Nach Einigung von Cancún: Röttgen: Jetzt ist die EU am Zug

Nach der Einigung beim Klimagipfel in Cancún wächst in der Europäischen Union der Druck, die eigenen Klimaziele zu verschärfen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte der Frankfurter Rundschau in Cancún, die Diskussion über die Erhöhung der von der Union beschlossenen CO₂-Minderung um 20 Prozent bis 2020 werde nun sehr spannend. Der Gipfel-Kompromiss sei „wichtig für die Debatte zur klimapolitischen Strategie“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte die EU klar auf, ihr Klimaziel zu erhöhen. Europa werde seine Führungsrolle nur behalten, „wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren“, sagte er. Dies sei ein angemessener Beitrag zur Einhaltung des Zwei-Grad-Limits und bringe gleichzeitig große ökonomische Chancen. Der Gipfel sei ein „großer Erfolg“, weitere Schritte seien aber nötig.

Die Debatte über die 30 Prozent wird innerhalb der EU sehr kontrovers geführt. Länder wie Polen und Italien sind strikt gegen eine Erhöhung des Ziels. Auch der deutsche Industrieverband BDI lehnte ein forscheres Vorgehen aus Wettbewerbsgründen bisher ab. Die EU hatte beschlossen, auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere wichtige Länder mitziehen.

Die Reaktionen auf den Gipfel waren größtenteils positiv. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Ergebnis als „guten Schritt nach vorne“. US-Präsident Barack Obama lobte, die Gipfel-Ergebnisse brächten den Kampf gegen den Klimawandel voran.

Die Umweltorganisationen werten die Beschlüsse verhalten positiv. Greenpeace erklärte, Cancún habe „die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag“ errichtet. Die Beschlüsse seien aber „erst der Anfang“. Der Verband BUND kritisierte das Fehlen konkreter Emissionsminderungszusagen. Oxfam Deutschland erklärte, wichtigstes Ergebnis sei der grüne Klimafonds. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch urteilte, in Cancún seien „wichtige Klimaschutzpakete“ auf den Weg gebracht worden. Nun müssten ambitionierte Länder den Prozess unterstützen.