Weltklimagipfel: Klima-Poker in Durban

Beim Weltklimagipfel in Durban hat ein verschärftes Polit-Poker um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls begonnen. Die Europäische Union reagierte unerwartet zurückhaltend auf Chinas Angebot; ab 2020 international verbindlichen CO₂-Zielen zuzustimmen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard forderte von Peking genauere Informationen dazu: „Die EU will eine zweite Kyoto-Periode, aber die Frage bleibt, wie China uns folgen wird und wie.“ Bei Twitter schrieb sie: „Manchmal sind Informationen in Pressekonferenzen progressiver als in den Verhandlungsräumen.“

Chinas Umweltminister Xie hatte für Peking am Montag erstmals vor der Presse die Bereitschaft zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen signalisiert und hierfür fünf Bedingungen genannt. Dazu gehörte, dass die Industrieländer eine zweite Kyoto-Periode mit erhöhten CO₂-Zielen abschließen, die von 2013 bis 2010 läuft. China ist als Schwellenland bisher nicht zu Klimaschutz-Maßnahmen verpflichtet.

Röttgen fordert Klarstellung

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte von Peking eine Klarstellung. China habe nicht zugesagt, dass es die verbindlichen Ziele dann auch für sich selbst akzeptiere, sagte er in Durban. Falls Peking aber klar mache, „das gilt dann auch für uns“, ergebe sich auf den Durban-Gipfel eine „veränderte Situation“. Röttgen stellte in Aussicht, dass die EU dann ihre bereits beschlossenes CO₂-Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 erhöhen würde. Nach FR-Informationen wird EU-intern an 25 Prozent gedacht. In der Union schwelt seit langem ein Konflikt über das angemessene Klimaziel. Die Brüsseler Kommission plädiert für 30 Prozent, ebenso die meisten Mitgliedsländer. Einige wenige Staaten, darunter Polen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, torpedierten die Erhöhung. Tatsächlich hat die Union das 20-Prozent Ziel (gemessen am Basisjahr 1990) schon fast erreicht.