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Klimaschutz: Obamas Trumpf
Foto: bilderberg
Washington. Mit ihrer Entscheidung, Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase offiziell zu Luftschadstoffen zu erklären, hat die Regierung von Präsident Barack Obama in der festgefahrenen US-Klimadebatte einen wichtigen Trumpf gespielt. Den CO2-Aus- stoß in den USA kann die Regierung nun auch ohne den Kongress regulieren. Damit sendet Washington dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ein wichtiges Signal - und erteilt Zweiflern am Klimawandel eine klare Abfuhr.
Die am späten Montag bekanntgewordene Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA wurde vom Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer als "außerordentlich bemerkenswert" begrüßt. Endlich gebe es "grünes Licht für Emissionsreduktionen", erklärte Liz Perera vom Wissenschaftlerbund Union of Concerned Scientists. Der Umweltverband WWF sprach von einer "großartigen Nachricht". Tatsächlich verändert der EPA-Bescheid die schleppende Klimadebatte in den USA. Denn nun steht fest, dass die USA - der nach China größte Produzent von Klimagasen - für deren Ausstoß verbindliche Obergrenzen einführen werden. Offen ist nur noch, auf welchem Weg dies geschieht.
Grundlage der Entscheidung ist das Luftreinhaltungsgesetz von 1970. Darin wird die Regierung verpflichtet, den Ausstoß gesundheitsschädigender Stoffe zu regeln. Das US-Verfassungsgericht hatte bereits 2007 die Regierung von Präsident George W. Bush aufgefordert, eine entsprechende Bewertung auch für Klimagase vorzunehmen. Die EPA kam nun zu dem Schluss, der Ausstoß von CO2 und anderen Klimakillern stelle in der Tat eine Bedrohung für das Wohlbefinden der Menschen dar. "Eine überwältigende Menge wissenschaftlicher Studien zeigt, dass die Bedrohung real ist", sagte EPA-Chefin Lisa Jackson. Mit deutlichen Worten trat in diesem Zusammenhang Präsidentensprecher Robert Gibbs Zweiflern der Seriosität der Klimawissenschaft entgegen: "Der Gedanke, dass es eine Debatte in der Wissenschaft gibt, ist töricht."
Allerdings ist weiter unklar, ob Obama diesen Klimatrumpf auch spielt. Das Weiße Haus bevorzugt weiter ein Klimagesetz des Kongresses. Das unterstrich auch EPA-Chefin Jackson. Gegenüber einer bloßen Verordnung bietet ein Gesetz zahlreiche Vorteile: So könnte der nächste Präsident EPA-Richtlinien jederzeit zurücknehmen.
Überdies will die EPA nur Großanlagen mit einem Ausstoß an CO2 von mehr als 25000 Tonnen pro Jahr Auflagen erteilen. Kleinere Verursacher wären nicht betroffen. Genau deshalb wird in den USA mit langwierigen Klagen bei einem Alleingang der Umweltbehörde gerechnet: 1976 etwa hatten Umweltschützer eine Bleiverordnung gekippt, die ebenfalls nur für bestimmte Verursacher Auflagen machte. Nun drohen Kraftwerksbetreiber mit Klagen gegen eine CO2-Verordnung.
Das eigentliche Ziel Obamas dürfte denn auch sein, den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Sollte der Kongress ein Klimagesetz verabschieden, würde eine EPA-Regelung hinfällig. Das Repräsentantenhaus hatte im Juni mit knapper Mehrheit eine Klimanovelle beschlossen, die eine Senkung der CO2-Emissionen gegenüber dem Basisjahr 2005 um 17 Prozent bis 2020 vorsieht. Gerechnet auf das international übliche Basisjahr 1990 wäre das eine Reduktion um bescheidene drei bis vier Prozent. Der Senat hat sich mit dem Thema noch nicht befasst. Eine Abstimmung dort wird erst für Februar oder März erwartet, Ausgang offen. "Die Botschaft an den Kongress ist klar: Bewegt euch", erklärte der demokratische Senator John Kerry, ein enger Verbündeter Obamas.
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