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Klimawandel

27. Oktober 2009

Sondersitzung im US-Kongreß: Drei Tage für ein Klimagesetz

Wenn der außenpolitische Eindruck nicht leiden soll, müssen Präsident Obama und seine Außenministerin Clinton ein Klimagesetz vorweisen können. Foto: rtr

International werden schon die Befürchtungen laut, dass die USA beim Kopenhagener Umweltgipfel nicht nur patzen sondern auch fehlen: Jetzt soll ein Marathon im Kongress ein Klimagesetz herbei zaubern.

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Washington. Mit einer Sondersitzung im Kongress will die US-Regierung noch rechtzeitig vor dem Kopenhagener Umweltgipfel im Dezember ein neues Klimagesetz auf den Weg bringen. An den dreitägigen Anhörungen im Senat, die am Dienstag in Washington begannen, sollten führende Kabinettsmitglieder von Präsident Barack Obama teilnehmen, darunter Energieminister Steven Chu.

Der Gesetzentwurf der Demokraten sieht einen Handel mit Emissionsrechten vor, durch den die Industrie innerhalb der nächsten 40 Jahre zu einer deutlichen Senkung ihres klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes bewegt werden soll. Ob das Gesetz die notwendige Mehrheit im Senat erhalten wird, ist jedoch unklar.

Bei der Mehrheit der Republikaner trifft das System aufgrund der hohen Kosten auf Ablehnung. Der hochrangige republikanische Senator Lamar Alexander hat bereits einen Gegenentwurf angekündigt, der unter anderem eine massive Ausweitung der Nuklearenergie vorsieht.

Anfang Dezember findet in der dänischen Hauptstadt ein Weltklimagipfel statt, bei dem ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. Die USA - zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - zählen zu den wichtigsten Teilnehmern.

Sollte bis Dezember kein US-Klimagesetz unter Dach und Fach sein, würde dies die Verhandlungsposition des Präsidenten in Kopenhagen schwächen und damit auch die Chancen auf ein neues Klima-Abkommen generell verringern. (rtr)

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