Kinderbetreuung in Mörfelden-Walldorf: Streit um 25 Euro

Eine heftige Debatte hat im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf die geplante Anmeldegebühr von 25 Euro pro Woche für den Betreuungsnotdienst von Grundschulkindern in den Sommerferien ausgelöst. Dass die dreiwöchige Betreuung auch in diesem Jahr wieder angeboten wird, dafür sprachen sich am Dienstagabend alle Gemeindevertreter aus. Die von der Koalition geforderte Anmeldegebühr von 25 Euro pro Woche wurde dagegen nur von SPD und Grünen getragen.

Bei der knapp eineinhalbstündigen Diskussion ging es keineswegs nur um den Betreuungsnotdienst. Vielmehr wurde dabei auch über den Kommunalen Finanzausgleich, die Lehrerzuweisung für Betreuung an Grundschulen und die Frage gestritten, ob Betreuung grundsätzlich kostenfrei sein sollte. Der Landtagsabgeordnete Günter Schork (CDU) und Erster Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) tauschten sich zudem angeregt darüber aus, ob die Betreuung von Grundschulkindern nun Sache des Kreises oder des Landes sei.

Den Betreuungsnotdienst in Mörfelden-Walldorf sollen vor allem berufstätige Eltern in Anspruch nehmen können, deren Kinder die Betreuung besuchen. Sie zahlen dafür pro Monat 60 Euro (7.30 bis 13.30 Uhr) oder 189 Euro (7.30 bis 16 Uhr).

Opposition übt heftige Kritik

Josef Ban (Grüne) betonte, dass es sich bei der Grundschulbetreuung um ein freiwilliges Angebot der Stadt handele. 2011 seien rund 50 Kinder angemeldet gewesen, von denen in der dritten Woche weniger als die Hälfte gekommen sei. Die Stadt aber habe Personal für 50 Kinder bezahlen müssen. Mit der Gebühr von 25 Euro pro Woche solle klargemacht werden, dass Anmeldungen eine verbindliche Sache seien.

Sabine Bishop-Klaus (SPD) begründete aus Sicht einer berufstätigen Mutter, weshalb der Notdienst unverzichtbar sei. Alle Alternativen kosteten Eltern wesentlich mehr als 25 Euro pro Woche. Wer wirklich wenig verdiene, für den würden solche Kosten aus dem Bildungspaket getragen.

Kritik an der geplanten Anmeldegebühr übten seitens der DKP/LL Gerd Schulmeyer und Leo Spahn, der von Haushaltskonsolidierung zulasten der Familien sprach. Dietmar Treber bemängelte, dass es junge Eltern gebe, denen diese Gebühr wehtue. Eine familienfreundliche Stadt sehe anders aus.

Auch Günter Schork (CDU) wandte sich gegen die zusätzliche Gebühr, mit der Eltern bestraft würden. Er hielt es für nicht möglich, diese in den Richtlinien festzuschreiben. Dafür sei eine Satzungsänderung nötig. Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) stimmte zu, die Koalition übernahm die Anregung. Der Magistrat soll nun eine Satzungsänderung erarbeiten.

Grünen-Fraktionschef Richard Lehner wies den Vorwurf der Haushaltskonsolidierung zulasten von Familien zurück. Die Gebühr bringe lediglich knapp 4000 Euro ein, könne aber Anmeldungen verbindlicher machen. (mz.)