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Flucht und Zuwanderung - Kommentare und Leitartikel

02. Oktober 2015

ZDF-Interview : Warum de Maizière Flüchtlinge beleidigt

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Minister de Maizière: verlockend, für eine Weile auf der Anti-Merkel-Welle mitzureiten.  Foto: dpa

Innenminister Thomas de Maizière beklagt sich in einem ZDF-Interview über vermeintlich undankbare Flüchtlinge. Sein Tonfall wirkt kalkuliert. Ein Kommentar.

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Innenminister Thomas de Maizière beklagt sich in einem ZDF-Interview über vermeintlich undankbare Flüchtlinge. Sein Tonfall wirkt kalkuliert. Ein Kommentar.

Er hat es kapiert. Glückwunsch, Herr de Maizière, zu der Einsicht, dass ein paar Stammtischparolen gegen Flüchtlinge einen wieder beliebt macht bei den Wählern. CSU-Chef Horst Seehofer hat es mit seinem Anti-Merkel-Kurs vorgemacht. "Wir sind nicht des Sozialamt des Balkan", mit solchen Sprüchen (die auch von der NPD stammen könnten) lässt er die Parteikollegen gerade in den Umfragen alt aussehen.

Wenn Seehofer mal die Klappe hält, seehofert jetzt der Innenminister. Im ZDF zieht er, Überraschung, gegen Flüchtlinge vom Leder (wir berichteten). "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi“, beschwert er sich, „[sie] haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometer durch Deutschland zu fahren." Weiter: "Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Ist ja auch unglaublich, dass jemand, der in seiner Heimat verfolgt wird, noch so viel Geld hat, dass er sich in Deutschland sogar ein Taxi leisten kann! Wird das denn nicht ordnungsgemäß beschlagnahmt? Und verdammt, wer hier schon eine Zuflucht bekommt, soll sich doch nicht noch darüber beschweren, dass er sein Zuhause mit ein paar hundert Menschen teilen muss.

Unglaublich! Die fahren Taxi!

Aber im Ernst: Es ist nicht glaubhaft, dass de Maizière sich über solche „Unverschämtheiten“ ärgert. Dass auch Flüchtlinge zur Not ein paar Euro für ein Taxi vorstrecken können, das überrascht einen wie ihn nicht. Und dass die Neuankömmlinge sich streng nach den Regeln der Bürokratie bewegen, dass hat ja wohl ernsthaft keiner erwartet – vor allem, wenn die Geflohenen Verwandte an einem anderen Ort haben als an dem ihrer Registrierung.

Warum dann dieser Ton? Die Erklärung liegt auf der Hand: Es war für de Maizière einfach zu verlockend, für eine Weile auf der Anti-Merkel-Welle mitzureiten. Von einem Horst Seehofer unterscheidet ihn da nur der Stil.

Es ist traurig, in diesen Tagen zu erleben, wie manche Unionspolitiker in alter „Kinder statt Inder“-Tradition die Menschen verängstigen, indem sie Einwanderung als Gefahr definieren und nicht als Chance – obwohl sie vermutlich das Gegenteil begriffen haben, aber ein paar Umfragepunkte für wichtiger halten als das Wohl des Landes. Die damit riskieren, dass die Stimmung in der Bevölkerung insgesamt kippt.

Es ist beschämend, Geflohenen nun erklären zu müssen, dass das halt so ist in diesem Land. Dass viele sie unterstützen und wir sie in Zukunft auch brauchen, weil die Deutschen zu wenig Kinder bekommen. Dass es aber auch ziemlich viele Deutsche gibt, die sie am liebsten alle ganz schnell in ein möglichst fernes Land schicken würden - und dass diese Stimmung von Politikern geschürt wird, die in derselben Partei sitzen wie ihre Superheldin Angela Merkel.

Es sind oft die Feuerwehrleute, die gerne mal selbst einen Brand legen.

 

 

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