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Kreis Groß-Gerau
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05. Oktober 2014

Mörfelden-Walldorf: Doch kein Tierverbot?

Der Beschluss zu Zirkus-Vorstellungen in Mörfelden-Walldorf, wonach diese nur stattfinden dürfen, wenn keine Tiere eingesetzt werden, soll wieder aufgehoben werden.

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Der Beschluss, wonach Zirkusvorstellungen in Mörfelden-Walldorf nur noch erlaubt sind, wenn auf den Einsatz von Tieren verzichtet wird, soll wieder aufgehoben werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Magistrat für die Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag, 14. Oktober, eingebracht. Begründet wird dies mit der fehlenden rechtlichen Grundlage für den Beschluss.

Rechtliche Grundlage fehlt

Der Antrag des parteilosen Volker Arndt war im Juli mit großer Mehrheit angenommen worden. Einzig die SPD hatte eine andere Auffassung vertreten und mit dem Recht auf Selbstbestimmung von Menschen argumentiert, die sich für das Zirkusleben entschieden hätten.

Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) schlägt nun vor, den Beschluss zurückzunehmen. Becker nimmt Bezug auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom Februar 2013, wonach die Nichtzulassung von Zirkussen mit Wildtieren einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit bedeutet.

Im Gegensatz zu Mörfelden-Walldorf hatte das Darmstädter Stadtparlament im Oktober 2012 kein generelles Auftrittsverbot für Tiere beschlossen, sondern sich auf „exotische Tiere“ beschränkt. Dennoch hatte das Verwaltungsgericht das Verbot gekippt. Im März 2013 hoben Darmstadts Stadtverordnete den Beschluss auf.

Becker verweist außerdem darauf, dass es an der rechtlichen Grundlage für einen solchen Eingriff fehle, auch wenn ein Verbot möglicherweise wünschenswert sei. Mörfelden-Walldorfs Magistrat will sich daher vom Parlament beauftragen lassen, sich beim Bundesrat, bei der Bundesregierung und beim Bundestag für eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen einzusetzen. mz

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