Produktpiraterie: Krake Acta lebt doch noch

Acta erschwere die Versorgung von Entwicklungsländern mit lebensnotwendigen Medikamenten, werde das Internet nachhaltig verändern und ignoriere Verbraucherinteressen, kritisieren EU-Abgeordnete. Acta steht für „Abkommen gegen Produktfälschungen“. Die Vertragspartner, darunter die USA, die EU, Japan und Mexiko, würden sich damit verpflichten Patent-, Marken- und Urheberrechte wirksamer durchzusetzen. Am Mittwoch hatte ein EU-Beamter erklärt, die strittigsten Punkte seien aus dem Vertrag gestrichen worden.

So werde Acta den Handel mit Generika nicht erschweren. Entsprechende Passagen seien gestrichen worden. „Der endgültige Text ist zwar besser als befürchtet“, sagte Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen (MSF) der Frankfurter Rundschau. „Aber Acta ist dennoch ein weiterer Schritt, den Handel mit Generika zu erschweren.“ Nach einer ersten Analyse sei klar, dass die bisherige EU-Politik, Generika mit Verweis auf Markenrechte im Transit zu beschlagnahmen, weiter befördert werde. Auch könnten Wirkstoff-Hersteller haftbar gemacht werden, wenn mit ihren Produkten Generika hergestellt werden. Zudem gebe es die Möglichkeit, dass die Spielräume von Gerichten bei Patentstreitigkeiten weiter eingeschränkt werden. MSF bezieht Aids-Medikamente für Afrika aus Indien. Dort kosten die Mittel für einen Patienten jährlich 67 US-Dollar, in Deutschland wären es 14.000 Euro.

Die EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne) kritisiert, dass wichtige Begriffe noch immer nicht klar definiert seien. Die Verbraucher könnten, etwa wenn sie CDs kopieren, immer noch nicht beurteilen, was erlaubt ist und was nicht. Zudem sei der Text sehr vage: „Da muss man jetzt eine Armada Anwälte dransetzen, die beurteilen, was da wirklich drinsteht“, sagte sie der FR. Zuletzt habe man sich da nicht auf die Kommission verlassen können.

Auch ihr Kollege Christian Engström (Piratenpartei) widerspricht der Kommission. So stellt die Präambel klar, dass die Vertragspartner die Zusammenarbeit zwischen Rechte-Inhabern und Internetfirmen fördern wollen. „Das bedeutet, dass die Internetanbieter ihre Nutzer überwachen werden“, sagte Engström der FR. „Das wäre das Ende des Internets, wie wir es kennen.“ Zudem kritisiert er, dass der Status quo in der Internet- und Urheberrechts-Politik festgeschrieben werde; Wahlen würden damit entwertet.