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Klimagipfel in Kopenhagen: Spucke und Tritte

In Kopenhagen hat die rechtliche Abrechnung mit den Aktivisten begonnen, die während des Klimagipfels im Dezember festgenommen worden waren. Von Hannes Gamillscheg

Festnahme beim Klimagipfel
Festnahme beim Klimagipfel
Foto: ddp

Kopenhagen. In Kopenhagen hat die rechtliche Abrechnung mit den Aktivisten begonnen, die während des Klimagipfels im Dezember festgenommen worden waren. Der Berliner Student Christoph L. wurde am Mittwoch wegen "Gewalt gegen die Staatsmacht" zu 30 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt. Mit 14 Tagen Gefängnis, die durch die Untersuchungshaft abgegolten sind, kam der 22-jährige Johannes S. aus Frankfurt davon.

Die dänische Polizei hatte bei einer Demo vor der Kongresshalle "präventiv" etwa 230 Aktivisten festgenommen. Die Staatsanwältin warf L. vor, beim Abtransport in einem Bus zwei Polizisten getreten zu haben, was dieser bestritt. Ein Polizist konnte L. nun nicht zweifelsfrei identifizieren.

Der andere Polizist hatte zuvor selbst - angeblich versehentlich - auf einen am Boden liegenden Festgenommenen getreten. Die Erregung darüber führte der Verteidiger als mildernden Umstand an. Zudem kann L. laut Attest wegen einer Behinderung am rechten Bein nicht hart zutreten. So blieb das Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwältin von 50 Tagen Haft ohne Bewährung.

S. wurde vorgeworfen, aus dem Käfigverlies Polizisten bespuckt zu haben. Er gab an, er habe nur Tränengas ausgespuckt. Bei beiden verweigerte das Gericht eine Einreisesperre.

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Durch verschärfte Gesetze hatte die Regierung in einem sogenannten Lümmelpaket die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, "potenzielle Unruhestifter" vorbeugend zu inhaftieren und bis zu zwölf Stunden festzuhalten. Insgesamt nahm die Polizei etwa 2000 Demonstranten fest, die meisten willkürlich, ohne später Anklage zu erheben.

Autor:  Hannes Gamillscheg
Datum:  18 | 2 | 2010
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