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09. Dezember 2015

Klimagipfel: Koalition der Ambitionierten

 Von 
Greenpeace-Aktivisten in Paris wollen „Action now“, also das jetzt endlich etwas passiert in Sachen Klimaschutz. Dem Eisbär zuliebe.  Foto: REUTERS

Eine neue Allianz aus 108 Entwicklungs- und Industrieländern - darunter die EU-Staaten und die USA - drängt in Paris auf einen ehrgeizigen Klimavertrag. Die Koalition hat das Potential, den Verlauf des Klimagipfels stark zu beeinflussen. Am Mittwochabend tritt sie erstmals offiziell auf.

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Der Coup wurde schon im Juli vorbereitet – in aller Heimlichkeit. Eine Gruppe von Ministern aus Industrieländern und Entwicklungsländern traf sich auf Initiative von Tony de Brum, dem Außenminister der pazifischen Marshallinseln am Rande eines Klima-Treffens in Paris, auf dem der UN-Klimagipfel vorbereitet wurde. Die Idee: eine neue Nord-Süd-Koalition zu bilden, um auf dem entscheidenden Gipfel eine Mehrheit zu bekommen und schlagkräftig auftreten zu können.

Ein paar Treffen folgten noch. Dabei waren Dutzende Minister und EU-Klimakommissar Miguel Aria Cañete. In einem Pariser Restaurant nahm die „Koalition“ endgültig Format an, mit dabei auch Todd Stern, der Chef der US-Delegation auf dem Gipfel.

Danach geisterten Gerüchte über eine neue „High-Ambition-Coalition“ durch das Konferenzzentrums im Pariser Vorort Le Bourget – eine Koalition der hohen Ambitionen.

Am Dienstagnachmittag wurde ein Teil des Bündnisses offiziell: EU-Kommissar Cañete sagte bei einem Auftritt mit dem Chef der AKP-Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, Patrick Ignatius Gomes: „Gemeinsam treten wir für einen rechtlich bindenden, fairen und ehrgeizigen Klimavertrag ein“. Die AKP-Gruppe war auf europäische Positionen beim Gipfel eingeschwenkt, sie verlangt nun auch eine Überprüfung der nationalen Klima-Ziele alle fünf Jahre und einheitliche Berichtspflichten für alle Staaten.

Gemeinsam tritt die Koalition für ein globales Langfristziel zur CO2-Reduktion ein, das „im Einklang mit der Wissenschaft steht“. Zur Debatte steht unter anderem das Ziel, im Laufe des Jahrhunderts komplett aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen, die „Dekarbonisierung“.

EU-Länder wie Deutschland und Frankreich hatten sich schon in den letzten Tagen auf die Forderung der Insel-Staaten zubewegt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. So hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärt, neben der Festlegung auf das Zwei-Grad-Limit sollten auch die 1,5 Grad in dem geplanten Paris-Vertrag zumindest erwähnt werden. Doch es gab auch noch andere wirkungsvolle Hebel, die 79 Länder in die Koalition zu ziehen. Die EU sicherte den AKP-Staaten weitere 479 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung an den Temperaturanstieg zu. Diese Verhandlungen betreffen uns alle“, sagt Cañete. Mit Spannung wurde am Mittwoch der Auftritt von US-Außenminister John Kerry erwartet. Er bestätigte den Nord-Süd-Coup und auch er versprach den Entwicklungsländern mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel. Washington werde seine Hilfen in diesem Bereich bis 2020 auf 800 Millionen Dollar verdoppeln. Das gab Applaus. Am Abend traten die Koalitionäre dann inklusive der USA in einer Pressekonferenz erstmals offiziell auf. Als weitere Mitglieder präsentierten sich das Schwellenland Mexiko sowie Kolumbien und Norwegen. Und US-Vertreter Stern gab bekannt: Man werbe um weitere Mitstreiter.

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Die neue Koalition hat das Potenzial, den Verlauf des Gipfels stark zu beeinflussen. Der Coup erinnerte an das Bündnis, dass die EU und die AKP-Staaten bereits einmal bei einem Klima-Gipfel, nämlich 2011 in Durban geschlossen hatten. Sie hatten damals die Position durchgesetzt, eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, das nur die Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet, reiche im Kampf gegen die Erderwärmung nicht aus. Daraufhin entstand der Fahrplan zu einem Abkommen mit CO2-Minderungspflichten für alle Staaten, das nun in Paris verabschiedet werden soll. Dass diesmal auch die USA dem Bündnis beigetreten sind, gibt ihm noch mehr Gewicht. Die Gruppe der Länder wie Saudi Arabien oder Indien, die ein eher weichgespültes Abkommen wollen, ist klar in der Minderheit. Öl-Staaten wie Saudi-Arabien und Venezuela bezogen in Paris wiederholt Position gegen das Ziel der Dekarbonisierung. Und vor allem Indien setzt für sein Wirtschaftswachstum weiter auf die Kohle.

In Abstimmungen habe man nun „die Mehrheit für stärkeren Klimaschutz“, betont AKP-Chef Gomes bei dem Auftritt mit Cañete. Insgesamt umfasst die Allianz 28 EU-Staaten, die USA und 79 andere Länder – deutlich mehr als die Hälfte der 195 Staaten, die in Paris verhandeln. Durchdrücken können sie damit ihre Positionen zwar nicht. Auf Klimagipfeln wird immer im Konsens entscheiden.

Am Mittwoch legte der Gipfel-Chef, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, eine neue Version des Entwurfs für das „Paris-Protokoll“ vor. Man habe den Text von 43 auf 29 Seiten herunter gekürzt, verkündete er.

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