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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

07. März 2016

Kommunalwahl in Frankfurt: Enges Rennen

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Die Koalition von CDU und Grüne verliert in Frankfurt nach bald zehn Jahren ihre Mehrheit.  Foto: dpa

Am Montagabend steht ein neuer Zwischenstand fest: CDU und SPD rücken beim Wettrennen um die stärkste Partei im Römer noch näher zusammen. Der Anteil der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schrumpft.

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Es bleibt sehr spannend auch am Tag nach der Kommunalwahl in Frankfurt. Um 15 Uhr am Montag beginnen 1700 Helfer in 14 städtischen Amtsgebäuden mit der Auszählung all der Stimmzettel, auf denen kumuliert und panaschiert wurde. Das sind nicht weniger als 35,6 Prozent aller abgegebenen Voten.

Am Montagabend steht ein neuer Zwischenstand fest: CDU und SPD rücken beim Wettrennen um die stärkste Partei im Römer noch näher zusammen. Die CDU verliert 0,3 Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24,3 Prozent. Die SPD holt 0,2 Prozentpunkte auf und erreicht jetzt 23,7 Prozent.

Großer Verlierer der Auszählung ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Ihr Anteil schrumpft von 10,3 auf nur noch 9,6 Prozent. Die Anhänger der AfD haben offenbar vom Kumulieren und Panaschieren so gut wie keinen Gebrauch gemacht.
Die Grünen und die Linken profitieren dagegen von den beiden Möglichkeiten. Die Grünen legen um 0,1 auf 15,3 Prozent zu, die Linken um 0,1 auf acht Prozent.

Über Zuwachs dürfen sich weiter die Radikalökologen von Ökolinx freuen, die jetzt zwei statt 1,9 Prozent verbuchen. Die Gruppierung „Politik ohne Partei“ (POP) von Michael Paris wächst um 0,1 Punkte auf 0,4 Prozent. Schließlich gibt es bei den „Republikanern“ einen Zuwachs von 0,1 Punkten auf 0,4 Prozent und bei den Freien Wählern um 0,1 Punkte auf 0,6 Prozent.

Zu den Verlierern zählt noch die FDP, die von 7,8 auf 7,6 Prozent absinkt. Am heutigen Dienstagmorgen um 8 Uhr geht das große Zählen weiter, dauert zunächst bis 12 Uhr und wird nach der Mittagspause um 13 Uhr wieder aufgenommen.

Am Mittwochnachmittag sollen dann alle 475 Wahlbezirke in der Stadt endgültig ausgewertet sein – dann werden die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit haben. Aber erst am 16. März will der Kreiswahlausschuss das endgültige Ergebnis verkünden: Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch über mögliche Widersprüche entschieden sein.

Im Römer und außerhalb des Rathauses gibt es am Montag zahlreiche vertrauliche Treffen von Vertretern der Parteien. Terminkalender werden gezückt. Bis zum 14. April, der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments, soll über die künftige Regierungsmehrheit Klarheit geschaffen sein.

Neue Mitglieder der Stadtregierung

Wenn die neue Mehrheit Magistratsmitglieder abwählen möchte, müsste das zum ersten Mal in der Sitzung des Stadtparlaments am 12. Mai und zum zweiten Mal in der Sitzung am 16. Juni geschehen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss die Abwahl nämlich innerhalb von vier Wochen wiederholt werden. In der Sitzung am 14. Juli könnten dann mit einfacher Mehrheit neue Mitglieder der Stadtregierung gekürt werden. Danach geht die Stadtverordnetenversammlung erst einmal in die Sommerferien.

Am Montagabend kommt im SPD-Parteihaus an der Fischerfeldstraße der Beirat, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, zusammen. Etwa 120 Spitzenfunktionäre wollen diskutieren, Kontroversen werden nicht erwartet – die SPD ist mit dem erreichten Ergebnis recht zufrieden.

Mehr dazu

Wesentlich lebhafter dürfte es bei den Grünen zugehen, die am Donnerstagabend bei einer Kreisversammlung im Ökohaus am Westbahnhof ihre deftige Niederlage aufarbeiten wollen. Es wird über den künftigen Kurs gestritten werden.

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann führt am Montag Gespräche mit Vertretern der Parteien. Der Sozialdemokrat ist entschlossen, sich in den nächsten Wochen in Koalitionsverhandlungen einzuschalten. Hier könnte ein erhebliches Konfliktpotenzial entstehen.
Allerdings können auch CDU, Grüne und FDP das Stadtoberhaupt nicht ignorieren. Denn Feldmann entscheidet am Ende über die Verteilung der Dezernate auf einzelne Politiker.

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