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Flucht und Zuwanderung - Kommentare und Leitartikel

26. Januar 2016

Lageso: Inhumanes Staatsversagen

 Von 
Immer wieder in der Kritik: Das Berliner "Landesamt für Gesundheit und Soziales" (Lageso).  Foto: dpa

Im hippen Berlin hungern offenbar Menschen. Wie kann es sein, dass das Lageso nicht in der Lage ist, Flüchtlingen das bisschen Geld auszuzahlen, das ihnen zusteht? Ein Kommentar.

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Ist das zu glauben? In der hippen Hauptstadt Deutschlands hungern Menschen (wir berichteten). Und wenn sie nicht hungern, dann deshalb, weil die Zivilgesellschaft mit Spenden und aktiver Hilfe die Bürokratie eines steinreichen Landes entlastet, für die das Wort „Bananenrepublik“ noch ein zynisches Kompliment darstellen würde. Kann es wahr sein, dass eine Behörde wie das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales nicht in der Lage ist, Flüchtlingen das bisschen Geld auszuzahlen, das ihnen zusteht, um sich zu ernähren?

Die Letzten, die man für diesen Skandal verantwortlich machen darf, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes. Sie tun sicher mehrheitlich ihr Bestes. Verantwortlich ist eine Politik, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, ihre minimalen Pflichten zu erfüllen. Eine Politik, die den humanen Teil des Umgangs mit Flüchtlingen, also den sozialen Part, einfach den ehrenamtlichen Helfern überlässt.

Nur Verschwörungstheoretiker können glauben, dass diese Zustände – sie sind nur die Spitze eines Eisbergs aus staatlichem Versagen – mit Absicht herbeigeführt werden, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aber dass die Politik lieber über Abschottung diskutiert, als anzupacken und zu helfen, das ist keine Verschwörungstheorie. Es ist die traurige Wahrheit, nicht nur in Berlin.

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Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

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Union und SPD sind sich einig: Beim Thema Flüchtlinge muss schnell gehandelt werden. Am Sonntag berät ein Krisen-Koalitionsgipfel im Kanzleramt über die nächsten Schritte. Karl Doemens bewertet die Chancen der unterschiedlichen Vorschläge.