Letzte Sitzung in Kopenhagen: "Besser als gar kein Klimavertrag"

Kopenhagen. Der Kopenhagen-Gipfel ist am Freitag knapp an einem Debakel vorbei geschrammt. Nach chaotischen Verhandlungen einigte sich am späten Abend eine Kerngruppe von 25 der 193 Gipfelstaaten auf einen Minimalkompromiss: eine politische Erklärung mit - allerdings unverbindlichen - Festlegungen zur zukünftigen globalen Klimapolitik.

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg bestätigte die Einigung und meinte: "Was jetzt erreicht wurde, ist besser als gar kein Klimavertrag."

Mit Zustimmung der EU und unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel handelten die Staats- und Regierungschefs führender Länder beim UN-Klimagipfel einen Kompromisspapier aus, das ein unverbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung vorsieht. Mehrere Detailfragen wurden darin aber offen gelassen.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem "ernüchternden" Ergebnis. Andere Umweltverbände nannten das Ergebnis völlig unzureichend. Zuvor hatte sich die Zustimmung der EU zum Kompromiß verzögert - eine Pressekonferenz wurde verschoben.

Den Durchbruch brachte am Ende intensive Verhandlungen zwischen den USA und China, den Hauptgegnern auf dem Gipfel, in die US-Präsident Barack Obama, hochrangige Vertreter Chinas und anderer Schwellenländer eingebunden waren. Dabei ging es vor allem um die das umstrittene Thema der Überprüfbarkeit künftiger Klimaschutzzusagen von China, Indien und anderen Schwellenländern, die Washington zum Knackpunkt erklärt hatte.

Nach Informationen der "New York Times" hatte Obama praktisch ein geschlossenes Treffen der Chinesen, Brasilianer und Inder gesprengt. Chinesische Sicherheitsbeamte hätten noch protestiert, als Obama vor der Tür stand, doch dann habe der US-Präsident erklärt, er wolle nicht, dass hier im Geheimen verhandelt werde und sei in den Raum gegangen. Die anschließenden Gespräche hätten schließlich die Einigung gebracht.

Die Klima-Streitigkeiten zwischen den USA und China, aber auch anderen Schwellenländern galten beim Kopenhagener Klimagipfel als eines der wichtigsten Hindernisse für ein Abkommen.

Das Weiße Haus wertete die Einigung als "bedeutend" und "wichtiger erster Schritt". Obama selbst sagte vor seinem Abflug aus der dänischen Hauptstadt, es sei "noch ein weiter Weg" beim Kampf gegen den Klimawandel.

Obama hatte zuvor den Gipfel zum Handeln aufgerufen: "Die Zeit für Reden ist vorbei." Er rief in seiner Rede vor den Delegationen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf und sagte die Bereitschaft der USA zum Handeln zu. "Wir brauchen entschiedene nationale Taten, um unsere Emissionen zu senken."

Als zweitgrößter Produzent gefährlicher Treibhausgase nach China seien die USA bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

"Nicht das was wir gewünscht hatten"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den in Kopenhagen offenbar erzielten Kompromiss als Erfolg und Enttäuschung zugleich bezeichnet. "Es ist nicht das, was wir uns gewünscht hatten als Europäer und auch als deutsche Bundesregierung", sagte Röttgen am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Aber es ist eben ein Schritt", fügte er hinzu.

Europa wolle weiterhin Vorreiter sein. "Aber wir können das Problem nicht alleine lösen, wir brauchen große Emmissions-Länder wie USA und China", betonte er. Darum müsse man Kompromisse machen, auch wenn sie wehtäten, "das will ich gar nicht verbergen". Das Zwei-Grad-Ziel werde verbindlich festgelegt.

Nächste Konferenz im Mai

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, dass bei der nächsten UN-Klimakonferenz im Mai in Bonn neue Vereinbarungen erreicht werden sollen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass bis Januar 2010 alle Länder nationale Ziele für die Verminderung von Treibhausgas- Emissionen vorlegen sollen.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer beim Kopenhagener Klimagipfel reagierten zunächst positiv auf den sich abzeichnenden Konsens. Der sudanesische Sprecher der 130 in der Gruppe G77 zusammengeschlossenen Länder, Lumumba Stanislaus Di-Aping, sagte der dänischen Zeitung "Politiken": "Wir bekommen hier einen Vertrag, der den Prozess bis nächstes Jahr weiterbringt."

Di-Aping hatte sich während der knapp zweiwöchigen Konferenz immer wieder mit massiver Kritik an den Industrieländern Gehör verschafft.

Der letzte Gipfeltag in Kopenhagens Hauptstadt war von einem selten erlebten Chaos bei den Verhandlungen und Sondierungen hinter verschlossenen Türen geprägt. Aus der Delegation des vorzeitig abgereisten russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew hieß es, man habe nie zuvor ein so schlecht organisiertes Gipfeltreffen erlebt. (mit dpa/ddp)