Carmen Everts im FR-Interview: "Neuwahlen waren nicht mein Ziel"

Frau Everts, der SPD-Bezirk Südhessen hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Sie in die Wege geleitet. Sie wollen sich aber nicht vertreiben lassen?

Nein. Ich bin fest entschlossen in der SPD zu bleiben und glaube auch gute Gründe dafür zu haben. Ich habe mein verfassungsmäßiges Recht als Abgeordnete genutzt und bin meinem Gewissen und unserem Wählerauftrag gefolgt. Ich habe mich aber auch gegen eine Tolerierung durch die Linkspartei aus meiner Verbundenheit zur Sozialdemokratie gewendet.

Selbst wenn die Partei bei der Landtagswahl untergeht?

Ich bin davon überzeugt, dass eine Tolerierung durch die Linkspartei, so wie es Andrea Ypsilanti durchsetzen wollte, große Nachteile für das Land und für die Partei gehabt hätte. Die Glaubwürdigkeit der SPD stand auf dem Spiel. Als Volkspartei muss sie sich weiterhin in der Mitte positionieren.

Wie empfinden sie die Kritik aus der Partei?

Sie ist ein Zeichen mangelnder Souveränität im Umgang mit kritischen Meinungen. Manche wollen die innerparteiliche Pluralität unterbinden.

Andererseits sind Sie ziemlich spät zu der Erkenntnis gekommen, dass Rot-Grün unter Tolerierung durch die Linke ein ernsthaftes Problem darstellt.

Ich habe meine Bedenken von Anfang an eingebracht. Der endgültige Entscheidungsprozess war aber schwierig und langwierig, das gebe ich zu. Aber der Zeitpunkt einer richtigen Entscheidung kann nie zu spät sein. Es galt, auf der einen Seite die Verbundenheit zu meiner Partei gegenüber meiner Grundüberzeugung abzuwägen, wonach ein Linksbündnis nicht glaubwürdig gewesen wäre.

Würden Sie es heute anders machen?

Es war sicher ein Fehler, sich nicht bereits im März mit aller Konsequenz neben Dagmar Metzger zu stellen. Ich habe den Linkskurs ja da bereits deutlich kritisiert. Andererseits bin ich aber auch froh, die Entscheidung am Ende so getroffen zu haben. Selbst wenn die SPD mit der Hilfe der Linkspartei an die Macht gekommen wäre, die langfristigen Folgen bei den Wählern und für unser Land wären nicht absehbar gewesen.

Seit ihrem Nein stehen Sie im Zentrum des öffentlichen Interesses, haben Sie noch ein Privatleben?

Im Moment gibt es fast kein Privatleben für mich. Neben den viele Anfragen von Seiten der Medien, sprechen mich auch viele Leute beim Spaziergang oder beim Einkaufen an.

Wie sind die Reaktionen?

Positiv. Viele schütteln mir die Hand und bedanken sich, manche sprechen mir Mut zu. Allein in den vergangenen zwei Wochen habe ich mehr als 5000 E-Mails erhalten. Soweit ich es überblicken kann, enthalten die meisten einen positivem Tenor. Im übrigen gab es auch SPD-Ortsvereine, die den Plänen der Parteiführung kritisch gegenüberstanden. Auch von dort gibt es Zuspruch.

Warum wollen Sie eigentlich in der Partei bleiben?

Die SPD ist und bleibt meine politische Heimat. Ich will weiterhin dafür kämpfen, dass die Partei in der Mitte verankert bleibt. Auf Bundesebene sehe ich ermutigende Zeichen. Nicht zuletzt weil Franz Müntefering die Partei führt und Außenminister Steinmeier als Kanzlerkandidat der Partei antritt.

Haben Sie eigentlich Kontakt zur Bundesspitze ihrer Partei? Dort gibt es - zumindest hinter vorgehaltener Hand - durchaus Funktionäre, die ihr Nein zu Andrea Ypsilantis Plänen begrüßen.

Nein, ich habe keinen Kontakt nach Berlin.

Was werfen sie der Linkspartei eigentlich vor?

Ich halte die Linken für eine in Teilen verfassungsfeindlich eingestellte Partei mit einem problematischen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Frühere Äußerungen, etwa in denen der Verfassungsschutz mit der Stasi verglichen wurde, sind absurd und unreif. Außerdem gibt es berechtigte Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Partei. Der Tenor vieler Reden auf dem Parteitag der Linken im Oktober lautete doch: Nun können wir die Sozialdemokraten mit unseren Forderungen vor uns hertreiben.

Was halten Sie davon, dass Andrea Ypsilanti weiterhin den Fraktions- und Landesvorsitz inne hat.

Nichts. Für Thorsten Schäfer-Gümbel, der als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl antritt, wird es nicht einfacher, wenn die SPD-Landesspitze bleibt. Er hat es ohnehin nicht gerade einfach im Wahlkampf.

Dass er überhaupt gegen einen wiedererstarkten Roland Koch antreten muss, liegt ja auch an Ihnen.

Es gab eine Chance für eine große Koalition, die nicht genutzt wurde. Neuwahlen waren nicht mein Ziel. Das Versprechen der SPD vor der Landtagswahl, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, war die Grundlage, auf die sich die Wähler verlassen haben. Auch wenn das Vorhaben legitim und richtig ist, die Regierung Koch abzuwählen - Der Zweck heiligt in diesem Fall eben nicht die Mittel.

Haben Sie noch Kontakt zu Andrea Ypsilanti?

Nein. Wir waren gesprächsbereit, wurden aber aus der Fraktionssitzung ausgeladen. Ein souveräner Umgang mit unserer Kritik wäre ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang.

Interview: Stephen Wolf