Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Zuwanderung Rhein-Main | Fotostrecken | Polizeimeldungen
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Kommunalwahl 2016
Kommunalwahl 2016

26. Januar 2016

Rainer Rahn im Interview: „Menschen sollen in der Türkei in Lagern bleiben“

 Von  und 
Rainer Rahn führt die AfD-Liste an.  Foto: christoph boeckheler*

Der Frankfurter AfD-Spitzenmann Rainer Rahn meint, die Kanzlerin solle zurücktreten und die Polizei die Einreise von Flüchtlingen verhindern. Außerdem ist er der Ansicht, viele Migranten seien „nicht integriert“.

Drucken per Mail

Herr Rahn, im Jahr 2001 haben Sie als Mitglied der Flughafenausbaugegner in der Kommunalpolitik begonnen. Jetzt sind Sie Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland. Kämpfen Sie immer noch gegen den Flughafenausbau?
Ja.

Das hat sich erhalten?
Ja. Aber der Flughafen ist ja inzwischen ausgebaut. Deshalb treten wir ein für einen Flugverkehr, der verträglich ist.

Den Rückbau der Landebahn fordern Sie nicht mehr?
Nein. Die ist ja nun mal da, der Wald ist weg. Wir fordern, dass diese Bahn praktisch nur genutzt wird, wenn es unbedingt erforderlich ist. Wir wollen die Flugbewegungen begrenzen. Da kommen wir auf eine Nutzung von ein bis zwei Stunden am Tag.

Das ist Programm der AfD?
Ja, da steht das drin.

Die AfD wird ja gegenwärtig mit anderen Themen in Verbindung gebracht. Am Sonntagabend sagte ihre Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei Anne Will in der ARD, Bundeskanzlerin Angela Merkel bereite sich auf ihr Exil in Chile vor.
Ich habe kein Fernsehen, ich gucke kein Fernsehen.

Aber gehen Sie auch davon aus, dass die Kanzlerin ins Exil geht?
Ich trete ja an in Frankfurt. Wir vertreten nicht die Position, dass die Frau Merkel auswandern muss. Sie kann hingehen, wo sie will.

Frau von Storch sagt ja, Merkel geht nach Chile. Wissen Sie da was Näheres?
Nein. Frau Merkel hat mich auch nicht über ihre Pläne informiert. Wir fordern aber, dass die Kanzlerin zurücktritt. Das ist weit über unsere Partei hinaus Konsens.

Rücktritt wegen ihrer Flüchtlingspolitik?
Ja. Nicht nur, aber auch.

Und was soll dann geschehen? Dann ist das Land ja führungslos?
Eine Kanzlerin kann ja nur dadurch abgelöst werden, dass jemand Neues gewählt wird. Der macht es dann hoffentlich besser als sie. Ich kenne niemanden, der für den Verbleib der Kanzlerin eintritt.

Zur Person

Rainer Rahn (64) ist Arzt und Kieferchirurg. Er gehört seit 2006 der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an. 2001 trat er den Flughafenausbaugegnern bei und war 2006 bis 2011 deren Fraktionschef im Römer. Ein Jahr lang war er in der FDP-Fraktion, bis 2015 dann in der Römer-Fraktion.

Seit 11. Dezember ist er fraktionslos. Rahn ist Frankfurter Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD).

Landesweit tritt die AfD eigenen Angaben zufolge in allen fünf kreisfreien Städten und 20 Landkreisen zur Kommunalwahl an: in Frankfurt und Darmstadt mit 30 Kandidaten, in Wiesbaden mit 29, in Offenbach mit 15, in Kassel mit 23 Kandidaten. (jg/jur)

Die AfD wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, dass Sie unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lässt ...
....nein, wir werfen ihr vor, dass sie rechtswidrig handelt ...

... warum rechtswidrig?
... grundgesetzwidrig, rechtswidrig, gesetzeswidrig. Das sagen ja auch namhafte Verfassungsrichter.

Weil sie keine Obergrenze definiert?
Nein, das hat mit der Obergrenze nichts zu tun. Es könnte durchaus verfassungswidrig sein, eine Obergrenze zu definieren. Aber Merkel verhält sich verfassungswidrig. Im Artikel 16a, Absatz eins des Grundgesetzes heißt es: Der politisch Verfolgte genießt Asyl. Im Absatz zwei wird aber gesagt: Auf Asyl kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittland kommt. Die Bundesrepublik ist aber nur von sicheren Drittstaaten umgeben.

Aber die Leute reisen ja nur über Österreich ein, sie fliehen doch tatsächlich aus Syrien.
Die Leute reisen ein aus einem Land, in dem sie nicht verfolgt werden. Dabei bleibe ich.

Die kommen nicht aus Österreich oder Slowenien, sondern aus Afghanistan oder Syrien.
Es gibt in Ländern wie der Türkei große Lager. Dort sollten die Menschen bleiben, bis die Lage in ihrer Heimat sich wieder beruhigt hat.

Die Bundesrepublik sollte also nur Flüchtlinge aufnehmen, die mit dem Flugzeug direkt aus Syrien kommen?
So ist die Rechtslage. Wir leben in einem Rechtsstaat, Gesetze sind einzuhalten.

Aber wäre das human?
Das ist nicht die Frage. Wer das nicht human findet, hat ja die Möglichkeit, diese Gesetze zu ändern.

Wie wollen Sie an der deutschen Grenze den Grenzübertritt der Menschen verhindern?
Ja, wenn die hier sind, wenn die reingelassen worden sind, haben Sie keine Möglichkeit mehr.

Wie wollen Sie das konkret verhindern?
Die dortigen Beamten der Bundespolizei müssen den Grenzübertritt verhindern.

Dann müsste man eine Mauer bauen und die Mauer auch verteidigen. Wir haben ja offene Grenzen.
Wenn ich in die Schweiz fahre, und das mache ich oft, gibt es eine normale Grenzkontrolle. Aber das Problem ist ja nicht auf kommunaler Ebene lösbar.

Aber Sie werben doch hier in Frankfurt um Wählerstimmen mit dem Versprechen an die Menschen, dass Sie das lösen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung eine Lösung findet.

Aber wie soll die Lösung an der Grenze aussehen? Jeden Tag kommen 3000 Leute.
Die müssen wieder zurück in ihre sicheren Herkunftsländer. Tunesien, Marokko zum Beispiel.

Warum misstrauen Sie so der Integrationskraft von Frankfurt? Frankfurt mit seinen Menschen aus 180 Nationen ist doch ein gutes Beispiel für das friedliche Zusammenleben vieler Kulturen.
Das ist eine Frage der Zahl und der Geschwindigkeit. Wenn Sie 50 Jahre Zeit haben für die Integration, läuft das besser. Aber ich kenne viele Menschen in Frankfurt, die sind auch nach 25 Jahren nicht integriert: Die sprechen kein Wort Deutsch.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Kommunalwahl Frankfurt

93 Sitze hat das Stadtparlament im Frankfurter Römer: Wer sie künftig einnimmt - eine Übersicht.

Kommunalwahl

Die Grünen verlieren auch in den Ortsbezirken. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in den 16 Frankfurter Ortsbeiräten.

Dossier

Kommunalwahl in Frankfurt, Rhein-Main und Hessen



Wer bestimmt künftig die Geschicke in Hessens Landkreisen, Gemeinden und Ortsbezirken? Ergebnisse, Berichte und Hintergründe zur Kommunalwahl in Hessen.

Übersicht | Hessen | Frankfurt | Stadt Offenbach und Kreis Offenbach | Hanau und Main-Kinzig | Wiesbaden | Darmstadt | Kreis Groß-Gerau | Hochtaunus | Main-Taunus | Bad Vilbel und Wetterau

Dossier
Rathaus Offenbach

Kandidaten, Parteien und Programme: Alles zur Kommunalwahl in der Stadt Offenbach.

Dossier

Kandidaten, Parteien und Programme: Alles zur Kommunalwahl im Kreis Offenbach.

Dossier
Rathaus Wiesbaden.

Kandidaten, Parteien, Programme: Alles zur Kommunalwahl in Wiesbaden.

Dossier
Kreishaus in Hofheim

Kandidaten, Parteien und Programme: Alles zur Kommunalwahl.

Dossier
Landratsamt in Bad Homburg

Kandidaten, Parteien und Programme: Alles zur Kommunalwahl in Bad Homburg und dem Hochtaunuskreis.

Dossier
Rathaus Hanau

Kandidaten, Parteien und Programme: Alles zur Kommunalwahl in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis.

Dossier
Kreishaus in Friedberg

Kandidaten, Parteien, Programme: Alles zur Kommunalwahl im Wetteraukreis.

Dossier

Kandidaten, Parteien, Programme: Alles zur Kommunalwahl in Darmstadt.

Dossier

Kandidaten, Parteien, Programme: Alles zur Kommunalwahl im Kreis Groß-Gerau.