Nach Verhandlungsmarathon: Klima-Konferenz endet im Fiasko

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist in einem Fiasko geendet. In einer Nachtsitzung des Konferenz-Plenums degradierten die 194 Gipfelländer den am Freitagabend mühsam von den USA, China, der EU und anderen Staaten zustande gebrachten Kompromiss. Er wurde nach einer turbulenten Nachsitzung am Vormittag nur als Anhang in das Konferenzergebnis integriert, der "zur Kenntnis zu nehmen" sei. Damit hat er praktisch keine Verbindlichkeit. Vorher bestand sogar die Gefahr, dass der Text ganz gekippt würde. Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen stellte fest, dass die Erklärung, die unter anderem von US-Präsident Obama und dem chinesischen Premier Wen Jiabao abgesegnet worden war, "nicht beschlussfähig" sei.

Mehrheitlich wurden das Ergebnis von Kopenhagen in der Luft zerrissen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierte: "Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe." Sie bilanzierte am Samstag "unter dem Strich härteste Arbeit". Der Gipfel habe "vielfach knapp vor dem Scheitern" gestanden, es seien sehr, sehr schwierige Diskussionen" gewesen, so die Kanzlerin am frühen Samstagmorgen. "Wir haben zu entscheiden gehabt, ob wir den ganzen Prozess abbrechen oder aber ob wir das, was möglich war, nehmen." Nur so konnte aus Merkels Sicht das Unternehmen Klimaschutz weitergehen. Ihren eigenen Verdienst schätzte sie so ein: "Ich habe immer wieder aufgemuntert und mich eingebracht und glaube schon meinen Beitrag dazu geleistet, dass es hier vorangegangen ist."

Was genau war des Nachts passiert? Im Konferenzplenum im Kopenhagener Bella-Center spielten sich noch in den frühen Morgenstunden turbulente Szenen ab. Gegen drei Uhr war man in großer Runde wieder zusammengekommen. Da gab es den ersten Paukenschlag: Der Vertreter des Inselstaates Tuvalus, Ian Fry, attackierte das Vorgehen von Obama und Co., die den Kopenhagen-Text in kleiner Runde ausgedealt hatten, und wieder heimjetteten, bevor die Gesamtkonferenz sich überhaupt damit befassen konnte. Er sagte: "Wir führen unsere Verhandlungen nicht über die Medien, sondern hier im Plenum." Der Kompromiss bedeute für sein Land "den Tod".

Der Ministaat Tuvalu mit seinen rund 12.000 Einwohnern liegt im Pazifik und würde durch den Meeresspiegelanstieg unbewohnbar - und zwar auch, wenn die Zwei-Grad-Erwärmungsgrenze eingehalten würde, die in der Kopenhagen-Erklärung anvisiert worden war.

"Selbstmordpakt"

Ein Handvoll Entwicklungsländer zerpflückten das Abkommen und das Vorgehen des inneren Zirkels der Staats- und Regierungschefs, unter denen allerdings auch solche aus den eigenen Reihen gewesen war - darunter auch Sudan, Venezuela und Bolivien. Der Vertreter Sudans nannte das von Obama vorgestellte Papier einen "Selbstmordpakt", der dazu dienen solle, die Vorherrschaft einiger weniger Parteien zu wahren. Niemand könne Afrika jedoch dazu zwingen, sich selbst zu zerstören, in dem es eine zu starke Erderwärmung toleriere. Das afrikanische Land führt derzeit den Vorsitz bei der Entwicklungsländer-Gruppe G77.

Bolivien, Venezuela, Costa Rica und Saudi Arabien attackierten insbesondere den dänische Gipfelchef Rasmussen, der die Verlagerung der Entscheidungen in die Gruppe von Obama und Co. betrieben habe und den Delegierten der 194 Staaten nur eine Stunde Zeit gebe, die Koenhagen-Erkärung zu studieren. Das sei "undemokratisch". Venezuela ätzte, es drohe ein "Staatsstreich gegen die Charta der Vereinten Nationen" drohe. Costa Rica protestiert dagegen, ständig neue Dokumente vorgesetzt zu bekommen. "Bei allem Respekt, das ist nicht die Art, wie wir hier verhandeln", sagte der Vertreter Saudi-Arabiens. Rasmussen machte auf dem Gipfel tatsächlich alles andere als eine gute Figur. Er schien überfordert, das Plenum zu leiten. In einer besonders kritischen Phase räumte er denn auch offen ein, "die Regularien" des UN-Klimagremiums nicht zu kennen. Am Samstagvormittag gab er die Konferenzleitung entnervt ab.

Die wenigen Länder konnten so viel Sand ins Gipfelgetriebe streuen, weil auf den UN-Klimakonferenzen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Selbst wenn nur einer von 194 Staaten einer Entscheidung nicht zustimmt, fällt sie durch. Im Plenum hatte die Handvoll Protest-Anführer tatsächlich keine Mehrheit. Sogar in der Gruppe der besonders vom Klimawandel betroffenen Gruppe der kleinen Inselstaaten (Aosis) und der afrikanischen Länder gab es Befürworter des Gipfel-Erklärung.

Der Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, appellierte eindringlich an das Plenum: "Bitte akzeptieren sie diese Entscheidung", sagte er. Der Hintergrund: Ein völliges Kippen der Abkommens könnte auch bedeuten, dass die darin genannten milliardenschweren Finanzhilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den armen Ländern nicht fließen. Da geht es immerhin um 30 Milliarden Doller bis 2013 und um bis zu 100 Milliarden jährlich, die die Industriestaaten für die Zeit danach zugesagt haben. Die Aosis-Staaten benötigen dringen Geld, um sich gegen den steigenden Meeresspiegel zu schützen - etwa durch Deichbau.

Die Kopenhagen-Erklärung, die am Freitagabend von der Gruppe der Spitzenpolitiker ausgehandelt worden war, sollte den Überbau bilden für die beiden Verhandlungsstränge zum Kyoto-Protokoll (betrifft die Industrieländer) und zur Klimarahmenkonvention (betrifft die USA und Entwicklungsländer).