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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

02. Februar 2016

Kommunalwahl Frankfurt: SPD sieht sich im Aufwind

 Von  und 
Ein SPD-Wahlplakat.  Foto: Monika Müller

Eine Forsa-Umfrage sagt den Verlust der schwarz-grünen Mehrheit in Frankfurt voraus. Die SPD soll dagegen deutliche Zugewinne verzeichnen.

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Wäre am Sonntag Kommunalwahl, hätte die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt keine Mehrheit mehr. Zusammen mit der FDP würde es aber ganz knapp reichen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der „Frankfurter Neuen Presse“. Die Politiker betonten am Dienstag, sie nähmen die Umfrage zwar ernst. Doch ein Detail irritierte die Fraktionen im Römer: Die Mehrheit der Frankfurter weiß gar nicht, dass eine Kommunalwahl ansteht.

Die CDU nimmt die Umfrage als Beleg dafür, „dass es knapp wird und auf jede Stimme ankommt“. So sagte es der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, im Gespräch mit der FR. Der Politiker wirkte gefasst: Die CDU hatte insgeheim mit noch höheren Verlusten für die schwarz-grüne Koalition gerechnet. Den Einbruch seiner Partei auf nur noch 28 Prozent sieht der Fraktionschef als Anlass, „noch eine Schippe zuzulegen“ in den fünf Wochen bis zum Wahltag am 6. März.

„Wir nehmen das ernst: Wir gehen auf die Straße, wir gehen auf die Leute zu.“ Auch Hausbesuche in den gutbürgerlichen Vierteln der Stadt, „wo unsere Wähler zu Hause sind“, plant die CDU. Tatsächlich gebe es eine „hohe Zufriedenheit“ mit Schwarz-Grün in Frankfurt: „Die Leute sollten sich überlegen, ob sie das aufs Spiel setzen wollen.“

Radverkehr und Klimaschutz

Ähnlich äußerte sich Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen. Dass die Umfrage einen Verlust von knapp neun Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren vorhersagt, sei „zwar nicht berauschend“. Stock verwies aber darauf, dass mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht wüssten, dass demnächst gewählt werde. Insofern seien die 17 Prozent aus der Umfrage eine „solide Ausgangsbasis, aber wir müssen jetzt ranklotzen“.

Zu Rechenspielen, welche Koalition bei einem solchen Wahlergebnis möglich wäre, wollte sich Stock nicht äußern. Nur: „Wir werden den Leuten deutlich machen, was es nur mit den Grünen gibt und nicht mit einer Koalition von CDU und SPD.“ Als Beispiele nannte er die Förderung von Radverkehr und den Klimaschutz.

Bei den Sozialdemokraten herrschte Genugtuung über die Umfrage: „Die SPD ist im Aufwind“, sagte Klaus Oesterling, der Fraktionsvorsitzende im Römer. Das Ergebnis liege im Trend, der sich schon bei den Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gezeigt habe. Die schwarz-grüne Koalition habe zusammen mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt: „Das zeigt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten lange erschöpft ist.“

Oesterling vermied im Gespräch mit der FR jedes Triumphieren. „Wir wollen die Wahl gewinnen und nicht die Umfragen“, sagt Oesterling. Tatsächlich sei eine Prognose für die Meinungsforscher von vielen Unwägbarkeiten belastet: Es gebe einen hohen Anteil von Nichtwählern, 20 Parteien träten an. „Wir freuen uns über die Umfrage, aber wir werden weiter um jede Stimme kämpfen.“ Auch die SPD setzt auf Hausbesuche und Straßenwahlkampf. Sie hofft, dass die Wahlbeteiligung gegenüber 2011 steigen wird: Damals gaben 42,4 Prozent ihre Stimme ab.
Rückenwind spürt die Linke. „Frankfurt ist bereit für einen Politikwechsel“, teilte der Stadtverordnete Martin Kliehm mit. Die Prognose zeige, „dass die Frankfurter Bevölkerung mit der unsozialen Politik der schwarz-grünen Koalition nicht zufrieden ist“. SPD und Grüne müssten sich nun fragen lassen, ob sie den Ruf nach einer Politik der sozialen Gerechtigkeit hören wollten.Die Zahlen seien ein Motivationsschub, sagte Fraktionschefin Dominike Pauli der FR. Das Ergebnis von neun Prozent sei ein Beleg, dass die Linke konkrete Lösungen für die Kernthemen ÖPNV, Bildung und Wohnen anbiete. Pauli freut sich, dass die AfD schlechter abgeschnitten habe als von dieser erhofft. Die Menschen außerhalb der Politik seien offenbar weniger hysterisch in Sachen Flüchtlinge, sagte sie.

Für Annette Rinn, Partei- und Fraktionschefin der FDP, zeigt die Umfrage zumindest „in die richtige Richtung“. Laut Forsa könnten die Freidemokraten, die derzeit vier Vertreter im Römer haben, mit fünf Sitzen rechnen. Rinn hatte sechs Mandate als Ziel ausgegeben. Bedenklich sei, „dass bei den Leuten nicht angekommen ist, dass die Kommunalwahl ansteht“.

Insgesamt hatte Forsa rund 2500 Menschen befragt. 1000 in Frankfurt, jeweils 500 in Bad Homburg, Hofheim und Limburg. In allen Städten gewinnt die SPD im Vergleich zur Wahl 2011 – in Limburg sogar knapp zehn Prozentpunkte. Die Grünen verlieren überall – besonders dramatisch in Bad Homburg mit mehr als 13 Prozentpunkten.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Umfrage einen „guten Ansporn für den Straßenwahlkampf“.

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