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04. März 2016

"Reichsbürgerbewegung": Ex-Reichsminister will in den Kreistag

 Von Carsten Meyer und Joachim F. Tornau
Die sogenannten Reichsbürger erkennen die hiesigen Gesetze und Institutionen nicht an.  Foto: imago

Für den Kreistag des nordhessischen Landkreises Hersfeld-Rotenburg kandidiert ein ehemaliger „Innenminister des Deutschen Reichs“. Der AfD-Kandidat distanziert sich selbst von der Mitgliedschaft in einer selbsternannten „kommissarischen Reichsregierung“.

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Die rechtspopulistische AfD hat für die Kommunalwahl am Sonntag politische Prominenz der besonderen Art gewonnen: Für den Kreistag des nordhessischen Landkreises Hersfeld-Rotenburg kandidiert ein ehemaliger „Innenminister des Deutschen Reichs“. Zeithistorisch Bewanderte mögen einwenden, dass der letzte Träger dieses Titels, der Nationalsozialist Wilhelm Stuckert, schon seit mehr als 60 Jahren tot ist. Doch das sieht die sogenannte Reichsbürgerbewegung ganz anders.

Ihre Anhänger glauben, dass das Deutsche Reich rechtlich noch immer besteht. Die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Institutionen erkennen sie nicht an. Für sie kann nur eine „kommissarische Reichsregierung“, gegründet selbstverständlich von ihnen selbst, die deutschen Interessen legitim vertreten. Nicht nur eine einzige solche „Reichsregierung“ gibt es im rechtsextremen Lager, sondern gleich mehrere konkurrierende. Sie geben Pässe oder Führerscheine aus. Und sie berufen Minister. Das tat auch ein mittlerweile gestorbener Mann, der sich den klangvollen Namen Fürst Nikolai Georg Lange-Tschernow verliehen hatte (aber eigentlich schlicht Jürgen Lange hieß). Nachdem er 2010 aus einer der zahlreichen „Reichsregierungen“ geflogen war, gründete er sich flugs eine neue. Er machte sich zum „Reichspräsidenten“ – und ernannte Anfang 2012 Axel von Baumbach zum Innenminister.

Der Forstassessor aus dem nordhessischen Kirchheim war früher Lokalpolitiker der CDU, wechselte dann zur FDP, weil ihm die Union nicht mehr konservativ genug war, und steht jetzt auf dem durchaus aussichtsreichen achten Platz der AfD-Liste für den Kreistag Hersfeld-Rotenburg.

Er unterzeichnete einst eine Protesterklärung, als die CDU ihren Rechtsaußen Martin Hohmann – heute AfD-Spitzenkandidat im Kreis Fulda – wegen seiner berüchtigten „Tätervolk-Rede“ aus der Partei ausschloss. Als Gast und Vortragsredner besuchte er die von Rechtsextremen durchsetzte Kasseler Burschenschaft Germania. Und 2009 pries der Bundeswehrmajor der Reserve einen Neonazi, den die FR in seiner Reservistenkameradschaft enttarnt hatte, als Vorbild.

Zitieren verboten

Mit der Reichsbürgerbewegung aber will sich von Baumbach trotz seiner Ernennung zum „Reichsinnenminister“ nie identifiziert haben. Im Gespräch mit der FR wählt er deutliche Worte, um sich von den Zielen der „Reichsregierungen“ zu distanzieren. Macht sich lustig, spricht von Betrügern und Hochstaplern. Aus seinen ausführlichen Antworten kann hier leider nicht zitiert werden: Der AfD-Kandidat verbot im Nachhinein die Verwendung, in der Hoffnung, damit eine Berichterstattung über seine Person verhindern zu können.

Nach von Baumbachs Darstellung ist er niemals als „Reichsinnenminister“ aufgetreten und wollte das auch von Anfang an nicht tun. Dass er sich den anmaßenden Titel trotzdem hat verleihen lassen, erklärt er mit dem Druck, den sein damaliger Geschäftspartner Klaus Weichhaus auf ihn ausgeübt haben soll – ein nach Namibia ausgewanderter, deutscher Rechtsextremist und Holocaustleugner, der ebenfalls dem „Kabinett“ von Lange-Tschernow angehörte und noch heute offensiv als „Minister des Deutschen Reichs für besondere Aufgaben im Ausland“ auftritt.

Auch Xavier Naidoo ist schon bei einer Kúndgebung von Reichsbürgern aufgetreten.  Foto: imago

In Zeiten, da Verschwörungstheorien dank Pegida und Facebook mehr Zustimmung finden als je zuvor, steigt auch der Zulauf zur Reichsbürgerbewegung, warnen die Verfassungsschutzbehörden. Der umstrittene Pop-Sänger Xavier Naidoo trat bei einer Kundgebung von Reichsbürgern in Berlin auf. Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach beantragte ein AfD-Stadtrat für sich die „staatliche Selbstverwaltung“, weil es derzeit keinen deutschen Staat mehr gebe. Und auf der AfD-Liste im Kreis Hersfeld-Rotenburg findet sich auf Platz 6 ein weiterer Kandidat, der anders als von Baumbach unverhohlen mit der Reichsbürgerideologie sympathisiert: Bernd Ebhardt, der auf seinem Facebook-Profil immer wieder auf einschlägige Internetveröffentlichungen verweist.

Ebhardt teilt auch sonst fleißig Links auf fast alles, was die rechtsextreme Szene an Verschwörungswahn produziert – von der Vergiftung des deutschen Volks durch „Chemtrails“ über die jüdische Weltherrschaft bis zum Völkermord, den Angela Merkel an den Deutschen plane. Die Kanzlerin möchte er „hängen“ sehen. Wohlwollend kommentiert er eine Fotomontage, die Merkel in KZ-Uniform hinter Stacheldraht zeigt. Mit einer verurteilten Holocaust-Leugnerin erklärt er sich solidarisch.

Als sich die AfD im Kreis Hersfeld-Rotenburg vor drei Jahren gründete, verwies Gerhard Schenk, damals wie heute Kreisparteichef, auf die „honorige Herkunft“ seiner neuen Parteifreunde. Und versprach: „Wir nehmen die Leute genau unter die Lupe.“

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