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Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

07. März 2016

Kommunalwahlen : Schwarz-Rot-Grün in Frankfurt wahrscheinlich

 Von  und 
Auch die Wahlhelfer hatten mit den riesigen Wahlscheinen zu kämpfen. Hier bei der Auszählung der Frankfurter Briefwähler.  Foto: dpa

Die Kommunalwahlen sorgen für schwierige Verhältnisse im Frankfurter Römer. Um Mehrheiten zu bilden, bedarf es der Kreativität der Parteien. Die FR stellt wahrscheinliche, mögliche und abwegige Optionen vor.

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Wer koaliert mit wem? Es könnte schwierig werden, Mehrheiten im Römer zu finden. Die FR stellt die Optionen vor.

CDU/SPD: Die große Koalition wäre keineswegs die Lösung mit der größten Mehrheit im Stadtparlament. Im Gegenteil: Die Volksparteien CDU und SPD hätten wohl Schwierigkeiten, auf eine Mehrheit zu kommen. Das Ergebnis könnte bestenfalls für eine knappe Mehrheit der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung reichen, wäre aber politisch eine wacklige Angelegenheit. Die politischen Gegensätze der beiden Parteien wären nicht leicht zu überbrücken. Intim-Gegner wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein und der SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling müssten zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden.
Fazit: Wenig wahrscheinlich, es sei denn, beide Parteien legen durchs Kumulieren und Panaschieren zu.

CDU/SPD/Grüne: Ein schwarz-rot-grünes Bündnis hätte den Vorteil, dass die Mehrheit bei allen Abstimmungen gesichert wäre. Verkaufen ließe sich diese Option auch gut. Die Sprachregelung wäre wohl: In Zeiten, in denen die AfD stark ist, müssen die demokratischen Parteien zusammenrücken. CDU und Grüne, die jeweils Magistratsposten an die SPD abgeben müssten, sind in der Zusammenarbeit erprobt. Die Sozialdemokraten würden in dieser Koalition zunächst wie ein Fremdkörper wirken. Fraglich ist, was die SPD in diesem Bündnis durchsetzen könnte. Pfingstberg-Bebauung? Womöglich. Mietpreisstopp bei der ABG? Wohl kaum. Erhöhung der Gewerbesteuer? Denkbar. Das persönliche Problem zwischen dem Christdemokraten zu Löwenstein und dem Sozialdemokraten Oesterling bliebe allerdings.
Fazit: Diese Option ist die wahrscheinlichste.

CDU/Grüne/FDP: CDU und Grüne wünschen sich nichts sehnlicher, als der derzeit feixenden SPD eins auszuwischen und sie doch noch aus der Regierung rauszuhalten. Doch ob es für ein solches Bündnis eine halbwegs solide Mehrheit gibt, ist fraglich. Außerdem liegen inhaltlich Welten zwischen FDP und Grünen. Das betrifft vor allem die Verkehrspolitik. Eine Reduzierung der Spuren auf der Berliner Straße oder Tempo 30 auf Hauptstraßen könnten die Grünen in dieser Konstellation nicht durchsetzen.
Fazit: Nicht besonders wahrscheinlich.

Viererbündnis: Die Koalition von CDU, SPD, Grünen und FDP besäße die größte Mehrheit im Stadtparlament. CDU und SPD wären einigermaßen gleichauf, gefolgt von Grünen und FDP. Tatsache ist allerdings, dass die drei großen Fraktionen die FDP nicht brauchen. Es hat vor der schwarz-grünen Koalition im Römer ein solches Vierer-Bündnis schon einmal gegeben, damals unter dem Namen „Kommunalpolitische Plattform“. Die Erfahrungen waren schlecht: Um jede kleinste Entscheidung musste damals mühsam gerungen werden.
Fazit: Unwahrscheinlich.

Mehr dazu

CDU/SPD/FDP: Eine Koalition von CDU, SPD und FDP hätte nach jetzigem Stand der Auszählung eine klare Mehrheit. Die FDP wäre zudem wohl schon bereit, für ein einziges hauptamtliches Dezernat ein Bündnis einzugehen, CDU und SPD könnten also mehr Stadtratsposten besetzen als bei einer Koalition mit den Grünen. Der SPD würde es allerdings nicht leicht fallen, ihren Wählern ein Bündnis mit der FDP zu vermitteln. In fast allen Themen sind SPD und FDP extrem weit auseinander. Die Sozialdemokraten wollen den Mietpreisstopp bei der ABG; die Frankfurter FDP hält dagegen prinzipiell nichts von Eingriffen in den Wohnungsmarkt. Die SPD wirbt dafür, den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen, die FDP will diesen sogar möglichst senken. Auch in der Schulpolitik sind die Differenzen groß.
Fazit: Wenn CDU und FDP dem Mietpreisstopp zustimmen möglich – also unwahrscheinlich.

SPD/Grüne/Linke: Für ein linkes Bündnis im Römer gibt es wohl keine Mehrheit. Selbst falls sich das durch Kumulieren und Panaschieren noch ändern sollte, spricht nicht allzu viel für Rot-Rot-Grün. Die SPD ist zuletzt zwar deutlich nach links gerückt. Zudem sind die Differenzen zwischen SPD und Linken in wichtigen Bereichen wie dem Wohnungsbau nicht groß. Auch mit den Grünen gibt es durchaus inhaltliche Schnittmengen. Viele Sozialdemokraten und Grüne halten das Personal der Linken aber für zu schwach, ja nicht regierungsfähig. Sie trauen der Linken nicht zu, ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein. Die Linken bleiben lieber in der Opposition, als zu viele Kompromisse machen zu müssen.
Fazit: Falls die SPD bei der Auszählung noch kräftig zulegt, eine Option.

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