompromiss. Geplant ist ein „vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Geltung“. Was das heißt? Das muss wohl auf weiteren Gipfeln geklärt werden.

Das zweite wichtige Ergebnis in Durban war der „Kyoto-Lückenschluss“ bis 2020. Bis zu diesem Klimaschutz-Neustart soll das Kyoto-Protokoll zunächst weitergelten. Die erste Verpflichtungsperiode, in der die Industriestaaten ein CO2-Minus von im Schnitt fünf Prozent liefern müssen, läuft 2012 aus. Danach folgt die zweite Periode.

Offenblieb in Durban noch, ob sie bis 2017 oder 2020 andauern soll, ebenso fehlen noch die konkreten CO2-Ziele für die Industrieländer. Für die EU ist der Korridor minus 20 bis minus 30 Prozent vorgesehen. Die genauen Zahlen sollen bis Mai 2012 ausgehandelt werden.

Dabei gibt es ein Problem. Da Kanada, Japan und Russland in der neuen Verpflichtungsperiode nicht mehr mitmachen, sind die Folgen des Kyoto-Beschlusses für das Weltklima freilich ziemlich irrelevant. Kyoto 2 belegt nur noch rund 15 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes mit Reduktionspflichten. Das reduziert die Treibhausgase in etwa um dieselbe Menge, wie China sie im Schnitt innerhalb eines Jahres zusätzlich in die Atmosphäre pustet.

Den chinesischen Umweltminister Xie Zenhua hinderte das nicht daran, die Industriestaaten heftig und emotional anzugehen: „Wir wollen sehen, was sie tun.“ China engagiere sich bereits im Klimaschutz. Aber: „Wir sind Entwicklungsländer, wir müssen zuerst unsere Wirtschaft entwickeln.“