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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

29. Februar 2016

Kommunalwahl : Schwarz-Grün droht in Frankfurt das Ende

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Die Machtverhältnisse im Frankfurter Römer könnten sich bald ändern.

Bei den hessischen Kommunalwahlen geht es auch um den Fortbestand von Schwarz-Grün in Frankfurt. Die Chancen auf eine Fortsetzung stehen nicht besonders gut.

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Wenn am kommenden Sonntag die Menschen in Hessen zur Kommunalwahl aufgerufen sind, geht es auch um den Fortbestand von Schwarz-Grün in Frankfurt am Main. Diese Entscheidung wird weit über die Stadt hinaus mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, denn Frankfurt, die fünftgrößte deutsche Kommune, ist die größte Stadt, die derzeit noch von beiden Parteien regiert wird. Und das schon seit bald zehn Jahren.

Doch diese Koalition wackelt sehr. Einer Meinungsumfrage zufolge könnten die Sozialdemokraten mit knapp 30 Prozent erstmals seit 1989 wieder stärkste Partei im Römer, dem Frankfurter Rathaus, werden – und damit Schwarz-Grün sprengen. Sowohl der CDU als auch vor allem den Grünen drohen hohe Verluste. Die CDU könnte auf unter 30 Prozent sinken, die Grünen sehen einem Abrutschen von 25 auf etwa 17 Prozent entgegen.

Die Ursachen sind zunächst einmal in der politischen Großwetterlage zu suchen. Die CDU verliert auch in Frankfurt wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Die Grünen hatten ihr Hoch vor fünf Jahren unter dem unmittelbaren Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima erzielt – die 17 Prozent entsprächen eher ihrem normalen Anteil in der Stadt.

Die Ursachen dafür, dass Schwarz-Grün in Frankfurt zerbröseln könnte, reichen aber tiefer. Über die Jahre hinweg ist sowohl bei den Menschen in der Stadt als auch bei den Bündnispartnern eine gewisse Ermüdung eingetreten.

Schwarz-Grün in Frankfurt lebte davon, dass beide Parteien lange Zeit sehr pragmatisch agierten und programmatische Gegensätze weitgehend ausblendeten. Entscheidend war für beide Parteien stets der Wille zur Macht.

Konfliktpunkt Flughafen

Dafür opferten insbesondere die Grünen viel. Der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen, der größte Kontinentaleuropas, konnte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages von 2006 weiter ausgebaut werden – obwohl die Grünen ihren Wählerinnen und Wählern stets etwas anderes versprochen hatten. In der Koalitionsvereinbarung aber wurde das heikle Thema des Flughafenausbaus mit seinen bösen Folgen für Umwelt und Gesundheit einfach so geregelt, dass beide Partner sich fortan der Stimme enthielten.

Bei den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und bei den von Lärm betroffenen Menschen sorgte das für große Enttäuschung. Hinzu kommt, dass der 2012 gewählte sozialdemokratische Oberbürgermeister Peter Feldmann die politische Sprengkraft des Themas für Schwarz-Grün erkannt hatte. Schon in seinem Wahlkampf präsentierte er sich als Anwalt der Flughafen-Opfer. Er übernachtete in verlärmten Vierteln der Stadt und brachte die Anrainer-Kommunen des Flughafens dazu, gemeinsam gegen die Folgen des Ausbaus Front zu machen.

Konkret verbessert haben sich die Lebensbedingungen der Menschen rund um den Flughafen zwar seither nicht. Der Popularität des Oberbürgermeisters aber hat die Sache aufgeholfen.

Mittlerweile wird der Bau eines dritten Terminals am Flughafens vorbereitet. Die nötigen Baugenehmigungen hat die schwarz-grüne Stadtregierung erteilt, der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sein Plazet gegeben.

Doch es gibt noch andere Themen, bei denen CDU und Grüne ihre Gegensätze nur mühsam übertünchen. Da ist etwa der Umgang mit Cannabis: Die Grünen wollen die Legalisierung des Konsums, für die CDU ist das des Teufels. Da sind auch die Demonstrations- und Bürgerrechte. Als die Polizei am 1. Juni 2013 Teilnehmer einer Blockupy-Demonstration über Stunden einkesselte und es hinterher um die politische Bewertung ging, stimmten CDU und Grüne erstmals gegeneinander.

Als im Dezember 2015 Aktivisten der Gruppe „Project Shelter“, die für ein selbstverwaltetes Flüchtlingszentrum kämpfen, ein städtisches Haus besetzten, befürwortete die CDU die Räumung. Die Grünen zeigen Sympathien für die Sache der Flüchtlinge – aber ein Haus für sie gab es nicht. Als im November 2015 die Linken im Römer einen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige, alte und kranke Flüchtlinge forderten, entzweite auch das die Koalition. Die Grünen hätten gerne zugestimmt, die CDU war dagegen.

Der Tag der Kommunalwahl am 6. März verspricht also Spannung. Erste schwarz-grüne Koalitionen in Städten hatte es schon vor Frankfurt am Main gegeben, sie dauerten aber nicht so lang: 1994 bis 1999 in Mülheim an der Ruhr, 2003 bis 2009 in Kiel, 2003 bis 2004 in Köln, 2004 bis 2009 in Duisburg.

In der internationalen Banken-Metropole Frankfurt, einer deutschen Hochburg der Grünen, besitzt Schwarz-Grün besonderes Gewicht. Hier waren die Grünen 1981, kurz nach ihrer bundesweiten Gründung, erstmals ins Stadtparlament gelangt. Damals protestierte die CDU noch heftig.

Als die ersten Stadtverordneten der Grünen, darunter die spätere Bundessprecherin Jutta Ditfurth, am 22. April 1981 mit Topfpflanzen und Gasmasken ins Rathaus einzogen, riefen CDU-Politiker empört: „So ein Pack!“ Später wurde das Pack dann zum Partner.

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