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Kolumnen

24. November 2016

Haushaltspolitik: Die „schwarze Null“ ist das falsche Ziel

 Von 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wacht über die "schwarze Null".  Foto: dpa

Die Bundesregierung will Schulden abbauen und vernachlässigt, in Schulen, Straßen und Polizei zu investieren. Die Kolumne.

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Es war die Kanzlerin selbst, die vor acht Jahren auf dem Stuttgarter Parteitag der CDU die Tugenden der „schwäbischen Hausfrau“ bemühte. Ihre Botschaft: Man darf auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben. Heute heißt das ganze „schwarze Null“ und ist zum Mantra der großen Koalition geworden. Vier Jahre in Folge hat Deutschland nun schon keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Das ist gut so. Aber ist es nur „gut so“?

Kaum eine Debatte wird so eindimensional geführt wie die über die schwarze Null. Das zentrale Argument lautet: Wir dürfen im Sinne der Gerechtigkeit die nächste Generation nicht mit unseren Schulden belasten. Das stimmt. Und stimmt nicht. Warum?

Weil Schulden nicht gleich Schulden sind. Das Wichtigste, was wir der nächsten Generation mitgeben müssen, ist nicht ein ausgeglichener Haushalt. Das Wichtigste ist, dass wir sie so gut wie möglich auf diese komplizierte Welt vorbereiten. Sie brauchen – so langweilig sich das anhört – gute Kitas, gute Schulen, gutes Essen, Eltern, die Arbeit und Zeit haben, eine sichere Umwelt. Dafür müssen wir Geld ausgeben. Und zwar so viel wie nötig. Schulden können aus sinnlos ausgegebenem Geld erwachsen. Das sind schlechte Schulden. Schulden können nicht gut sein, aber es kann gute Gründe geben, sie zu machen. Wenn wir von der schwarzen Null sprechen, reden wir über Geld.

Es gibt aber Schulden, die in Geld nicht zu messen sind. Was, wenn aus falsch verstandenem Sparen ein gesellschaftlicher Kollateralschaden erwächst? Wenn, weil sich Städte und Gemeinden in die Bewegungslosigkeit hineinsparen, Ärger, Frust, Wut oder Resignation entstehen. Ich rede über die vielen Bürger, die vom Staat keine Hilfe brauchen, aber erwarten, dass er stillschweigend seinen Job gut macht, weil sie dafür – im besten Fall gern – ihre Steuern zahlen.

Bürger, die wollen, dass Busse fahren, die Schule nicht ausfällt, man einen Kitaplatz bekommt, dass die Polizei kommt, wenn man sie ruft, dass man auf Bürgerämtern nicht monatelang auf Termine wartet, dass die Verwaltung kompetent ist, dass es Wohnungen gibt, die noch bezahlbar sind und eine Baugenehmigung nicht endlos lange dauert, dass Flüchtlinge nicht in Turnhallen leben müssen.

Die Parteien haben ja inzwischen alle erkannt, dass ihnen von rechts Gefahr droht. Sie sagen unisono, sie müssten sich mehr mit den „Sorgen und Nöten“ der Bürger beschäftigen. Aber zuhören allein wird nicht reichen. Was zumindest die regierenden Parteien nicht merken wollen, vielleicht auch nicht können, ist: Gute Haushaltspolitik ist Politik für die Festigung der Demokratie. Man kann mit Geld die Demokratie nicht kaufen. Aber man kann sie durch Geld, das falsch oder nicht ausgegeben wird, gefährden.

Nun macht ein Terminchaos im Bürgeramt noch keinen Menschen zum Rechtsradikalen. Und es gibt auch keinen Automatismus zwischen einem guten Leben und politischer Gesinnung. Aber wenn bei Bürgern der Eindruck entsteht, dass der Staat, dort wo man ihn braucht, nicht für alle gleich da ist, dass es Probleme gibt, vor denen er kapituliert, dass sich Arbeit nicht lohnt und mit so etwas wie Verlässlichkeit über den Tag hinaus nicht zu rechnen ist, dann kann es schon sein, dass verführbare Bürger auf schlechte Wege geraten.


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Brigitte Fehrle ist Autorin.

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