Kopenhagen und die Folgen: Europas Klimapolitik schwer unter Druck

Mit dem faktischen Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels drohen Rückschritte in der Klimapolitik der EU und Deutschlands. Die Gemeinschaft will zwar am Ziel festhalten, die CO₂ -Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr zu senken, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilte. Die Option, auf 30 Prozent zu erhöhen, kommt jedoch verstärkt unter Druck.

Beobachter erwarten nun Oberwasser für Klimaschutz-Bremserländer wie Polen und Italien. Auch Stimmen aus der Industrie gegen einen ambitionierten Kurs bekommen mehr Gewicht. Der Verzicht der EU, auf dem Gipfel frühzeitig mit dem 30-Prozent-Ziel in Vorlage zu gehen und so Dynamik zu erzeugen, gilt auch als einer der Gründe für den Konferenzflop.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich zwar dafür aus, dass die EU an ihrem "weit reichenden Minderungsziel von 20 Prozent festhält". "Ebenso entschieden und strikt drängt der BDI darauf, in der EU kein einseitiges Minderungsziel von 30 Prozent zu beschließen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Der Verband fürchtet für diesen Fall, dass die "einseitige Belastung der Industrie in Europa weiter verschärft" würde, ohne dass das dem Weltklima etwas bringe. Die Vereinbarung sei eine schlechte Basis für weltweite Investitionen in klimafreundliche Technologien, und die Gefahr von Jobverlagerungen in Länder mit geringeren Auflagen bleibe akut. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die EU indes auf, bei ihrem Versprechen zu bleiben, die CO₂- Emissionen um 30 Prozent zu senken; "auch nach dem Scheitern von Kopenhagen".

Nur so könne die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen, sagte er. Er appellierte an Merkel: "Deutschland muss bei seinem 40-Prozent-Ziel bleiben."

Die Kopenhagen-Konferenz hatte entgegen den Erwartungen nur eine extrem schwache Abschluss-Erklärung zustande gebracht, die die 194 Gipfel-Länder nicht verbindlich zum Handeln verpflichtet. Darin ist zwar das von der Wissenschaft geforderte Zwei-Grad-Ziel der maximalen Erderwärmung benannt, konkrete CO₂-Ziele fehlen aber komplett. Der gegenüber vorherigen Entwürfen weiter verwässerte Text war am Freitagabend von einer 25-köpfigen Gruppe von Staats- und Regierungschefs um Barack Obama und Wen Jiabao, den Europäern Angela Merkel, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy verabschiedet worden.

Nachdem Obama und Co. am späten Abend bereits abgereist waren, drohte die Erklärung dann aber noch ganz zu kippen. In einer turbulenten Plenarsitzung des Gipfels, die um drei Uhr morgens begann, protestierten mehrere Entwicklungsländer mit harten Worten gegen das Papier. Tuvalu, Sudan, Nicaragua, Kuba, Venezuela und Bolivien wollten nicht zustimmen.

Der Vertreter des Inselstaates Tuvalus, Ian Fry, sagte, die Erklärung bedeute für sein Land "den Tod". Der Ministaat Tuvalu mit seinen rund 12.000 Einwohnern liegt im Pazifik und würde durch den Meeresspiegelanstieg unbewohnbar. Sudan nannte das von Obama vorgestellte Papier einen "Selbstmordpakt", das dazu dienen solle, die Vorherrschaft einiger weniger Staaten zu wahren. Niemand könne Afrika jedoch dazu zwingen, sich selbst zu zerstören, in dem es eine zu starke Erderwärmung toleriere.

Am Ende ließen sich die Kritiker-Länder breitschlagen, die Erklärung doch noch als Anhang zu vorher erarbeiteten - allerdings ebenfalls unverbindlichen - Gipfeltexten zum Kyoto-Protokoll und zur Rio-Klimakonvention zu verabschieden, der aber nur "zur Kenntnis genommen" wurde.

Lesen Sie mehr über Verlierer und Zufriedene auf den folgenden Seiten...