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Kommunalwahl in Hessen
Die Kommunalwahl am 6. März 2016: Berichte, Interviews, Ergebnisse

07. März 2016

Kommunalwahl in Hessen: Hessens Parteien wollen AfD Paroli bieten

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Anstehen zur Wahl: Wähler warten in Kassel mit ihren Wahlzetteln in der Hand auf eine freie Kabine.  Foto: Uwe Zucchi/dpa

Die Politiker in Hessen schreckt der Erfolg der AfD bei der Kommunalwahl. Die SPD fordert eine Wahlrechtsreform, da die Arbeit in den Parlamenten schwieriger werde, wenn viele Gruppierungen einziehen.

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Bad Karlshafen hatte beim Auszählen am Sonntagabend die Nase vorne. Das Wahlergebnis von Hessens nördlichster Gemeinde ließ Böses ahnen: Nach dem ersten Trendergebnis könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 22,3 Prozent dort die zweitstärkste Kraft werden – nach den Freien Wählern und noch vor der CDU und SPD. Auch andernorts bekam die AfD dem Trend nach großen Zuspruch. Und nicht nur sie. Die rechtsradikale NPD bekam in Büdingen (Wetteraukreis) mit 14,2 Prozent zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Wetzlar, wo die NPD seinerzeit überhaupt nicht antrat, machten 9,6 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Rechtsextremen. In Leun (Lahn-Dill-Kreis) sogar 17,3 Prozent.

Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sprach von einem „durchwachsenen Ergebnis“. Die Wahl habe unter „besonderen Vorzeichen“ gestanden: den Themen vor Ort wie Bürgerhäuser oder Ortsumgehungen und dem, was bundespolitisch die Menschen bewege – der Umgang mit den Flüchtlingen. „Mit der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden hat das Ergebnis rein gar nichts zu tun“, sagte Penz. Das Land kümmere sich vorbildlich um die Unterbringung der Flüchtlinge. „Bei uns gibt es keine Unterbringung in Turnhallen.“ Das Erstarken der NPD verglich der Generalsekretär mit dem der Rechtsradikalen in den 90er Jahren. Das Thema werde sich auch diesmal von selbst erledigen.

Drastischere Worte fand Hessens Grünen-Chef Kai Klose für die Trendergebnisse, die im Laufe des Abends eintrudelten. „Das ist erschreckend“, sagte er. Die Grünen in den Kommunalparlamenten würden die AfD „offensiv“ als rechtsextremistische Partei angehen. „Dumpfe Parolen dürfen keine Antworten auf Fragen sein, die sich den Menschen stellen.“ Besonders betroffen mache ihn, dass selbst in Städten mit guter Integrationsarbeit wie Wiesbaden oder Frankfurt die AfD so großen Zuspruch verzeichne. Zum Abschneiden seiner eigene Partei sagte Klose, dass das vom Fukushima-GAU begünstigte Wahlergebnis von 2011 nicht zu erwarten war. Bestätige sich der Trend, könnten die Grünen ihr zweitbestes Kommunalwahlergebnis in Hessen erreichen – mit der schwarz-grünen Koalition im Land habe dies nichts zu tun.

Die Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, betonte, dass die ersten Ergebnisse lediglich Trends darstellten. Sie zu bewerten, sei zu früh. Deutlich sei allerdings bereits, dass die AFD in Parlamenten vertreten sein werde. „Die SPD wird offensiv in die parlamentarische Auseinandersetzung mit der AfD gehen und die Rechtspopulisten entlarven“, versicherte Faeser. Die SPD wolle das Land weiter zusammenhalten. Die AfD vertrete keine breite kommunale Basis, denn sie sei nur in Kreisen und kreisfreien Städten angetreten.

Linke legen zu

Nach Ansicht der Sozialdemokratin sollte eine Wahlrechtsreform diskutiert werden. Denn die Arbeit in den Parlamenten werde schwieriger, wenn nun viele Gruppierungen einziehen würden. Womöglich müssten Hürden eingebaut werden. „Auch die hohe Zahl ungültiger Stimmen zeigt, dass wir ein einfacheres Kommunalwahlrecht brauchen“, sagte Faeser.

Für Hessens FDP-Chef Stefan Ruppert ist das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD kein Zeichen für einen Rechtsruck in Hessen. Die Trendergebnisse zeigten aber, dass viele Bürger im Land über alle Milieus hinweg mit der Flüchtlingspolitik der Regierungen in Wiesbaden und Berlin unzufrieden seien, sagte Ruppert am Sonntagabend in Oberursel. Überrascht habe ihn diese Entwicklung nicht. „Ich habe das erwartet.“ Trotz der vielen Stimmen für die AfD sei es ein guter Wahlabend für die Liberalen, erklärte der Parteichef. Die FDP habe nach den ersten Trendergebnissen landesweit zugewonnen. Bei der Kommunalwahl 2011 war die Partei auf 3,9 Prozent der Stimmen gekommen.

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Auch der Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, war zufrieden mit dem Trendergebnissen. Die Linke habe hessenweit stark zugelegt. Die Wähler hätten die Politik der sozialen Gerechtigkeit honoriert, die Linke werde sich weiter für günstigen Wohnraum und bezahlbaren Öffentlichen Nahverkehr einsetzen. „Besorgniserregend sind die Ergebnisse der AfD“, sagte Schalauske. „Da rächt sich, dass viele Parteien im Wahlkampf rumlavierten.“ Die Linke habe sich immer klar für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge eingesetzt. „Wir werden jetzt die Auseinandersetzung mit der AfD intensivieren.“ mit dpa

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