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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

05. Februar 2016

Kommunalwahl in Frankfurt: CDU warnt vor „Denkzettel“

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Gegenprotest bei einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Frankfurt.  Foto: Boris Roessler/dpa

Das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) alarmiert Demokraten in Frankfurt. SPD-Chef Mike Josef warnt davor, die Wahl am 6. März zur „Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik“ zu machen.

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Das Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) alarmiert die etablierten Parteien in Frankfurt. Der CDU-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Michael zu Löwenstein, warnte am Freitag im Gespräch mit der FR: „Ich sage unseren Anhängern: „Wenn ihr glaubt, einen Denkzettel verteilen zu können, sorgt ihr für eine linke Mehrheit im Römer.“ Die CDU werde sich in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl am 6. März „mit potenziellen Wählerinnen und Wählern der AfD auseinandersetzen“.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz: „Es geht nicht um dumpfe Parolen – es geht bei dieser Kommunalwahl um das künftige Zusammenleben der Menschen in Frankfurt“: Josef, der auch SPD-Spitzenkandidat ist, rief am Freitag dazu auf, die Wahl am 6. März nicht zur „Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik“ zu machen. Die Alternative für Deutschland (AfD) besitze in Wahrheit „keine Antworten“ für die Zukunft der Stadt. Sie nehme stattdessen die Spaltung der Stadtgesellschaft „billigend in Kauf“.

Wichtig sei angesichts des Erstarkens der AfD jetzt eine hohe Wahlbeteiligung am 6. März. „Wählengehen ist wie Zähneputzen – wenn man es nicht tut, werden die Zähne braun“, sagte der SPD-Politiker. Gerade angesichts der vehementen Debatte um die Flüchtlingspolitik dürfe man die „Mitte der Gesellschaft“ nicht vernachlässigen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur noch Flüchtlingsunterkünfte und teure Eigentumswohnungen gebaut werden, aber nichts für die Mitte geschieht.“

Auch CDU-Mann zu Löwenstein sagte, die AfD habe „keine Lösungen zu bieten“. Er fügte hinzu: „Mir ist überhaupt nicht klar, welches Programm diese Gruppierung für Frankfurt hat.“ Der AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn sei ein „politisches Irrlicht“ mit „Tendenz zum Zynismus“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manuel Stock, sagte, die „Angst vor einem Rechtsruck“ wirke mobilisierend. Viele Frankfurter, die in den vergangenen Jahren nicht gewählt hätten, wollten diesmal ihre Stimme abgeben, um ein Erstarken der Rechten zu verhindern. Das Ergebnis der AfD bei der in dieser Woche veröffentlichten Forsa-Umfrage (sechs Prozent) sei jedenfalls wenig eindrucksvoll.

Feldmann macht Straßenwahlkampf

Diskussionen mit der AfD dürfe man nicht ausweichen, findet Stock: „Wir müssen aufzeigen, welch Geistes Kind diese Partei ist.“ Grundsätzlich halte er viel vom Motto der Bundeskanzlerin („Wir schaffen das“): „Wir müssen aber auch aufzeigen, wie wir es auf kommunaler Ebene schaffen können.“

Mit den ersten Wahlkampfwochen zeigte sich Stock zufrieden. Nach der Veröffentlichung der Umfrage, die die Grünen bei 17 Prozent sieht, habe er mit vielen Menschen gesprochen, die sich besorgt über eine mögliche große Koalition im Römer geäußert hätten. Mitte Februar wollen die Grünen die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten und neue Plakatmotive vorstellen.

Die SPD beginnt am heutigen Samstag die zweite Phase ihres Kommunalwahlkampfes. Am Mittag tritt Oberbürgermeister Peter Feldmann auf dem Wochenmarkt in Bornheim zum ersten Mal im Straßenwahlkampf auf. Die Partei will ihren populärsten Frankfurter Politiker bis zum Wahltag massiv einsetzen. Ab sofort gibt es auch Plakate mit Feldmann, etwa ein Motiv, auf dem er gemeinsam mit der Flughafenausbaugegnerin Ursula Fechter zu sehen ist unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Fluglärm“.

Themenplakate mit dem Motto „geht“ fordern die Sanierung von Schulen, den Stopp von Mieten und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.

Zugleich verteilt die SPD ein „Kurzwahlprogramm“ mit zwölf Themen von Wohnen bis Integration. Etwa 350 Helfer sind in der Stadt im Einsatz, um mit Hausbesuchen und morgendlichen „Frühverteilaktionen“ an U-Bahn-Stationen für die Partei zu werben. Im SPD-Parteihaus Fischerfeldstraße 7 ist eine „Kampa“ eingerichtet worden, eine Wahlkampfzentrale, die montags bis samstags von 10 bis 22 Uhr besetzt ist.

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