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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

25. Februar 2016

Kommunalpolitik: OB will mehr Polizisten und mehr Kultur

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Der Kampf um den Römer (links): Kurz vor der Kommunalwahl tagt das Stadtparlament ein letztes Mal.

Gemeinsam müsse man die niedrige Wahlbeteiligung und das "wachsende rechtsradikale Potenzial" angehen und "eine Lösung für das Museum der Weltkulturen finden", fordert Peter Feldmann. Er spricht die gesamte Stadtregierung an - und findet doch nur Beifall bei der SPD.

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Fast hätte er seinen Kommunalpolitischen Situationsbericht gar nicht erstatten dürfen. Denn der Oberbürgermeister hatte es versäumt, seinen Auftritt rechtzeitig anzumelden. Deshalb ist er an diesem Donnerstag von der Gnade seiner politischen Gegner abhängig. CDU und Grüne kritisieren scharf, dass Peter Feldmann (SPD) das Stadtparlament politisch missachtet habe – am Ende geben sie dem Thema im Ältestenausschuss des Römers aber doch die nötige Dringlichkeit.

Der OB betont am Abend in seiner Rede demonstrativ das Gemeinsame der Demokraten. Und doch gibt es eine Stunde lang nur Beifall der SPD – CDU und Grüne lassen den Sozialdemokraten ins Leere laufen. Feldmann spricht dennoch immer wieder vom „Wir“ – und meint die gesamte Stadtregierung. Gemeinsam müsse man das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung angehen „und dem wachsenden rechtsradikalen Potenzial eine Absage erteilen“.

Geschlossen habe sich der Magistrat auch der Herausforderung der Flüchtlinge gestellt, habe „Kante gezeigt bei den Gewaltausbrüchen gegen die EZB und die ABG“. Einig sei man sich darin, gegen den Kommunalen Finanzausgleich zu klagen. Klar grenzt sich der OB gegen die gewaltsamen Blockupy-Demonstrationen vom 18. März 2015 ab: „Nie wieder darf Frankfurt zum Schauplatz solcher Gewaltexzesse werden“. Der Sozialdemokrat dankt der Polizei. Man brauche „nicht mehr Plakate, die am rechten Rand wildern, sondern mehr Polizisten“. Frankfurt brauche keine Chaoten und dulde keine Gewalt.

Staatstragend, aber nicht gerade mitreißend

Feldmann spricht sehr staatstragend, aber nicht gerade mitreißend. Er erneuert seinen Vorstoß, die Mieten der 52 000 Wohnungen der städtischen Holding einzufrieren. Die ABG-Gewinne von mehr als 20 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren sollten nicht an die Stadt abgeführt, sondern investiert werden.

Der OB, dem Kritiker stets Kulturferne nachsagen, setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Kultur. Er ruft zu einer großen Kraftanstrengung für die Sanierung der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz auf – hier hatte eine erste Schätzung des Hochbauamtes nötige Investitionen von 129 Millionen Euro ergeben. Feldmann will die Gründung eines städtischen Kinder- und Jugendtheaters. Er appelliert an die Stadtverordneten, „einvernehmlich eine Lösung für das Museum der Weltkulturen zu finden“ – hier soll ein Neubau her.
Für den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verlangt der Politiker „deutlich günstigere Fahrpreise“ – deshalb müsse das Land die Förderung für den RMV erhöhen.

Breit geht er auf die Herausforderungen der Stadtplanung ein. Es gelte, die Aufwertung des Bahnhofsviertels, des Bahnhofsvorplatzes, der Hauptwache und der Konstablerwache voranzutreiben. Hier müsse investiert werden. „Ohne Angst vor einer Autofahrerlobby“ will das Stadtoberhaupt die nördliche Mainuferstraße zur Fußgängerzone wandeln. Gemeinsam müsse die Politik eine tragfähige Konzeption für den Kulturcampus in Bockenheim finden. Feldmann verlangt eine Aufwertung des Ostends: Es sei jetzt die „perfekte Mittellage“ zwischen Frankfurt und Offenbach. Überhaupt möchte er die Zusammenarbeit beider Städte intensivieren: „Warum soll es nicht eines Tages möglich sein, bestimmte Verwaltungstätigkeiten zusammenzulegen?“

Der OB erneuert seinen Vorschlag, den Pfingstberg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach mit Wohnungen zu bebauen.

Heftig geht Feldmann mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek A-Wazir (Grüne) ins Gericht. Er baue nun das neue Terminal 3 des Flughafens, obwohl er es vor der Landtagswahl anders versprochen habe: „Das ist es, was die Menschen wütend macht.“

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