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Kopenhagener Klimagipfel: Merkel warnt vor Scheitern

Kurz vor ihrem Abflug nach Kopenhagen warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern des Klimaabkommens. Das steht offenbar mehr denn je auf der Kippe. Von einer "Zitterpartie" ist die Rede.

Angela Merkel.
Angela Merkel.
Foto: dpa

Berlin/Kopenhagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor der entscheidenden Runde der Weltklimakonferenz in Kopenhagen vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. "Die Nachrichten die uns erreichen, sind nicht gut. Es ist im Augenblick kein vernünftiger Verhandlungsprozess in Sicht", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Unabdingbar für ein neues Weltklimaabkommen sei eine Vereinbarung, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. "Gelingt das nicht für alle als geltende Verpflichtung zu erreichen, muss ich sagen, ist die Klimakonferenz in Kopenhagen gescheitert", sagte Merkel kurz vor ihrer Abreise nach Kopenhagen.

Delegierte im Bella Center in Kopenhagen: Der UN-Klimagipfel geht in die entscheidende Phase.
Delegierte im Bella Center in Kopenhagen: Der UN-Klimagipfel geht in die entscheidende Phase.
Foto: dpa

Nach fast zwei Wochen Gesprächen auf Ministerebene steht die UN-Klimakonferenz kurz vor Schluss auf der Kippe. China als weltgrößter Luftverschmutzer sieht Verhandlungskreisen zufolge keine Chancen mehr für eine Einigung. Mehrere europäische Umweltminister zeigten sich äußerst skeptisch.

Deutschlands Ressortchef Norbert Röttgen beklagte, vor allem die sogenannte Gruppe der 77 Schwellen- und Entwicklungsländer verweigere konkrete Sachverhandlungen. Dänischen Medien zufolge sieht auch die Gastgeber-Regierung kaum noch Chancen für ein umfassendes Weltklimaabkommen. Dänemarks Klimaministerin Lyyke Friis erklärte im Bayerischen Rundfunk: "Das entwickelt sich hier zur Zitterpartie."

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"Dramatische Schäden" drohen

Die letzten Hoffnungen für einen Durchbruch ruhen auf der Schlussrunde am Donnerstag und Freitag, zu der mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden", sagte Merkel. Die Europäische Union sei bereit, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) nicht nur um 20 Prozent, sondern um 30 Prozent zu verringern, allerdings nur, wenn andere Staaten vergleichbare Ziele zusicherten.

Merkel forderte insbesondere die USA als auch die großen Schwellenländer wie China und Indien auf, höhere und rechtlich überprüfbare Klimaschutzzusagen zu geben. Das USA-Angebot, das auf lediglich vier Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 hinauslaufe, sei nicht ausreichend. US-Präsident Barack Obama wird am Freitag in Kopenhagen erwartet.

Alle Industrieländern müssten sich auch der Finanzierung stellen. Die Kanzlerin forderte die USA und Japan auf, dem Beispiel der EU zu folgen und langfristige Hilfen für Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern zuzusagen. "Nur mit verlässlicher Finanzierung werde auch das Zwei-Grad-Ziel von allen anerkannt", sagte Merkel.

Niebels Pläne zerrissen

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, die eigenen Vorsätze nicht entschlossen genug umzusetzen. Die Pläne von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Begrenzung der Klimaschutzhilfe seien international ein gefährliches Signal an die Entwicklungsländer, sagte Ulrich Kelber (SPD). Niebel will Klimahilfen auf die deutsche Entwicklungshilfe anrechnen und diese auf maximal ein Verdoppelung begrenzen. Dass 450 Klimaschutzorganisationen Deutschland gerade mit einem Negativpreis ausgezeichnet hätten, sei bislang undenkbar gewesen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte von der EU mehr Vorleistungen. Nur dann könnten andere Länder zu mehr Klimaschutz gedrängt werden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte, Merkels Rede sei enttäuschen. Vor der entscheidenden Phase in Kopenhagen hätte Deutschland klare Ansagen zur Finanzierung machen müssen. "Merkel reist mit leeren Händen nach Kopenhagen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Am Donnerstagmorgen hieß es, dass die dänischen Gastgeber offenbar das Ziel eines umfassenden Klimaabkommens aufgegeben haben. Das meldeten die Zeitung "Berlingske Tidende" und der TV-Sender DR übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.

Aus der Delegation der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verlautete: "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen."

Chinas Klima-Chefunterhändler Su Wei kritisierte am Donnerstag vor allem die Absicht von Gipfelgastgeber Dänemark, heute einen Entwurf für ein Klimaabkommen in Umlauf zu bringen. "Man kann nicht einfach einen aus der Luft gegriffenen Text vorlegen", wurde Su in Peking von der staatlichen Agentur Xinhua zitiert. Und die Verbreitung dieses Textentwurfs vor eingehenden Beratungen würde einen erfolgreichen Abschluss in Kopenhagen "sehr gefährden".

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao, der am Mittwochabend in Kopenhagen eintraf, erklärte jedoch laut chinesischen Medien unterdessen, seine Regierung sei "höchst ernsthaft und entschlossen, die Tagesordnung voranzubringen".

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua nannte den dänischen Textentwurf am Donnerstag in einem Kommentar "wertlos und spalterisch". Weiter hieß es: "Es lassen sich keine wesentlichen Ergebnisse erzielen, wenn die Industrieländer die Ansichten und Befürchtungen der Entwicklungsländer nicht ernst nehmen." (rtr/dpa)

Datum:  17 | 12 | 2009
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