Klimakonferenz in Durban: Gute Chancen für den Klimafonds

Auf dem Weltklimagipfel in Durban zeichnet sich ein erstes greifbares Ergebnis ab: Die Einrichtung des „Grünen Klimafonds“ (Green Climate Fund), über den zukünftig bis zu 74 Milliarden Euro jährlich in Entwicklungsländer fließen sollen, gilt nach sechs offiziellen Verhandlungsrunden als wahrscheinlich. Es handelt sich um eine neue zentrale Institution der internationalen Klimapolitik. Sie soll von 2013 Geld an Projekte der Energiewende und für die Anpassung an den Klimawandel verteilen.

Selbst die bisher bremsenden USA sind inzwischen für dieses Projekt. Nur Details müssten noch ausgearbeitet werden. Die Entwicklungsländer drängen auf die Einrichtung dieses Fonds, ebenso die Schwellenländer, deren Energieverbrauch rapide steigt und die sich Hilfen für die Einführung umweltschonender Technologien erhoffen. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Donnerstag, die Verhandlungen liefen „sehr erfreulich“.

Vier Optionen liegen auf dem Tisch

Um den Sitz der neuen Institution haben sich mehrere Staaten beworben. Neben Deutschland, für das Röttgen die Bewerbung am Mittwoch bei seiner Rede im Durban-Plenum abgegeben hatte, sind es Südkorea und Mexiko. Auch Norwegen werden gute Chancen eingeräumt. Norwegens Leiter der Finanz-Arbeitsgruppe hatte großen Anteil daran, dass ein Ergebnis möglich scheint.

Die Chancen Deutschlands auf den Sitz des Milliardenfonds werden unterschiedlich eingeschätzt. In Bonn befinden sich bereits das UN-Klimasekretariat, das die Weltklimagipfel vorbereitet, und der „Anpassungsfonds“, der bisher schon Finanzmittel für Hilfsprojekte verwaltet, etwa für besseren Küstenschutz gegen den ansteigenden Meeresspiegel. So könnte es logisch erscheinen, auch den neuen Klimafonds dort anzusiedeln. Proporz-Gesichtspunkte bei den UN könnten aber dazu führen, dass die Chancen der Schwellenländer Südkorea und Mexiko steigen.

Röttgen hatte im Konferenzplenum Beifall bekommen, als er mitteilte, Deutschland werde sich ab 2013 mit 40 Millionen Euro an der Finanzierung des Fonds beteiligen. Dänemark kündigte die Zahlung von 25 Millionen an. Diese Summen sind freilich noch Peanuts verglichen mit dem Finanzbedarf. Bis 2020 sollen die Mittel kontinuierlich auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Neben öffentlicher Entwicklungshilfe und Beiträgen der Privatindustrie kommen als Quellen eine Besteuerung von Flugzeug- und Schiffstreibstoff sowie eine Finanztransaktionssteuer in Frage. Beides kommt seit Jahren nicht zustande.

Bei den Verhandlungen über die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls und über einen neuen Klimavertrag, der auch die USA, China und andere bindet, lagen am Donnerstag noch vier Optionen auf dem Tisch. Der EU-Vorschlag geht am weitesten: eine zweite Kyoto-Periode, die bis 2020 reicht und dazu ein Fahrplan für Verhandlungen für den neuen Vertrag mit Abschluss spätestens bis 2015.

Um nun Druck auf die USA und die Schwellenländer auszuüben, schloss die EU am Donnerstag erstmals ein offizielles Verhandlungsbündnis mit Entwicklungsländern. Beteiligt daran sind die Gruppe afrikanischer Staaten, die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die Allianz der kleinen Inselstaaten – insgesamt 120 Staaten. Es handele sich um eine „politische Demonstration“, wurde bekräftigt, „an die Adresse der größten CO2-Verursacher, also die USA und China.“