Klimakonferenz in Durban: Das Endspiel

In die zähen Verhandlungen kam am Samstagabend unerwartet Bewegung.

Die Minister der Länder-Vermittlungsgruppe "Indaba" einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Textentwurf, in dem mehrere Streitpunkte zur Fortführung des internationalen Klimaschutzes ausgeräumt wurden. So soll verhindert werden, dass das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft.

Anschließend tagte des Plenum des Gipfels, in dem die Entscheidungen einstimmig abgesegnet werden müssen. Die Konferenz hatte am Freitag enden sollen, wurde dann aber um einen Tag verlängert.

Röttgen: USA mit verbindlichem Einkommen einverstanden

Erstmals könnte so ab 2020 ein Klimavertrag in Kraft treten, der Industrie- und Schwellenländer zu CO2-Reduktion verpflichtet. Die Frage nach der Verbindlichkeit des neuen Vertrags blieb aber vorerst ungeklärt. Die EU, die ein hohe Verbindlichkeit fordert, wollte hier noch weiter verhandeln. Der Entwurf sei noch nicht voll akzeptabel, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Es habe aber eine „erfreulichen Bewegung“ in den Verhandlungen gegeben. Ob die Indaba-Gruppe noch einmal zusammenkommen würde, um den Streitpunkt auszuräumen, blieb zunächst offen.

Einig waren sich die Kerngruppe, dass der neue globale Vertrag bis 2015 ausgehandelt, dann ratifiziert und ab 2020 in die Praxis umgesetzt werden soll. Die Kyoto-Industrieländer verpflichten gleichzeitig sich zu einer zweiten Verpflichtungsperiode, die 2013 bis 2020 läuft. Allerdings haben Kanada, Japan und Russland erklärt, hier nicht mitzumachen, weswegen diese Regelung nur noch für 15 Prozent der globalen Emissionen gilt. Parallel dazu soll ein sofort wirksames Arbeitsprogramm mit ehrgeizigeren CO-2-Klimaschutz-Maßnahmen als bislang beschlossen werden.

Nach Angaben Röttgens, bestand alleine Indien noch darauf, die Rechtsform des künftigen Abkommens unverbindlich zu halten. Dagegen hätten sich die USA ausdrücklich mit einer gewissen Rechtsverbindlichkeit einverstanden erklärt. Ein globales Protokoll, dass auch die beiden größten CO2-Verschmutzer USA und fest einbinde, werde ein großer Fortschritt sein, sagte Röttgen.

Die Durban-Konferenz wurde durch den Extratag zur längsten der bisher 17 Konferenzen. Eine Reihe Delegierte besonders der kleineren der 194 Staaten, verließen den Ort, weil sie Rückflüge in die Heimat gebucht hatten und nicht verschieben konnten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der in der „Indaba“ mitverhandelte, verschob seinen Rückflug nach Deutschland zweimal.

Ein erstes Gipfel-Kompromisspapier war am Freitagabend in der Kern-Verhandlungsrunde durchgefallen. Das danach erarbeitete zweite Papier war der EU entgegengekommen. Alle Gipfel-Verträge müssen wie bei jedem Klimagipfel allerdings noch im Plenum der Konferenz behandelt werden. Die spannende Frage war am Samstagabend daher, ob alle Regierungen zustimmen würden, da auf Klimagipfeln Einstimmigkeit gefordert ist.

Umweltverbände fordern neue Ansätze

Während der Klimakonferenz auf Bali 2007, auf der es auch um die Verabschiedung eines Vertragsmandates ging, hatte diese Prozedur zehn Stunden gedauert. Spekuliert worden war daher am Samstag auch über eine Vertagung des Gipfels und eine mögliche Fortsetzung im nächsten Jahr etwa in Bonn, wo das UN-Klimasekretariat sitzt.

Vertreter aus 194 Staaten hatten seit knapp zwei Wochen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll verhandelt, das 2012 ausläuft. Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrienationen verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu reduzieren. Die USA traten dem Protokoll, das sie mit ausgehandelt hatten, aber nicht bei. Für Schwellenländer wie China sind darin keine Klimaziele vorgesehen.

Angesichts der zähen Verhandlungen forderten Umweltverbände und -Politiker neue klimapolitische Ansätze. Die SPD-Politiker Matthias Miersch und Frank Schwabe erklärten: „Die Konferenz zeigt erneut, dass es nicht reicht, auf den UN-Prozess allein zu setzen. Er wird zweifellos gebraucht, aber nicht als Alibiveranstaltung.“ Nötig sei vor allem das Schmieden neuer Allianzen. Sie schlugen vor, gemeinsam mit Entwicklungs- und Schwellenländern eine gemeinsame Agenda für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu entwickeln. Eine solche Gemeinschaft der 54 – 27 plus 27 Länder - zu organisieren, sei eine lohnende Aufgabe der EU.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hermann Ott sagte: „Es ist etwas faul mit diesem Prozess.“ Nötig sei nun „eine Klimastrategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Er forderte die Bundesregierung auf, eine Koalition der Vorreiter zu schmieden. „Diese müssen sich außerhalb des UN-Klimaregimes treffen und eine Strategie vereinbaren, die sie dann als Block in den UN-Prozess einbringen können.“

Röttgen sei aufgefordert, eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen - „ohne die Präsenz der Bremser wie die USA, China, Indien und Saudi Arabien, die in Durban jeden Fortschritt vereitelt haben.“