UN-Gipfel: Klimarettungsversuch - "Occupy Durban!"

Nachfolgevertrag zu beschließen. Die Chance, jetzt einen Vertrag zusammenzuzimmern, ist gleich Null. „Es droht ein klimapolitisches Vakuum“, befürchtet Achim Steiner, Chef des UN-Umweltprogramms. Durban wird nur dann halbwegs ein Erfolg, wenn „Kyoto“ quasi verlängert würde und es ein festes Mandat für einen ganz neuen Klimavertrag gäbe, der die größten CO₂-Produzenten einbindet und frühestens 2015 beschlossen werden könnte. Ohne Verlängerung droht die Basis, etwa für den EU-Emissionshandel oder die bewährten „flexiblen Mechanismen“ wie den CDM („Clean Development Mechanism“), wegzubrechen, mit denen zum Beispiel Industriestaaten in Entwicklungsländern den Klimaschutz finanzieren. Dieses „Kyoto-plus“ zu erreichen, wird nicht einfach, weil wichtige Länder wie Japan und Russland genau das nicht wollen. Zudem tritt auch die EU nicht mehr als Zugpferd auf. Sie hat ihr Reduktionsziel für 2020 mit minus 20 Prozent bereits freiwillig aufgestellt. Sie könnte Durban noch Schwung geben, indem sie auf 30 Prozent erhöht. Die Chancen dafür: minimal.

"Eine Menge steht auf dem Spiel"

Ein neues Klimaprotokoll ohne die USA, China und die Schwellenländer wäre so gut wie sinnlos, da die Amerikaner alleine mehr als 20 Prozent der globalen Emissionen besorgen und der CO₂-Ausstoß der Schwellenländer atemberaubend zunimmt.

Fahren die Delegierten aber nach zwei Wochen ohne neue Verabredung nach Hause, kann man sich künftige Gipfel eigentlich sparen – und für den Klimaschutz unter dem UN-Dach sähe es sehr trübe aus. Durban von vorneherein abzuschreiben, halten aber selbst die kritischen Umweltverbände für falsch. „Es steht eine ganze Menge auf dem Spiel“, findet Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Neben „Kyoto-plus“ gibt es noch zwei wichtige Themen: den Schutz der klimastabilisierenden Wälder, über den auf dem letzten Gipfel in mexikanischen Cancun bereits Fortschritte erzielt wurden, und die Klimaschutz-Finanzierung in den Entwicklungsländern.

Grundsätzlich hatten die Staaten in Cancun akzeptiert, dass die armen Länder künftig rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr erhalten – für saubere Energietechnologie und die Anpassung an den Klimawandel, also etwa für Deichbau, Ernährungssicherung oder besseren Gesundheitsschutz. In Durban soll dazu ein „Green Climate Fund“ beschlossen werden, aus dem das Geld dann verteilt werden soll. Wenn das klappt, wäre es ein großer Fortschritt. Noch besser wäre es, wenn auch im Detail festgelegt würde, wo das Geld herkommen wird. Die armen Länder erwarten da konkrete Zusagen der reichen.